US-Außenministerin: "Beleidigend" - Streit um Siedlungsausbau in Ostjerusalem - Mit Video
Überrascht bis schockiert reagierten die Israelis auf eine telefonische Kopfwäsche, die Premier Benjamin Netanjahu am Freitag von US-Außenministerin Hillary Clinton verpasst bekam. Die Bewilligung eines Bauplans in Ostjerusalem ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte eine Verstimmung herbeigeführt. Nach entschuldigenden Erläuterungen Netanjahus und einer betont israelfreundlichen Rede Bidens in Tel Aviv schien der Eklat abgehakt zu sein, doch mit drei Tagen Verzögerung legte Washington erst richtig los, und Clinton bezeichnete in einem Fernseh-Interview den Vorfall gar als „beleidigend".
Die Wortwahl und der Stil lösten Spekulationen darüber aus, dass US-Präsident Barack Obama jetzt vielleicht bewusst in eine Beziehungskrise steuert und damit eine Änderung der israelischen Positionen erzwingen will. Das State Department teilte mit, Clinton habe in dem Telefonat von einem „tief negativen Signal für Israels Zugang zu der bilateralen Beziehung" gesprochen, welches „das Vertrauen in den Friedensprozess untergraben hat".
Netanjahu beschwichtigte beim sonntägigen Ministerrat: „Das war ein bedauerlicher Zwischenfall ohne böse Absicht - er war verletzend und hätte nicht passieren dürfen." Eine interministerielle Kommission werde nun Prozeduren ausarbeiten, die „solche Zwischenfälle in der Zukunft verhindern werden".
Unklar ist, wie sich die neue Lage auf die Mission von Vermittler George Mitchell auswirkt, der sich in den nächsten Tagen in Jerusalem und Ramallah um die indirekten Verhandlungen bemühen soll. Bis vor kurzem hatten die USA hingenommen, dass Israel es ablehnt, die Bautätigkeit in Ostjerusalem einzustellen, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gedrängt, endlich in Verhandlungen einzuwilligen. Jetzt schien sich der Druck aber wieder auf Israel verlagert zu haben, und Abbas verlangte am Wochenende von den USA „befriedigende Garantien dafür, dass Israel nicht wieder derartige Ankündigungen veröffentlicht".
Die Stadtverwaltung von Jerusalem dementierte indessen Medienberichte, wonach in Ostjerusalem rund 50.000 Wohnungen für Juden geplant seien. In Wahrheit seien die 50.000 Wohnungen für die ganze Stadt geplant, und ein großer Teil der Wohnungen in Ostjerusalem sei für arabische Bürger bestimmt. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2010)
