Stabilitätsprogramm bringt Bahnbau ins Wanken

Luise Ungerboeck, 12. März 2010 18:49

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts bedeutet für den milliardenschweren Bahnausbau ein Erdbeben. Das aus Zuschüssen und Haftungen gezimmerte Schuldenbauwerk wankt

Wien - Das am Dienstag verkündete Stabilitätsprogramm zur Sanierung des Bundesbudgets bringt das mit Zuschüssen und Haftungen gezimmerte Milliardenbahnausbau-Gebäude ins Wanken. Das Finanzministerium verlangt von Verkehrsministerin Doris Bures bis 2014 in Summe 725 Millionen Euro an Einsparungen, zu erbringen in jährlichen Tranchen von 98 Millionen Euro (2011) bis 250 Mio. Euro 2014.

Gemessen an Bures' Drei-Milliarden-Jahresetat wirken die 725 Millionen des Sparpakets wohl mickrig. Sie reichen aber, um das ÖBB-Konjunkturankurbelungs- und Bahnhofsbauprogramm komplett aus der Spur zu bringen. Dies, weil der ÖBB-Rahmenplan 2010-2015 auf massiv steigenden Staatszuschüssen zum Bahnausbau fußt. Diese Beiträge des Bundes (laut § 43 Bundesbahngesetz) steigen von 417 Mio. Euro im Jahr 2011 auf mindestens 855 Mio. Euro im Jahr 2015, die Bahn braucht sie, um maastrichtkonform bilanzieren zu können. Ohne diese Zuschüsse müssen die bis 2014 von 11,7 auf 20,08 Milliarden Euro steigenden Netto-Finanzverbindlichkeiten dem Bundeshaushalt zugeschlagen werden, was Österreichs Budgetdefizit mit einem Schlag um mehr als fünf Prozent erhöhen würde.

Dieses ÖBB-Zahlenbauwerk ist nun massiv erschüttert. ÖBB-intern ist von einem "Baustopp" die Rede, ausgelöst durch das Budgetsparpaket. "Streng genommen dürfte die ÖBB kein neues Bauprojekt mehr beginnen, weil im Schrumpfbudget nicht einmal die Baukostenüberschreitungen bereits begonnener Bauprojekte gedeckt sind", sagen mit der Materie vertraute ÖBB-Funktionäre. Im Verkehrsministerium sieht man es ähnlich. Womit klar ist, warum Bures den erst am 24. Februar mit Finanzminister Josef Pröll akkordierten ÖBB-Rahmenplan dem Ministerrat nicht vorgelegt hat. Einen Zeitplan für den Ministerrat gibt es ebenso wenig, wie Details zum kommenden Streichkonzert. "Wir diskutieren noch nicht über Einzelprojekte", sagt Bures' Sprecherin, "es wird alles evaluiert", um zu sehen, wie mit Langfristprojekten verfahren wird.

Klar ist freilich, dass das bisher praktizierte Hinausschieben von Prestigeprojekten à la Koralmtunnel (wurde bereits von 2018 auf frühestens 2020 verschoben, Investitionsquoten um 88 Mio. Euro gedrosselt) nicht mehr reich. Abgespeckt - im ÖBB-Jargon "Kostenänderung", "Neueinschätzung" oder "vertiefte Projektanalyse" genannt - wurde der Bahnbau bereits für den nun verworfenen Rahmenplan 2010: Die Strecke Wiener Neustadt - Loipersbach wird nicht elektrifiziert (bringt 50 Mio. Euro), der Sittenbergtunnel nur geplant (nicht gebaut, bringt 38 Mio. Euro); Lainzer Tunnel (minus 18,4 Mio. Euro). Insgesamt wurde um 335 Mio. Euro gekürzt, aber neue Projekte und Kostensteigerungen über 231 Mio. Euro eingebucht. (DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.3.2010)

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n252510
 
16.03.2010 13:06
Stoppt Semmering-Basistunnel

Ich möchte mich als Freund der Bahn outen. Gerade deshalb wäre es jetzt wichtig (in Zeiten wie diesen, wo die Staatsschulden explodieren und niemand weiss, wie wir in ein paar Jahren die Zinsen bezahlen werden) jeden Euro dreizehnmal umzudrehen bevor er aufgenommen und ausgegeben wird.
Investitionen beleben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die eine weniger und die andere mehr. Letztere sollten bevorzugt werden.
Noch wichtiger wäre es jene Projekte zu bevorzugen, für die es (objektiv ermittelt) einen Bedarf gibt.
Wendet man diese Kriterien an, bleiben genug Investitionen bei der Bahn. Ökologisch und ökonomisch völlig unnötige Projekte wie der Koralm-Tunnel und der Semmering-Basistunnel müssen gestoppt werden.

Churchill74
15.03.2010 11:22
der Sittenbergtunnel nur geplant aber nicht gebaut

*LOL* - vielleicht sollte man sich dann die planung auch gleich sparen?!?!?!?

Michael B
13.03.2010 15:14
Die Strecke Wr. Neustadt-Loipersbach ist 30km lang.

Und ist EINGLEISIG.
Und es kostet 50 Millionen, sie zu elektrifizieren?
Wäre hier nicht etwas Sparpotential vorhanden?

edmundo5
13.03.2010 18:07

warum werden nicht strassenprojekte gestoppt, immer nur bei bahnprojekten sparen ist der falsche weg. Lieber spart die zahnarztgehilfin bei bauprojekten anstatt in der öbb endlich einmal die privilegien abzubauen (pensionen, freifahrten, personalabbau im verwaltungsbereich etc). Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken im Unterinntal sind natürlich sinnlos, man kann ja auch die Bestandsstrecken ausbauen!Die Koralmbahn gehört nach wie vor gebaut, dafür kann man ja den ausbau der südautobahn hinanstellen!

g'schupfter Ferdl
13.03.2010 11:12

ja, ich denke auch, dass es eine sinnvolle Einsparung ist, wenn man einen Tunnel nur plant und nicht baut.

ja aber
13.03.2010 10:46
weg mit dem koralmtunnel

wie alle tunnels wird das ein loch ohne boden. den können wir uns erst leisten wenn genug geld da ist. die route üeber solowenien kann um einen brauchteil des geldes ausgebaut werden.

Zinnmo
 
13.03.2010 12:53

Die Route über Slowenien wäre nicht groß billiger, da das Drautal sehr gewunden ist. Da bräuchte es mehrere Tunnels.

Was aber eventuell sinnvoll sein könnte, wäre, beim Koralmtunnel am Anfang nur eine Röhre auszubauen. Das haben die Schweizer am Lötschberg auch so gemacht. Später - wenn es der Verkehr verlangt kann man die zweite Röhre immer noch bauen.

Allerdings ist das nicht so einfach. Der Tunnel ist immerhin 50km lang. Da braucht man bei einer Röhre zumindest einen teilweisen zweiröhrigen Ausbau. Bei der technischen Ausrüstung ist es fast egal, ob man eine oder zwei Röhren baut. Deswegen wäre das keine 50%ige Einsparung beim Tunnel, eher ~30%.

C. J.
13.03.2010 19:55

Knapp 10% (6km) wurden nicht ausgebrochen und ~30% (20km) nicht ausgebaut, damit spart man keine 30%!

Herzerzog Johann
13.03.2010 11:18
Route über Slowenien ...

Man merkt, daß sich deine Fachkenntnis darauf beschränkt, einmal - wenn überhaupt - mit dem Finger über eine Landkarte gefahren zu sein.

+DieMeinung+
13.03.2010 08:32
Schildbürger ...

Alle aktuellen Bauprojekte (Bahnhöfe) stoppen.
Das wäre lustig ...

+30.april+
13.03.2010 07:43
Sparen?

Wie kommen sie den da drauf wenn man doch die möglichkeit noch mehr überflüssige steuern zu erheben...

EN ISO 9000
 
13.03.2010 00:01

Und wie wär’s mit Sparen beim unnötigen ASFINAG Bauprogramm? Für neue Autobahnen sollen bis 2020 jährlich zwischen 1,2 - 1,6 Mrd. vergeudet werden.

http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAH... 0171.shtml

Alleine bei den hauptsächlich von Pröll bestellten Projekten, ließen sich Mrd. einsparen:

S1: 1,7 – 2,0 Mrd.
S8: 0,7 – 1.0 Mrd
A23-Spange-Aspern: 1,0 – 1,2 Mrd.
A5 Nord: 0,4 – 0,5 Mrd.
S3: 0,2 Mrd.

Was sind schon 725 Mio. Einsparungen gegen ein 10 Mrd. Autobahnbauprogramm?
Wie viele Mio. bekommt die Asfinag jährlich vom Bund? 300? 400?

Und die Asfinag Schulden wachsen 2010 auf 12 Mrd.

http://diepresse.com/home/wirt... t/index.do

broncoo
13.03.2010 12:03

stimmt, die kann man einstellen - dort fahr ich eh nicht.

Quim Barreiros
15.03.2010 11:55

Selbst die Asfinag ist nicht der allergrößte Fan all dieser Straßen. Die S8 würde die A4 und A6 teilweise kannibalisieren, genauso die S3 die A5.

Aber das Land NÖ zahlt da nette Vorschüsse, obwohl der Sobotka eh das ganze Geld "kreativ angelegt" hat.

Quim Barreiros
13.03.2010 11:55

Die A23 und S1 sind aber auch der Wunsch der Wr. Landesregierung.

ost bahn7
13.03.2010 11:48
Bildung statt Beton

Rudl Kudlmudl
13.03.2010 10:18
Die Millionen die in die Autobahnen investiert werden,

bringen ja auch tatsächlich was. Rechnens doch mal durch, wieviele Personenkilometer/Mio Euro oder Tonnenkilometer/Mio Euro sie bei der Bahn im Vergleich zum PKW/LKW im Überlandtransport bekommen (aber nicht wieder aufs Miteinbeziehen von "bahngegebenen" Unflexibilitäten vergessen, die dann erst wieder durch PKW/LKW kompensiert werden MÜSSEN).

ego n
13.03.2010 09:40
na wenn der onkel das will!

der muss ja wieder wahlen gewinnen!
da gibt man schon den neffen ein paar tipps, wie man leichter in nö wahlen gewinnt!

AnDee Anderson
12.03.2010 23:09

ein artikel wie man es von fr. ungerböck gewohnt ist.
mehr ist dem nicht hinzuzufügen.

und wenn noch soviele gegen bahnbau wettern - gegen semmeringtunnel,koralmbahn und bbt. das sind investitionen in infrastruktur. der zug ist abgefahren. in die koralmbahn wurde bereits genügend investiert , jede verzögerung kostet im prinzip mehr,als einmal alles zügig fertigzubauen.
und auch wenn uns frau ungerböck immer anderes erzählen will - österreich kann eine vernünftig ausgebaute westbahn sowie eine südbahn vertragen.


wieviel kostete die rettung der ktn. hypo - geld irgendwo versenkt(großteils nicht in österreich). infrastruktur bleibt.

gerhard maierhofer
13.03.2010 08:14

das ist ein irrtum, das infrastruktur bleibt.
zu jeder investition gehören abschreibungen und erhaltungskosten.

ego n
13.03.2010 09:42

das kommt aber eher der allgemeinheit zu gute als das geld das in die banken gestopft wird und wieder irgendwo verschwindet.
oder sind die zinsen für die kleinen sparer schon gestiegen?

didi111
12.03.2010 21:01
Es kommt wie es kommen muss..


Die Regierung muss sparen (und nach meiner bescheidenen Meinung ist das auch richtig) und was wird passieren?

Das Verkehrsministerium bzw. die ÖBB werden mit reduzierten Mittel auskommen müssen.

Auf die ÖBB runtergebrochen bedeutet dies in der Konsequenz, daß die Bauarbeiten immer mehr eingestellt werden müssen (teilweise ist das auch richtig, weil beispielsweise der Koralmtunnel eh für die Würscht ist).

Das tut natürlich der ÖVP dominierten Baufirmen wahrlich weh. Die Chefs der Bahn kamen ja in der ÖVP-Zeit fast ausschliesslich aus dieser Ecke.

Und das, WAS Lopatka will, wird er sich wahrscheinlich in die Haare schmieren können, nämlich eine Änderung des Dienst- und Pensionsrechts.

Da bläst ihm Haberzettel die Schuhe auf.

franjo31
12.03.2010 19:22
Sittenbergtunnel?

Hm, also meiner Meinung nach steht der Sittenbergtunnel bereits - zwischen Pöchlarn und Ybbs als Teil der neuen Westbahn. Er ist 1994 eröffnet worden und muss hoffentlich nicht noch einmal geplant werden... (?)

Ich bin klug
12.03.2010 20:32
Es geht um einen viergleisigen Ausbau der Westbahn.

Mr. Spock
12.03.2010 20:51

Die Westbahn ist allerdings schon in diesem Abschnitt 4-gleisig.

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