Sicherheitsrisiken als Begründung genannt - Nahost-Quartett verurteilt Israel wegen Wohnungsbau

Jerusalem/New York - Israel hat das Westjordanland vor dem traditionellen Freitagsgebet auf dem Tempelberg für zwei Tage vollständig abgeriegelt. Um mögliche Anschläge zu verhindern, wurden in der Nacht auf Freitag um Mitternacht die Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen, wie ein Armeesprecher mitteilte. Die 48-stündige Blockade erfolgte demnach auf Anweisung von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, als Begründung wurden Sicherheitsrisiken genannt.

Um Unruhen im arabischen Ostteil Jerusalems zu verhindern, seien darüber hinaus mehrere hundert Sicherheitskräfte zusätzlich im Einsatz, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld.

Normalerweise riegelt Israel aus Sorge vor Anschlägen das Westjordanland nur vor jüdischen Feiertagen ab. In den vergangenen Wochen war es jedoch immer wieder zu Krawallen zwischen Muslimen und israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem gekommen. Israel gestattete daraufhin nur noch muslimischen Männern, die älter als 50 Jahre alt sind, den Zugang zu der heiligen Stätte. Die Palästinenser sehen darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

Der Tempelberg ("Haram al-Sharif") mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam nach Mekka und Medina in Saudi-Arabien. Die unter dem Felsenbergplateau gelegene Klagemauer ist heute der heiligste Ort im Judentum. 

Nahost-Reise Mitchells soll wie geplant stattfinden

Wegen des geplanten Baus von Wohnungen im arabisch beanspruchten Ost-Jerusalem hat das sogenannte Nahost-Quartett Israel verurteilt. Derartige Handlungen könnten die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bedrohen und würden von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert, heißt es in einem am Freitag von den Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Papier des Gruppe aus UN, EU, Russland und den USA.

Der US-Nahost-Gesandte George Mitchell wird in der kommenden Woche dennoch wie vorgesehen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Es sei aber noch unklar, wann und wo die erste Runde indirekter Verhandlungen beginne, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Tel Aviv, Kurt Hoyer, am Freitag auf Anfragen.

Mitchell versucht zurzeit, führende arabische Politiker zu überzeugen, ihre Unterstützung für Friedensgespräche unter Vermittlung der USA nicht zurückzuziehen. Wie der Sprecher des US-Außenamtes Philip Crowley weiter mitteilte, haben die Palästinenser die US-Regierung bisher nicht informiert, dass sie sich von indirekten Gesprächen zurückziehen wollen.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe in einem Telefongespräch mit Mitchell verlangt, dass Israel die Baugenehmigung rückgängig macht, hieß es aus seinem Umfeld. Mitchell habe Abbas davon überzeugen wollen, dass eine "Entschuldigung" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an den US-Vizepräsident Joe Biden so gut wie ein Rückzieher sei. Netanyahu hatte am Donnerstag versichert, dass der Bau der Wohnungen in Ramat Shlomo in Ostjerusalem erst in einigen Jahren beginnen werde.

Israelische Tageszeitungen schrieben am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte in Washington, Präsident Barack Obama habe entrüstet auf die Ankündigung des Bauprojektes reagiert. Biden sagte während seines Besuches in Israel, dass er auf Anweisung Obamas den Plan scharf verurteilt habe.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag angekündigt, 1600 neue Wohnungen im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen. Dies gehört zu dem Gebiet, auf dem die Palästinenser die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten wollen.(APA/AFP)