Josef Pröll will Steuererhöhungen mit einer Ökologisierung des Steuersystems und einer Entlastung des Faktors Arbeit verbinden
Wien - Finanzminister Josef Pröll (VP) möchte die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen von 1,7 Milliarden Euro für eine Ökologisierung des Steuersystems nutzen. "Es geht um eine wirkliche Neuorientierung im System. Das ist breiter als die Frage der Mineralölsteuer", sagt Pröll.
Auf konkrete Maßnahmen legt sich Pröll zwar noch nicht fest. Wichtig sei aber, dass man alternative Energieträger attraktiver mache. Als Ausgleich für die Wirtschaft schlägt er, ohne Details zu nennen, eine Entlastung beim Faktor Arbeit vor. Würde Österreich die Umweltsteuern auf dänisches Niveau anheben, brächte das sieben Milliarden Euro.
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STANDARD: Mit dem neuen Budgetfahrplan sind Sie vom Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, abgerückt. Haben Sie kein Problem mit Ihrer Glaubwürdigkeit?
Pröll: Zwei Punkte muss man sehen: Vor ein paar Monaten war noch nicht klar, dass wir so lange unter zwei Prozent Wachstum sein werden. Gleichzeitig haben wir einen Koalitionspartner, der von Anfang an stark auf Steuererhöhungen gesetzt hat. Die Wirtschaftsforscher haben uns auch gesagt, wenn wir den Konsolidierungsbedarf zu 80, 90 oder 100 Prozent durch Sparen aufbringen wollen, dann geht das in Richtung totsparen. Man muss also pragmatisch entscheiden.
STANDARD: Von großen Strukturreformen oder einer Föderalismusreform sieht man aber wenig. Parallele Spitalsneubauten in unmittelbarer Nähe wie aktuell in Baden und Mödling werden weiter möglich sein.
Pröll: Was vergessen wird:Über dieses Sparprogramm wird der Druck auf Reformen enorm. Die Minister müssen natürlich erst mit den Ländern verhandeln. Aber die Knappheit der Geldmittel wird dazu beitragen, Sinnlosigkeiten in verschiedenen Bereichen künftig hintanzustellen.
STANDARD: Die große Frage ist, welche Steuern werden erhöht?
Pröll: Ich schließe Steuern aus, die den breiten Mittelstand betreffen: Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, wie das in manchen Hirnen von Sozialdemokraten herumspukt. Ich möchte einen wesentlichen Beitrag durch die Ökologisierung des Steuersystems aufbringen.
STANDARD: Von welchem Volumen sprechen wir da?
Pröll: Wir starten erst die Diskussion. Für konkrete Zahlen ist es zu früh. Aber ökologische Steuerreform heißt nicht, einfach bestehende Steuern anzuheben. Es geht um eine wirkliche Neuorientierung im System. Das ist breiter als die Frage der Mineralölsteuer.
STANDARD: Was heißt das konkret?
Pröll: Fossile Energieträger haben einen unterschiedlichen Umweltnutzen oder -schaden. Wir wollen daher einen Lenkungseffekt erzielen, alternative Energieträger attraktivieren. Das trifft natürlich Wirtschaft und Industrie. Daher darf das Geld nicht nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. Ein Teil muss zur Entlastung des Faktors Arbeit verwendet werden. Da müssen wir mit der Wirtschaft reden, was die wirksamsten Wege für Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse sind.
STANDARD: Haben Sie das aus dem grünen Parteiprogramm?
Pröll: Nein, das bewegt mich als ehemaliger Umweltminister seit langem. Das ist in einer Situation wie jetzt jedenfalls intelligenter, als wirtschafts- und wachstumshemmend direkte Steuern zu überlegen.
STANDARD: Wird dann auch die kilometerabhängige Pkw-Maut Thema sein?
Pröll: Man kann bei einer Ökologisierung sehr viel diskutieren. Aber wichtig ist vor allem der Lenkungseffekt Richtung mehr Effizienz.
STANDARD: Es wird zwar gespart, gleichzeitig geben Sie 50 Mio. Euro für den Ankauf von Nationalbank-Anteilen aus. Kein Widerspruch? Der Finanzrechtler Werner Doralt meint, man könnte die Anteile auch zwangsverstaatlichen.
Pröll: Da habe ich einen grundsätzlich anderen Zugang. Für mich gilt Eigentum als ganz großer Leitgedanke. Daher machen wir den bisherigen Eigentümern ein Angebot. Warum ich das tue? Das ist eine Lehre der Krise. Ich will nicht mehr haben, dass Banken und Interessenvertreter, die Anteile haben, in einen Interessenkonflikt kommen könnten.
STANDARD: Gibt es da auch Einnahmenpotenziale aus der Substanz der Notenbank?
Pröll: Natürlich werden wir uns überlegen, wo es Potenzial gibt:bei den Investments der OeNB, den Strukturen, den Privilegien. Aber Step by Step. Jetzt führen wir mal die Kaufsgespräche.
STANDARD: Sind weitere Privatisierungen Thema zur Einnahmensteigerung?
Pröll: Privatisierungen stehen für mich sicher auf der Agenda. Aber das ist eine Zeitfrage. Meine Aufgabe ist es, bei Privatisierungen das Beste herausholen. Wenn ich mir die Kapitalmärkte jetzt ansehen, glaube ich nicht, dass der bestmögliche Zeitpunkt ist.
STANDARD: Sind die Mehrheiten an den Energieversorgern ein Tabu?
Pröll: Der Staat hält 51 Prozent am Verbund, da kann man sicher über eine Reduktion nachdenken. Aber wie die Länder das in ihrem Bereich halten, ist deren Sache. Da werde ich ihnen keinen Auftrag erteilen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.3.2010)
Zur Person
Josef Pröll (41) ist seit Ende 2008 ÖVP-Parteichef und Finanzminister. Davor war der Niederösterreicher Umweltminister.
