Stabilitätsprogramm bringt Bahnbau ins Wanken

12. März 2010, 18:49
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Die Konsolidierung des Bundeshaushalts bedeutet für den milliardenschweren Bahnausbau ein Erdbeben. Das aus Zuschüssen und Haftungen gezimmerte Schuldenbauwerk wankt

Wien - Das am Dienstag verkündete Stabilitätsprogramm zur Sanierung des Bundesbudgets bringt das mit Zuschüssen und Haftungen gezimmerte Milliardenbahnausbau-Gebäude ins Wanken. Das Finanzministerium verlangt von Verkehrsministerin Doris Bures bis 2014 in Summe 725 Millionen Euro an Einsparungen, zu erbringen in jährlichen Tranchen von 98 Millionen Euro (2011) bis 250 Mio. Euro 2014.

Gemessen an Bures' Drei-Milliarden-Jahresetat wirken die 725 Millionen des Sparpakets wohl mickrig. Sie reichen aber, um das ÖBB-Konjunkturankurbelungs- und Bahnhofsbauprogramm komplett aus der Spur zu bringen. Dies, weil der ÖBB-Rahmenplan 2010-2015 auf massiv steigenden Staatszuschüssen zum Bahnausbau fußt. Diese Beiträge des Bundes (laut § 43 Bundesbahngesetz) steigen von 417 Mio. Euro im Jahr 2011 auf mindestens 855 Mio. Euro im Jahr 2015, die Bahn braucht sie, um maastrichtkonform bilanzieren zu können. Ohne diese Zuschüsse müssen die bis 2014 von 11,7 auf 20,08 Milliarden Euro steigenden Netto-Finanzverbindlichkeiten dem Bundeshaushalt zugeschlagen werden, was Österreichs Budgetdefizit mit einem Schlag um mehr als fünf Prozent erhöhen würde.

Dieses ÖBB-Zahlenbauwerk ist nun massiv erschüttert. ÖBB-intern ist von einem "Baustopp" die Rede, ausgelöst durch das Budgetsparpaket. "Streng genommen dürfte die ÖBB kein neues Bauprojekt mehr beginnen, weil im Schrumpfbudget nicht einmal die Baukostenüberschreitungen bereits begonnener Bauprojekte gedeckt sind", sagen mit der Materie vertraute ÖBB-Funktionäre. Im Verkehrsministerium sieht man es ähnlich. Womit klar ist, warum Bures den erst am 24. Februar mit Finanzminister Josef Pröll akkordierten ÖBB-Rahmenplan dem Ministerrat nicht vorgelegt hat. Einen Zeitplan für den Ministerrat gibt es ebenso wenig, wie Details zum kommenden Streichkonzert. "Wir diskutieren noch nicht über Einzelprojekte", sagt Bures' Sprecherin, "es wird alles evaluiert", um zu sehen, wie mit Langfristprojekten verfahren wird.

Klar ist freilich, dass das bisher praktizierte Hinausschieben von Prestigeprojekten à la Koralmtunnel (wurde bereits von 2018 auf frühestens 2020 verschoben, Investitionsquoten um 88 Mio. Euro gedrosselt) nicht mehr reich. Abgespeckt - im ÖBB-Jargon "Kostenänderung", "Neueinschätzung" oder "vertiefte Projektanalyse" genannt - wurde der Bahnbau bereits für den nun verworfenen Rahmenplan 2010: Die Strecke Wiener Neustadt - Loipersbach wird nicht elektrifiziert (bringt 50 Mio. Euro), der Sittenbergtunnel nur geplant (nicht gebaut, bringt 38 Mio. Euro); Lainzer Tunnel (minus 18,4 Mio. Euro). Insgesamt wurde um 335 Mio. Euro gekürzt, aber neue Projekte und Kostensteigerungen über 231 Mio. Euro eingebucht. (DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.3.2010)

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