Sieben Milliarden Euro könnte Österreich einspielen, würde der Anteil der Energiesteuern auf dänisches Niveau angehoben
Sieben Milliarden Euro könnte Österreich einspielen, würde der Anteil der Energiesteuern auf dänisches Niveau angehoben. Parallel dazu wären Klimaschutzziele und Abgabensenkung erreichbar.
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Wien - Der Klimaschutz liegt Österreich ebenso im Magen wie auf der Geldbörse, das Budgetloch harrt seiner Stopfung, und die hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit gilt von jeher als Strukturproblem der heimischen Wirtschaft: Was läge da näher, als gleich alle Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das Zauberwort, das nun auch Vizekanzler Josef Pröll in den Mund nimmt, heißt Ökologisierung des Steuersystems.
Mit dem unter dem EU-Durchschnitt liegenden Anteil der Energieabgaben dürfte auch das notwendige Potenzial vorhanden sein. Würde man bei den Ökosteuern mit dem europäischen Spitzenreiter Dänemark gleichziehen, könnten sieben Milliarden Euro hereingespielt werden. Eine derartige Umwälzung des Systems befürworten Steuerexperten wie Karl Bruckner ebenso wie Umweltökonomen wie Wifo-Expertin Angela Köppl, wenn die Umsetzung schrittweise und langfristig erfolge. Und entsprechende Abfederungsmaßnahmen für untere Einkommensschichten und die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie gesetzt werden, wie beide festhalten.
Köppl hat bereits Modelle durchgerechnet und positive Lenkungseffekte festgestellt, wenn parallel zur höheren Öko-Abgaben Lohnsteuern und Sozialabgaben gesenkt werden. Bei einer Anhebung der Energiesteuern um eine Milliarde Euro würden die Preise zwischen 2,8 Prozent (Gas) und 6,5 Prozent (Strom) steigen, der Verbrauch um bis zu 2,3 Prozent zurückgehen. Diese Entwicklung basiert auf einer Kombination aus Erhöhung von Mineralölsteuer, Elektrizitätsabgabe und Einführung einer CO2-Steuer. Auch ein Effekt von drei Milliarden wäre erzielbar, wenn entsprechend höhere Anpassungen vorgenommen würden, meint Köppl.
Das dänische Volumen könnte langfristig erreicht werden, wobei ein entsprechender Stufenplan von Anfang an kommuniziert werden sollte:"Das ist wichtig, damit eine klare Basis für Investitionsentscheidungen vorhanden ist", meint die Expertin. Verteilungspolitische Bedenken gegen eine Ökologisierung des Steuersystems teilt Köppl, lässt diese aber nicht als Argument gegen den Schritt gelten. Vielmehr müsse nach Kompensationen gesucht werden. Vor allem im Raumwärmebereich wären die untersten Einkommensschichten von höheren Energiesteuern betroffen. Bei der Mineralölsteuer sei das Problem schon geringer, weil der Anteil der Autobesitzer in den sozial schwächsten Gruppen gering sei.
EU schielt auf Einnahmen
Apropos CO2: Hier könnte Pröll Rückenwind durch europäische Überlegungen bekommen, bastelt doch die EU-Kommission an einem Richtlinienentwurf. Angedacht ist eine Abgabe in Höhe von 30 Euro je Tonne Treibhausgas. Doch ähnlich wie bei den Debatten über eine Finanztransaktionssteuer gibt es Bestrebungen, das Aufkommen nach Brüssel anstatt in die nationalen Haushalte zu lenken. Angesichts der knappen Kassen quer durch Europa erscheint es allerdings höchst fraglich, inwieweit die Staaten - so die neuen Steuern überhaupt konsensfähig sind - auf die Mittel verzichten würden. Immerhin: Sollten die Mehreinnahmen doch nach Brüssel überwiesen werden, würde das den jährlichen EU-Klubbeitrag der Mitglieder senken.
Bei der Finanztransaktionssteuer hat das Europaparlament erst am Mittwoch einen Prüfauftrag erteilt. Wer das Aufkommen erhalten soll, wird darin nicht erwähnt. Nur so viel:Die EU-Kommission soll eruieren, inwiefern die Einnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden können. (DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.3.2010)
