Gemeinden meutern gegen Grasser

11. April 2003, 10:29
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Scharfe Kritik an der Steuerreform 2004: Der Bund reiche immer mehr Aufgaben weiter ohne die Kosten zu bezahlen - Striktes Nein zu GATS - mit Infografik

Wien - Nicht nur die Opposition, auch Finanzminister Grassers Partner in den für 2004 anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen lehnen die Steuerreformpläne strikt ab. Die Städte und Gemeinden fühlen sich im finanziellen Würgegriff des Bundes, der ständig Aufgaben auslagere (etwa das Meldewesen), weniger als nötig dafür abgelte, aber gleichzeitig als Einziger bei der Steuerreform kassiere.

Höherer Anteil

Die Kommunen fordern einen höheren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer oder Mittel aus der kräftig steigenden Mineralölsteuer. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer: "Wir sind nicht die Lastesel der Nation." Wie der Gemeindefinanzbericht belege, seien die Investitionen der Kommunen auf einem historischen Tiefstand, der Schuldenberg wachse. Das Einsparpotenzial, etwa im Personalbereich, sei ungleich geringer als beim Bund.

Konkret würde Grasser 27 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Steuerreform lukrieren, Gemeinden und Länder aber Mindereinnahmen von 25 bzw. 29 Mio. Euro zu verdauen haben. In den Jahren 2005 und 2006 stiege der Einnahmenausfall der Gemeinden auf "bedenkliche" 60 bzw. 84 Mio. Euro. "Aus der Mineralölsteuer kriegen wir nichts, bei den Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuersenkung sind wir voll dabei", so Mödlhammer.

Spiegelbild der Konjunkturflaute

Konsequenz: Das bisher auf kommunaler Ebene stets erreichte Nulldefizit sei spätestens 2004 dahin, schon heuer werde es schwierig zu erreichen. Im ersten Quartal sei der Gemeindeanteil am Steueraufkommen um 1,54 Prozent gesunken, in Oberösterreich gar um drei Prozent - Spiegelbild der Konjunkturflaute.

Neue Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dürften erst aufgenommen werden, wenn die Kompetenzaufteilung unter den Gebietskörperschaften geklärt sei. Es sei untragbar, so Mödlhammer, unterstützt von Städtebund- Generalsekretär Erich Pramböck, dass der Bund etwa die Notstandshilfe ausgliedere und den Ländern und Gemeinden daraufhin ihre Sozialhilfebudgets explodierten. "Das wird so nicht gespielt werden." Auch die Pläne im Gesundheitsbereich, 6000 Akutbetten in Pflegebetten umzuwandeln, falle den Gemeinden auf den Kopf. Es wird mit Mehrkosten von zwei Mrd. Euro pro Jahr gerechnet.

Striktes Nein zu GATS

In den kommenden zehn Jahren werde sich der Anteil der über 85-Jährigen an der Gesamtbevölkerung verdreifachen. Analog zur verpflichtenden Freizeitunfallversicherung fordert Mödlhammer daher die Einführung eines Arbeitnehmer/Arbeitgeber- Beitrages zur Abdeckung der erwartbar horrenden Kostensteigerung im Pflegebereich.

Ein striktes Nein kommt von den Städten und Gemeinden auch zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie sie in den GATS-Verhandlungen ("General Agreement on Trade in Services") vorangetrieben wird. Es sei befremdlich, dass regierungsseitig behauptet wird, Österreich bekomme die gleichen Ausnahmen für Wasser, Bildung und Gesundheit, wie sie die EU schon 1994 ausverhandeln konnte. Gleichzeitig lege Grasser in Brüssel unter dem Titel "Privatisierungen" ein Verzeichnis über das gesamte Kommunaleigentum vor. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.4.2003)

Von Michael Bachner

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Gemeindebund

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