Werbegrenzen: Abfuhr für die Anstalt

10. April 2003, 22:27
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Staatssekretär lehnt Lockerung des Gesetzes ab - Moderatoren rufen Verfassungsgericht

Das Staatssekretariat für Medien erteilt dem Kaufmännischen ORF-Direktor eine Abfuhr. Günstigere Werberegeln für den ORF kann man sich dort derzeit nicht vorstellen.

ORF-Direktor Wrabetz hat sich zur Eröffnung einer Fachtagung gegen das Verbot regionaler TV-Werbung ausgesprochen. Das tat, wie nun bekannt wurde, schon ORF-Generaldirektorin Monika Lindner zuletzt vor ihren Stiftungsräten. Printmedien mögen auch wieder unbeschränkt im ORF werben dürfen, meint Wrabetz.

"Der Stiftungsrat hat uns aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, unsere Einnahmen zu steigern", erklärt der ORF-Direktor dem STANDARD. Und versichert, er habe bei der Eröffnung der Fachmesse Publica keineswegs eine politische Forderung aufgestellt.

Verleger ablehnend

Regionale Zeitungswerbung hat der Zeitungsverband bisher strikt abgelehnt. Und auch jetzt könne man sich "eine Aufweichung des ORF-Gesetzes nicht vorstellen", sagte ein Verbandssprecher Donnerstag auf Anfrage des STANDARD zu dem Vorstoß.

Nicht das beste Timing

Wrabetz' Timing ist ohnehin nicht das beste: Vor wenigen Wochen begann Salzburg- TV seinen terrestrischen Sendebetrieb und ist damit erstmals über das Kabelnetz hinaus zu empfangen. Gleiches gilt seit Donnerstag für das Linzer Privatfernsehen LT1. Und "in der zweiten Jahreshälfte" will in Wien puls-tv terrestrisch und im Kabel auf Sendung gehen. Dürfte der ORF regional im Fernsehen werben, träfe das neben Regionalblättern vor allem die Fernsehprojekte.

Um die auf zwei Minuten pro Woche beschränkte Fernsehwerbung kümmern sich ohnehin die Verfassungsrichter, betont Wrabetz. Stadt Wien und News-Konzern haben wie berichtet Beschwerde eingelegt. Vor dem Sommer dürfte das Höchstgericht entscheiden, ob es den Argumenten der Regierung folgt: Unbeschränkte Fernsehwerbung bedeute Wettbewerbsvorteile für große, überregionale Verlage, insbesondere News- Gruppe und "Krone". Für regionale Mitbewerber mache überregionale TV-Werbung keinen Sinn. Und wird regionale Werbung zugelassen, fürchten sie um ihre Inseratenumsätze.

Moderatoren legten Beschwerde ein

Das ist freilich nicht das einzige Verfahren gegen das ORF- Gesetz vor dem Höchstgericht. Die Moderatoren Martina Rupp, Robert Kratky, Adi Niederkorn, Ricarda Reinisch, Wolfram Pirchner und Edi Finger legten ebenfalls Beschwerde gegen das ORF-Gesetz ein, weil es ihnen Auftritte in Werbespots untersage.

Das Verbot treffe sie gar nicht, argumentiert die Bundesregierung nun dagegen: "Das Vorbringen ist insoweit widersprüchlich, als sie einerseits davon ausgehen, von der Regelung betroffen zu sein, zugleich aber die Tatbestandsvoraussetzung der Programmgestaltung in Abrede stellen", heißt es in der Stellungnahme. Das Verbot für Sprecher von Nachrichten und politischen Sendungen gehe zudem "wortgleich" auf eine EU- Richtlinie zurück.

Manche der Kläger will man im Staatssekretariat auch nach Inkrafttreten im Werbeblock gesichtet haben. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2003)

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