Kopf des Tages

"Der beste Kopf" mit Karriere-Knick

12. März 2010 18:45
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    Foto: apa/herbert pfarrhofer

    Manfred Hohenecker gilt als "präziser und gerader" Richter

Der 44-jährige Richter Manfred Hohenecker fasste jenen Polizisten, der einen jugendlichen Einbrecher in den Rücken geschossen hatte, keineswegs mit Samthandschuhen an

Er ist unser bester Kopf", kann man im Straflandesgericht Korneuburg unter jenen hören, die den 44-jährigen Richter Manfred Hohenecker als "hervorragenden Verhandlungsrichter" schätzen, der stets "penibelst vorbereitet" in Verhandlungen geht.

Dass er ein Richter mit Rückgrat ist, der das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz hochhält, stellte er beim Prozess gegen jenen Polizisten, der im Kremser Supermarkt einem jugendlichen Einbrecher in den Rücken geschossen hatte, erneut unter Beweis. Er fasste den angeklagten Beamten keineswegs mit Samthandschuhen an und führte dann auch im Beweisverfahren vor, wie die oberösterreichische Sonderkommission bei den lokalen Polizeibehörden und bei der Staatsanwaltschaft gegen eine Betonwand angerannt war. Und wie die Einvernahme des Polizisten erst nach zwei Tagen unter massivem Druck ermöglicht wurde.

Dass früher Untersuchungsrichter anders agieren konnten als jetzt, nach der Strafprozessreform, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, weiß Hohenecker aus eigener Erfahrung nur allzu gut. 1995 war der gebürtige Niederösterreicher zum Richter ernannt worden und dann nach zwei Jahren am Bezirksgericht Wien Innere Stadt ans Straflandesgericht Korneuburg gekommen. Als Untersuchungsrichter.

In dieser Funktion leitete er Ende der Neun- zigerjahre die Erhebungen, die dann zum Prozess rund um den niederösterreichischen Baukartell-Skandal führten. Ein politisch hochbrisanter Fall mit Bieterabsprachen und großzügigen Geschenken im Zuge von öffentlichen Aufträgen.

Unter anderem hatte Hohenecker damals Zeugen nicht schriftlich, sondern telefonisch vorgeladen - was dazu führte, dass einige der Befragten ohne lange Vorbereitungszeit spontan sehr freimütige Aussagen machten. Und die Anklage lag nach nur sechs Monaten fertig auf dem Tisch.

Heute kann man in Korneuburg hinter vorgehaltener Hand hören: "Seine präzise und gerade Vorgangsweise in der Baugeschichte hat ihm seine Karriere gekostet." Der berufliche Aufstieg blieb Hohenecker bisher verwehrt - die Präzision und Geradlinigkeit hat er beibehalten. Auch im Prozess gegen den Kremser Polizisten, in dem er nicht nur den umfangreichen Akt intus und sogar Aufzeichnungen über jeden Übungsschuss des Angeklagten parat hatte - sondern auch grobe Missstände bei den Ermittlungen aufdeckte. (Roman David-Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 13./14. März 2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 96
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Staatsfreund No1
 
16.04.2010 08:10
faires Verfahren?

jedenfalls hat er den Angeklagten mehrmals aufgefordert, seine schuld einzugestehen.
Damit sagt er ihm: ich muss dich bestrafen, sei einsichtig, dann wird die strafe nicht so hoch.
Ich trau mich gar nicht fragen, obs da einen deal zwischen richter, verteidigung und staatsanwaltschaft gab...

Nick Tameer
14.03.2010 18:45

Mir wird, so lange ich auch darüber nachdenke, nicht klar, aus welcher JURISTISCHEN Überlegung heraus dieser Polizist nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt wurde. Vielleicht hat der Richter den Angeklagten bei der Verhandlungsführung etwas schärfer angefasst, der Urteilsspruch ist jedoch sehr samten. Vielleicht der bringt der Blick auf den wirklich mitleiderregenden gekreuzigten Herrgotts vor sich den Richter dazu, sehr barmherzig zu sein.

Club-der-dichten-Toten
15.03.2010 09:49

Weil dem Angeklagten im Zweifel keine Absicht unterstellt wurde. Hätte der Richter einen Beweis gehabt, dass der Polizist den Einbrecher absichtlich erschossen hat, hätte es gar kein Urteil sondern einen neuen Prozess gegeben.

Und für "nicht absichtlich" also *fahrlässig* ist das Urteil durchaus im Rahmen.

karlderkleine
14.03.2010 19:02
2 fahrlässigkeiten

1. fahrlässig eine notwehrsituation angenommen, weil er sich erschrocken hatte und wußte, dass der einbrecher bewaffnet ist. und dann auch noch
2. fahrlässig zu viel an notwehr geübt, indem er in brust- besser gesagt: rückenhöhe, statt auf die beine schoss.

ob der mann auch eine bedingte gekriegt hätte, wenn er besoffen einen anderen zu tode gefahren hätte?
wär ja in etwa vergleichbar, oder?

Lapislazuli
15.03.2010 10:02
Nicht vergleichbar.

Man trinkt sich nicht fahrlässig, sondern bewusst, und man setzt sich nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich ans Steuer.
Vergleichbar wäre zB: fahrlässig annehmen, im Rechtsvorrang zu sein (weil schlecht einsehbares Nachrangschild nicht bemerkt) und dann zusätzlich zu spät auf den Querverkehr reagieren. Ich wage zu behaupten, dass so ein Unfall nicht zu einer Unbedingten führen würde, und mehr noch: es käme auch niemand daher, der dafür eine fordern würde.

Staatsfreund No1
 
16.04.2010 08:05
ich käme daher

der falsche einsatz einer schusswaffe ist grob fahrlässig. wenn polizisten nicht geübt sind im umgang von schrecksituationen, dann muss die politik für bessere ausbildung sorgen.
aber die verteidigung hat diesen aspekt nicht angesprochen...

Club-der-dichten-Toten
15.03.2010 09:51
ob der mann auch eine bedingte gekriegt hätte, wenn er besoffen einen anderen zu tode gefahren hätte?

Guter Vergleich.
Das war bis vor einigen Jahren der Fall. Da gab's bei einem Unfall mit Todesfolge in alkoholisiertem Zustand auch nur bedingte Haftstrafen.
Seit einiger Zeit hat sich in der Rechtssprechung aber eine generalpräventive Haltung durchgesetzt und es werden in der Regel jetzt auch 1-2 Monate unbedingte Haft ausgesprochen.

Ist aber nicht bei allen Unfällen mit Todesfolge so, auch wenn sie "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" abgelaufen sind.

korneuburgerin
14.03.2010 16:20
TV-Richter

ich war dort. wollte zuerst nur eine stunde bleiben und bin dann den ganzen tag sitzen geblieben. selten so eine spannung erlebt. mich geht die sache nichts an, aber es war besser als alexander hold und richterin salesch zusammen. dass sich der mann damit nicht beliebt macht, ist auch kein wunder - er bringt die dinge auf den punkt und das tut manchen weh.
außerdem wird sich seine "kundschaft" auch an ihn erinnern . . .

Angelika70
15.03.2010 10:05

Zuviel Tagesfreizeit?

Staatsfreund No1
 
16.04.2010 08:07
tagesfreizeit

wie jemand seinen tag gestaltet, wird ja wohl selbst entschieden werden dürfen?
es kann auch eine pensionistin sein, ein arbeitnehmer, der sich extra urlaub genommen hat um zu sehen wie derartige verfahren wirklich ablaufen.

Ingrid Goeschl1
15.03.2010 09:26
Eine Gerichtsverhandlung ist keine Show zum Zwecke der Unterhaltung,

es geht da um Grundsätze des Rechtsstaates und um Entscheidungen, die menschliche Schicksale prägen können.

Es ist nicht Aufgabe von RichterInnen, als "Showmaster" zu fungieren oder nach spektakulären Verfahren politische Karrieren anzupeilen, Ihr Posting finde ich eigentlich unfassbar.

Standardjurist
16.03.2010 17:27
Zum ersten Mal in meinem Leben

gehe ich davon aus, dass Sie das Vorposting nicht verstanden haben. (o;

karlderkleine
14.03.2010 15:51
das Normale ist schon die Ausnahme

Ehrlich gesagt, versteh ich die ganze Aufregung nicht: ein Richter hat seinen job ordentlich gemacht. Er hat Recht gesprochen und mehr als angeklagt war, hätte er schwer verurteilen können.
Dass ein Schuss in den Rücken selten ein Freispruch sein wird, ist logisch. Also Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts. Mit einem Fahrlässigkeitsurteil kann der Polizist immer noch Polizist bleiben, egal wie viele Monate oder Jahre er kriegt. Also nimmt er ihm die Knarre ab und appeliert an die Innenministerin, sie ihm nicht mehr in die Hand zu geben.
Das scheint mir alles ziemlich überlegt zu sein.
Aber das erwarte ich mir auch von einem Richter in Österreich. Dass er eben gradlinig ist und selbständig denken kann, was denn sonst?

franz tabei
14.03.2010 14:52
die leistung dieses richters und sollte ein beispiel für alle sein:

wettert nicht im chor gegen das urteil - nehm lieber eure selbstverantwortung in euren dingen GENAUSO wahr, dann wird es eine bessere welt!

salzstreuerIn
14.03.2010 08:20
ihr lieben poster

nehmt mal die schönfärberei dieses artikel weg und was bleibt dann?

ein pedanter, i-tüpferlreitender durch das übergangenwerden bei beförderungen frustrierter mensch, der in linken medien hochgejubelt wird. siehe auch artikel im profil vor einigen jahren.

bestärkt durch die zugegebenermassen einem richter selten zugestandenen streicheleinheiten glaubt der gute mann nun gottähnlich zu sein und zeigt dies in seinem statement genau zu wissen was jemand wahrnehmen muss, der sich in einer ausnahme situation befindet. niemand, aber auch wirklich niemand, der nicht schon in einer solchen situation war kann die wahrnehmung während dieser zeit beschreiben. kein psychologe und schon gar kein richter
und ja, ich war schon in solchen situationen

karlderkleine
14.03.2010 15:43
3 punkte, kollege

mir scheint, der typ hat dich mal verknackt.
wie viel hast denn gekriegt? auch auf bewährung oder schreibst du von drinnen?
heute gibts sicher schon standard.at im häfn.

salzstreuerIn
15.03.2010 09:42
ich kann mich nicht erinnern mit ihnen per du zu sein

bei genauerem studium meines postings lässt sich erkennen, dass ich nicht auf der seite der inhaftierten stehe.

aber was solls: viel spass beim posten noch

kakophobikerin
14.03.2010 15:05

von einem richter erwarte ich i-tüpferlreiterei.

pi mal daumen scheint die falsche formel zu sein, wenns darum geht, ob menschen schuldig oder unschuldig gesprochen werden.

salzstreuerIn
15.03.2010 09:40
ok ich hab mich undeutlich ausgedrückt

was die verhandlungsführung betrifft haben sie vollkommen recht

Charles Darwin1860
13.03.2010 22:56
Ich bin Augenzeuge

was dieser Mann geleistet hat, sucht Seinesgleichen. Topvorbereitet, souverän in der Verhandlungsführung und ein Urteil mit Augenmaß.
Geradezu salomonisch.Aber einer mit solchen Charakterzügen kann in Österreich nicht zu höheren kommen. Schade um dieses Land.

franz tabei
14.03.2010 14:51
die kritik, die hier geäußert wird ist NICHT dem richter anzulasten, sondern der staatsanwaltschaft und der polizei!

ich glaube, da gibts ein kleines mißverständnis. wahrscheinlich daher, daß mensch schnell und oberflächlich, plakativ und "empört" forderungen an andere (politiker) stellt, anstatt selbst genau zu schauen und eigenverantwortung zu üben.

was ich davon gehört hab, dürfte die kritik, die da am urteil geäußert wird - und mit dem richter in verbindung gebracht wird, der staatsanwaltschaft anzulasten sein. und da wird wiederum sichtbar, daß hier ein apparat am werk ist mit einer gewissen eigendynamik, der sich dem system (staat, wirtschaft, finanz) verantwortlich fühlt und nicht den MENSCHEN. um so eindrucksvoller ist die leistung dieses richters und sollte ein beispiel für alle sein: wettert nicht im chor gegen das urteil - selbstverantwortung

Noussom Dakkor
13.03.2010 20:51

"Heute kann man in Korneuburg hinter vorgehaltener Hand hören: 'Seine präzise und gerade Vorgangsweise in der Baugeschichte hat ihm seine Karriere gekostet.' "

Ob ihm das heute noch schmerzt? Vielleicht hat ihn das niemand gesagt? Ob ihn das seine Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand verraten haben?

SigiN
13.03.2010 18:38
Aufklärung

Liebe Poster! Gleich vorweg, ich konnte den Prozess leider nur aufgrund der Zeitungsberichte und Nachrichten verfolgen. Ein Sitzplatz war nicht zu ergattern - weiß jemand wer dafür zuständig war?

Die Zeitungen waren jedenfalls voll mit positiven Eindrücken und ich sehe das als positives Zeichen für Österreich.

Enttäuschen muss ich jene Poster, die den Polizisten nicht mehr im Dienst wollen: Das geht bei einem Fahrlässigkeitsdelikt nicht. Wer es nicht glaubt - bitte nachlesen - bevor es zu unqualizifierten meldungen kommt.

parteilos
 
13.03.2010 18:13
detail am rande:

ist euch eigentlich aufgefallen, dass der richter jeden tag eine andere brille auf hatte?
insofern wär er schon als justizminister qualifiziert, aber den hätte wohl keine partei im griff.
ich hab am mittwoch zugehört: so muss eine verhandlung sein. dem mann könnte man ruhig ein paar größere prozesse anvertrauen, der macht seinen job richtig gut.

kakophobikerin
13.03.2010 16:52
daumen hoch

dieser richter ist die einzige figur in diesem drama, die zumindest den willen zeigt, eine gewisse gerechtigkeit walten zu lassen.

da er nichts verurteilen kann, was von der staatsanwältin nicht angeklagt wird, kann er leider nicht mehr tun als den willen zu zeigen.

--> aber das tut er, und das ist in dem ihm umgebenden, die wahrheit für immer in die dunkelheit der behördlichen vertuschung befördernden sumpf EXTREM bemerkenswert.

es muss balsam für die seelen der hinterbliebenen des burschen sein, dass zumindest einer von der offiziellen seite das offensichtliche ausspricht.

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