ÖVP freut sich über Niessl-Hilfe gegen "Sozialmissbrauch"

14. März 2010, 14:14

Nach Niessl-Aussagen über Transferkonto und Mindestsicherung

Wien - Die ÖVP freut sich über rote Schützenhilfe in der Sozialstaatsdebatte. Grund: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hatte die von der Koalition vereinbarte Transferdatenbank am Sonntag als Mittel zum Abstellen von Sozialmissbrauch gelobt. "Die Datenbank kann sicher einen Beitrag dazu leisten. Alles, was im Kampf gegen Sozialmissbrauch hilft, ist nicht negativ zu beurteilen", so Niessl im "Kurier". VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der von der SPÖ für seine Warnung vor Missbrauch bei der Mindestsicherung zuletzt geprügelt wurde, sieht Niessl damit "auf ÖVP-Linie".

Zur Mindestsicherung betont Niessl, dass es einen Unterschied zwischen jenen die arbeiten und jenen die nicht arbeiten geben müsse: "Wer seinen Job verliert, dem steht Hilfe zu. Aber die Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in die Beschäftigung sein. Sollte sich herausstellen, dass sie das nicht ist, dann ist Skepsis angebracht." (APA)

 

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Posting 1 bis 25 von 50
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Thomas Felder
03
16.3.2010, 19:04
ja die övp

die hat ja damals viel getan gegen den sozialmissbrauch der herbersteins zb

rätätä, rätätä ...
02
16.3.2010, 16:27
Wer hat uns verraten?

ö4
00
16.3.2010, 14:28
Pfui Niessl!!! Schande über euch!

Kümmert euch lieber um den skandalösen Amtsmissbrauch, der in sozialen und staatlichen Institutionen überhand genommen hat. Egal wohin man schaut, überall liest und hört man von menschenverachtendem Missbrauch an Wehrlosen und Kranken!

imax
06
15.3.2010, 22:55
Heuer sind gegenüber dem Vorjahr sicher um 10,2 Prozent Arbeitslose nur zu faul.

Ganz sicher, die Herrn. Die Krise vernichtete weltweit 20 Millionen Jobs, erwartet werden 43 Millionen. Damit stieg schlagartig die Faulheit und der Sozialmissbrauch. Von einem Tag auf den anderen hörten die Leute einfach auf zu arbeiten, keiner war mehr motiviert. Alle blätterten nur mehr im Standard und durften jeden Tag von Steuergeldskandalen, Betrug, Gemeinheiten und Missbrauch lesen, das baute sie ungemein auf.
Mit Politik hat das nichts zu tun, alles nur Faulheit.

mir wird schlecht
04
15.3.2010, 18:27
Hans - Guido Westerwelle - Niessl

Für eine Handvoll Stimmen, macht der LH offenbar alles.
Sozialdemokratie - was war das nochmal????

blablabla blablabla
02
15.3.2010, 16:30
kein Wunder dass der Nissl so optimistisch ist,

im Burgenland haben sie nämlich Vollbeschäftigung. Jeder bekommt sofort einen Job.

Aber die Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in die Beschäftigung sein.

Ein wahrer Sozialist.

Siegesmund1
04
15.3.2010, 17:55

willkommen österreich: ich mach jetzt den zuhälter1 und ich den safeknacker.

zwergleviathan
01
15.3.2010, 16:39
als Furchengräber oder was?

da unten is lange net alles eitel wonne... aber scheinbar gibts im Burgenland viel Neid.....

was darauf hindeutet daß doch net alle so gleich san da unten....

Serus
01
15.3.2010, 15:54
die Spö sollte sich für soziale Politik einsetzen

Sollte sich herausstellen, dass sie das nicht ist, dann ist Skepsis angebracht."

Ludmilla von Country de la Musica
03
15.3.2010, 15:37
"Sprungbrett in die Beschäftigung"

Schafft mehr Ausbeutungsplätze - dann hat jeder eine Chance!

also dann ...
03
15.3.2010, 14:59
naja ... niessl "denke"

geht über das 3. achterl ... nicht hinaus, stimmt !

aber dafür hat er sich - so a la STALIN...
eine monument = seine therme (85 mio) gesetzt !
schon un-fassbar, wie
- das geld d. st.zahler (bank burgenland + + + ) verbraten wird
- sich in einem bundesland, das kaum grösser als graz ist, die partei-lollies ein eigenes ausgedinge schaffen.

was solls :
die REVOLUTION kommt - b a l d !

zwergleviathan
02
15.3.2010, 16:42
pssssssscht! sonst gibts am ende noch a anklage nach §278a

weil wir sind ja alle teil einer verinigung :D nämlich der standard-forenuser.... und wenn jetzt einer von Ihnen droht mit Revolution und so

dann werd' ma alle eingesperrt, ohne Anklage, rein auf Verdacht.... so lange bis einer zugibt daß er falsch geparkt hat oder seinen müll net trennt...

und zwischendurch müss ma aufpassen, daß wir net auf der flucht von hinten aus 2 m Entfernung erschossen werden... schliesslich kann man von an polizisten net erwarten daß er schiessen kann... ausbildungskurse sind nur anregungen, keine Verpflichtung zu Verständnis und Beherrschung....

also dann ...
02
15.3.2010, 18:48
danke f.d. hinweis

vor den polizistInnen ... zittere ich schon.

und wegen stalin... ich meine...
ich werde es mir zu herzen nehmen !

Dr.in Luitpold Bäringer
02
15.3.2010, 13:46
Angesichts der bevorstehenden Wahlen läuft der Niessl voll Amok

Die Sozialneid-nach-unten Debatte wird sich als Vollrohrkrepierer erweisen - siehe D und Westerwelle.

Was ist mit den für den Assistenzeinsatz beim Fenster hinaus geschmissenen Millionen?

minski
03
15.3.2010, 12:43
Und wer ruft jetzt den SPÖ-Heckenschützen zurück?

boomerang
12
15.3.2010, 10:56
Wo gibt es noch soziale Überzeugung?

In der SPÖ ist diese bereits abgeschafft. Mit Ausnahme vom Hundsdorfer vielleicht.... Wird Zeit dass sich eine Bewegung wie Attac auch politisch wirkt.

derpradler
03
15.3.2010, 10:51
Die ÖVP

soll sich um die Manager-Gagen und Bankenmilliarden kümmern und endlich zeigen wo der große Profit für die Republik, den H. Pröll angekündigt hat als Bankenmilliarden verschenkte?!

Konradin
04
15.3.2010, 10:24

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Mit andern Worten: dem Niessl sollte wieder mal jemand vorrechnen, was die Länderebene so kostet, und wem sie nutzt - außer den Parteien, um ihre Günstlinge zu versorgen.

Ludmilla von Country de la Musica
07
15.3.2010, 10:19
kein wunder, dass die spö andauernd bei wahlen schlecht abschneidet.

rot angepinselte övp.

sociovation
02
15.3.2010, 09:54
Niessl hat recht

Das Abstellen von Sozialmissbrauch wird vor allem in den Niedriglohnbranchen zu einer signifikanten Erhöhung der Gehälter führen - damit sich Arbeit wieder lohnt.
(Das ist natürlich ironisch gemeint und soll zeigen, wie weltfremd das Gedankengebäude mancher Politiker inzwischen geworden ist...)

standardabweichung
08
15.3.2010, 09:21

der herr landeshauptmann zieht vielmehr die verbrecherische vernichtung von volksvermögen qua assistenzeinsatz vor.

Korsar
05
15.3.2010, 09:20
Starten wir die Neiddebatte

Zeigen wir im Flussdiagramm:Wer erhält was,aber auch die Zuschüsse zur Krankenversicherung und zu den Pensionen einzelner Gruppen.Wer zahlt in den Familienausgleichsfond und wer holt sich Geld daraus ? Wie schaut die Steuerleistung so mancher Gruppen aus? Wer kann seine Steuer "gestalten" ? Wer sind denn die "Hackler" in Pension ?Das ganze auch nach Bundesländern aufgeschlüsselt,dann würden so manche in ihrem Herrgottswinkel mit ihrem Hass auf Wien blöd schauen (tun sie auch jetzt schon).ABER lt.Pröll jun. "könnten"auch die Zahlungen an die Bauern z.Bsp.gezeigt werden.Weiter nach unten treten ist jetzt chic ! Das Wort "Solidarität"nimmt keiner mehr in den Mund.

chilli p.
12
15.3.2010, 09:09

könnte bitt jemand dem niessl die regelungen über die grundsicherung vorlesen und erklären? weil von alleine kapiert er's offenbar nicht.

Unpolitisch
06
15.3.2010, 08:46
Parteiausschlußverfahren

Niessl verrät in einer Tour die Grundwerte der Sozialdemokratie. Am Besten sollte er noch vor der Landtagswahl aus der Partei ausgeschlossen werden.

Er wär sicher einer der Ersten, welcher mit Strache eine Koalition paktieren würde.

Mir kommt das Grausen.

the lawyer
05
15.3.2010, 07:43

Wann wird die SPÖ endlich verboten? Nein, nicht weil sie etwas Illegales oder dergleichen tut, sondern weil hier die ÖVP ganz offensichtlich mit einer "Filialpartei" den politischen Wettbewerb verzerrt und doppelt zu Wahlen (eben auch als SPÖ) antritt!

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