Sicherheitsrisiken als Begründung genannt - Nahost-Quartett verurteilt Israel wegen Wohnungsbau
Jerusalem/New York - Israel hat das Westjordanland vor dem traditionellen
Freitagsgebet auf dem Tempelberg für zwei Tage vollständig abgeriegelt. Um mögliche Anschläge zu verhindern, wurden in der Nacht auf Freitag um Mitternacht die Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen, wie ein Armeesprecher mitteilte. Die 48-stündige Blockade erfolgte demnach auf Anweisung von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, als Begründung wurden Sicherheitsrisiken genannt.
Um
Unruhen im arabischen Ostteil Jerusalems zu verhindern, seien darüber
hinaus mehrere hundert Sicherheitskräfte zusätzlich im Einsatz, sagte
Polizeisprecher Mickey Rosenfeld.
Normalerweise riegelt Israel
aus Sorge vor Anschlägen das
Westjordanland nur vor jüdischen Feiertagen ab. In den vergangenen
Wochen war es jedoch immer wieder zu Krawallen zwischen Muslimen und
israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg in der Altstadt
von Jerusalem gekommen. Israel
gestattete daraufhin nur noch
muslimischen Männern, die älter als 50 Jahre alt sind, den Zugang zu
der heiligen Stätte. Die Palästinenser sehen darin einen Verstoß
gegen die Religionsfreiheit.
Der Tempelberg ("Haram al-Sharif") mit dem Felsendom und der
Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam nach Mekka und
Medina in Saudi-Arabien. Die unter dem Felsenbergplateau gelegene
Klagemauer ist heute der heiligste Ort im Judentum.
Nahost-Reise Mitchells soll wie geplant stattfinden
Wegen des geplanten Baus von Wohnungen im arabisch beanspruchten
Ost-Jerusalem hat das sogenannte Nahost-Quartett Israel verurteilt.
Derartige Handlungen könnten die Friedensgespräche zwischen Israel und
den Palästinensern bedrohen und würden von der Weltgemeinschaft nicht
akzeptiert, heißt es in einem am Freitag von den Vereinten Nationen in
New York veröffentlichten Papier des Gruppe aus UN, EU, Russland und
den USA.
Der US-Nahost-Gesandte George
Mitchell wird in der kommenden Woche dennoch wie vorgesehen nach Israel und
in die Palästinensergebiete reisen. Es sei aber noch unklar, wann und
wo die erste Runde indirekter Verhandlungen beginne, sagte der
Sprecher der US-Botschaft in Tel Aviv, Kurt Hoyer, am Freitag auf
Anfragen.
Mitchell
versucht zurzeit, führende arabische Politiker zu überzeugen, ihre
Unterstützung für Friedensgespräche unter Vermittlung der USA nicht
zurückzuziehen. Wie der Sprecher des US-Außenamtes Philip Crowley
weiter mitteilte, haben die Palästinenser die US-Regierung bisher
nicht informiert, dass sie sich von indirekten Gesprächen
zurückziehen wollen.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe in einem Telefongespräch
mit Mitchell verlangt, dass Israel die Baugenehmigung rückgängig
macht, hieß es aus seinem Umfeld. Mitchell habe Abbas davon
überzeugen wollen, dass eine "Entschuldigung" des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an den US-Vizepräsident Joe
Biden so gut wie ein Rückzieher sei. Netanyahu hatte am Donnerstag
versichert, dass der Bau der Wohnungen in Ramat Shlomo in
Ostjerusalem erst in einigen Jahren beginnen werde.
Israelische Tageszeitungen schrieben am Freitag unter Berufung auf
Regierungsbeamte in Washington, Präsident Barack Obama habe entrüstet
auf die Ankündigung des Bauprojektes reagiert. Biden sagte während
seines Besuches in Israel, dass er auf Anweisung Obamas den Plan
scharf verurteilt habe.
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag angekündigt, 1600
neue Wohnungen im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils
Jerusalems bauen zu wollen. Dies gehört zu dem Gebiet, auf dem die
Palästinenser die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten
wollen.(APA/AFP)
