Notrufe werden privatisiert

10. April 2003, 18:55
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Im Zuge der Entstaatlichung soll eine Alarmzentrale die Exekutive entlasten - Auch Jäger nach Mautsündern ohne Amtskappel

Wien - Unter "Einsdreidrei" könnte sich bald nicht mehr die Polizei melden, sondern eine ebenso freundliche Telefonstimme aus einem Callcenter. Vertreter von Exekutive und Sicherheitsfirmen verhandeln derzeit intensiv über Privatisierungsprojekte. Bis Ende Mai wird entschieden, wie und wo ein nicht staatlicher Knotenpunkt für Notrufe eingerichtet werden kann. Diesen Zeitrahmen nannten Donnerstag Innenminister Ernst Strasser und der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Nettig, bei einer Informationsveranstaltung in Wien.

Die Gespräche zwischen Privat und Staat werden vom Kuratorium Sicherers Österreich (KSÖ), dessen Chef der ehemalige Sicherheitsgeneraldirektor Michael Sika ist, koordiniert. Sika ist überzeugt davon, dass das "Ausfiltern von Tätigkeiten" die Exekutive zu ihren "Kernaufgaben" zurückbringt. Nebeneffekt: Polizei und Gendarmerie können sparen, private Sicherheitsanbieter verdienen.

Tausende Fehlalarme Ein Problem sei, dass die "Kundschaft" noch nicht mitspiele, gab der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl zu bedenken. Derzeit seien zum Beispiel immer noch viel mehr Alarmanlagen von Geschäften per Telefon direkt an die Polizei angeschlossen als an private Sicherheitsdienstleister. Im Vorjahr wurden in Wien 6452 Alarme ausgelöst, davon waren aber nur 192 echt. Bei einem Fehlalarm kassiert die Polizei 160 Euro, bei privaten Anbietern ist jeder Einsatz in einer jährlichen Pauschale inbegriffen. Worauf Stiedl besteht: "Einsätze zur Aufklärung von Banküberfällen müssen Polizeiangelegenheit bleiben."

In den vergangenen Jahren hat die Exekutive bereits zahlreiche Tätigkeiten abgegeben, darunter Kontrollen in Flughäfen und Gerichtsgebäuden. Strasser will auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs in ganz Österreich in private Hände legen. Vorbild: die Parksheriffs des Wiener Magistrats. Beim fließenden Verkehr gehen die Meinungen auseinander. Stiedl etwa ist gegen private Radarmessungen: "Dank digitaler Technologie wird vom Blitz auf der Straße bis zum Referenten im Büro kein einziges Blatt Papier mehr verschwendet. Eine Auslagerung brächte wieder mehr Bürokratie."

Nach Angaben von Oberst Franz Stockinger, dem Kommandanten der Wiener Verkehrsabteilung, wird nun auch die Begleitung von Schwer- und Gefahrenguttransporten privatisiert.

100 Mautsheriffs Ab 2004 werden auf heimischen Autobahnen die ersten privaten Mautjäger zur Kontrolle von Lkw unterwegs sein. Die Autobahnfinanzierungsgesellschaft (Asfinag) bildet dafür bereits 100 Frauen und Männer aus. Die Organe ohne Amtskappel dürfen die Identität von Lenkern prüfen, können Geldstrafen bis zu 4000 Euro verhängen und laut Bundesstraßenmautgesetz sogar technische Sperren gegen zahlungsunwillige Mautsünder anwenden. (aw, simo, DER STANDARD Printausgabe 11.4.2003)

Ganz privat könnte es schon bald bei Notrufen zugehen. Im Zuge der Entstaatlichung im Sicherheitsbereich soll eine Alarmzentrale geschaffen werden, um die Exekutive zu entlasten. Auch Jäger nach Lkw-Mautsündern brauchen ab 2004 kein Amtskappel mehr
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