Retourkutsche aus Brüssel

17. April 2003, 18:15
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Die USA wollen den Wiederaufbau ohne widerständige Europäer durchziehen - Nun kontert die EU

Brüssel - Die EU-Kommission will von den USA bereits vergebene und noch zu erteilende Aufträge zum Wiederaufbau in Irak auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dabei solle jeder Vertrag mit den einschlägigen Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO verglichen werden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Im allgemeinen finden die WTO-Vorschriften bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand keine Anwendung. Allerdings haben 25 WTO-Mitgliedstaaten, darunter auch die EU-Länder und die USA, eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach WTO-Regeln gegen Wettbewerbsverzerrung auch für öffentliche Aufträge gelten sollen. Hiervon allerdings wurden wiederum eine Reihe von Ausnahmen gemacht, so bei Beschaffungsaufträgen in sicherheitsempfindlichen Branchen.

Hintergrund der Brüsseler Ankündigung sind Befürchtungen von Unternehmen in europäischen Ländern, wegen der Kritik ihrer Regierungen am Irak-Krieg bei US-Ausschreibungen für Irak nicht zum Zug zu kommen. (APA)

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    George W. Bush: Wie wichtig sind WTO-Verträge?

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