"Die Ungarn wurden Opfer ihrer eigenen Propaganda"

12. März 2010, 18:49
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Trotz anhaltender Kritik Ungarns entspreche das slowakische Sprachgesetz absolut europäischen Standards sagt Außenminister Miroslav Lajèák

STANDARD: Standard: Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn sind durch das seit 1. Jänner 2010 geltende slowakische Sprachgesetz schwer belastet. Es sieht Geldstrafen vor, wenn in öffentlichen Einrichtungen nicht die slowakische Sprache verwendet wird. Damit das Verhältnis zur ungarischen Minderheit und zu Budapest so stark zu trüben - ist es das wert?

Lajèák: Das Problem mit dem Gesetz ist seine Missinterpretation. Auch was Sie sagen, stimmt nicht. Niemandem wird verboten, seine Sprache zu benützen. Die Substanz des Gesetzes ist die Nicht-Diskriminierung der slowakischen Sprache für offizielle Kommunikation. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man es in Österreich akzeptieren würde, wenn etwa in Dörfern mit ungarischem Bevölkerungsanteil offizielle Informationen nur in Ungarisch veröffentlicht würden. Das geschah aber oft in den slowakischen Gebieten mit ungarischer Bevölkerungsmehrheit.

Das Gesetz stellt Slowakisch mit Ungarisch gleich. OSZE-Minderheitenkommissar Vollebaek hat bestätigt, dass das Gesetz legitime Ziele verfolgt und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Slowakei steht. Niemand hat jemals daran gedacht, Minderheiten zu bestrafen.

STANDARD: Vollebaek hat aber auch kritisiert, dass das Gesetz zu viel Interpretationsraum offenlasse.

Lajèák: Deshalb hat die Regierung sehr detaillierte Durchführungsbestimmungen erlassen. Übrigens: Im Vorjahr, auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen die Slowakei, gab es die ersten 500 Absolventen der ungarischen Universität in Komárno. Die Slowakei ist, außer Ungarn, das einzige Land mit ungarischer Ausbildungsmöglichkeit vom Kindergarten bis zur Universität. Aber darüber verliert man kein Wort. Wer ist hier fair, und wer nicht?

STANDARD: Ungarn sagt, bevor man ein Gesetz beschließe, das Minderheiten betrifft, müsse man mit diesen reden. Das sei beim Sprachgesetz nicht geschehen.

Lajèák: Das ist nicht wahr. Der Vizechef der Partei der Ungarischen Koalition war bei den Sitzungen der gemischten Kommission dabei. Wir leben nicht im Dschungel, wir sind EU-Mitglieder, wir erfüllen europäische Standards. Was mich wirklich verletzt: Man ignoriert die Feststellungen relevanter europäischer Institutionen, weil man sich für etwas Besseres hält. Aber die Ungarn wurden Opfer ihrer eigenen Propaganda. Am Anfang machten sie so scharfe Aussagen zu dem Gesetz, dass sie jetzt nicht zugeben können, dass sie gelogen haben.

STANDARD: Ihr Premier Robert Fico hat angedeutet, ein Wahlsieg des rechtsnationalen ungarischen Oppositionsführers Viktor Orbán würde die Beziehungen weiter verschlechtern. Budapest spricht von direkter Einmischung.

Lajèák: Was Premier Fico sagte, ist, dass er zu umfassender Zusammenarbeit mit Ungarn bereit ist und den Dialog nicht auf Minderheitenfragen beschränkt sehen möchte. Er denkt nicht im Entferntesten daran, in den ungarischen Wahlkampf einzugreifen. Wer immer nächster Premier in Budapest wird, Ungarn bleibt unser Nachbar, und wir brauchen einander weiter.

STANDARD: Ist das jüngst beschlossene slowakische Patriotismus-Gesetz, das Heimatliebe quasi zur Bürgerpflicht macht, im Europa des 21. Jahrhunderts nicht ziemlich lächerlich?

Lajèák: Der Präsident hat es noch nicht unterschrieben. Wenn ich im Parlament säße, hätte ich nicht dafür gestimmt. Andererseits: Was ist beleidigend daran, Staatssymbole in offiziellen Gebäuden und Klassenzimmern zu haben? Es ist ein völlig harmloses Gesetz, das niemanden zu etwas Schlechtem zwingt. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe 13./14.3.2010)

Zur Person:

Der Karrierediplomat Miroslav Lajèák (47) ist seit rund einem Jahr Außenminister der linksnationalen slowakischen Regierung. Von Juni 2007 bis Februar 2009 war er, als Vorgänger von Valentin Inzko, Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina.

  • Miroslav Lajèák zu ungarischer Kritik, ihre Minderheit in der Slowakei sei von den Gesprächen um das Sprachgesetz ausgeschlossen worden: "Wir leben nicht im Dschungel, wir sind EU-Mitglieder, wir erfüllen europäische Standards."
    foto: hopi-media/bernhard j. holzner

    Miroslav Lajèák zu ungarischer Kritik, ihre Minderheit in der Slowakei sei von den Gesprächen um das Sprachgesetz ausgeschlossen worden: "Wir leben nicht im Dschungel, wir sind EU-Mitglieder, wir erfüllen europäische Standards."

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