"Unter Besetzung keine Demokratie"

10. April 2003, 17:00
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Palästinensische Politologen kritisieren israelische Besatzer und neuen Premier Abbas

"Mahmoud Abbas wird scheitern, wenn nicht eine schlagartige Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser eintritt", prophezeit Adel Manna, Direktor der Abteilung Israelisch-Arabischer Studien am Van Leer Jerusalem Institut. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sei dies allerdings kaum zu erwarten. Was sich die Palästinenser von der neuen Regierung erwarten, sei Demokratie, erklärt indes Said Zeedani von der Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Bürgerrechte in Ramallah.

Dass sich im Arafat-Regime in Richtung Demokratisierung auch im vergangenen Jahr nicht viel gebessert hat, so Zeedani, prangere der vor zwei Wochen veröffentlichte Jahresbericht seiner Kommission an. 2002 sei in Bezug auf die Situation der Bürgerrechte vor allem aufgrund der massiven israelischen Militäraktionen das schlimmste Jahr seit langem gewesen.

Zeedani kritisiert aber auch, dass das palästinensische Regime die Militäraktionen und die Zerstörung großer Teile der palästinensischen Infrastruktur quasi als Vorwand für willkürliches Handeln (oder Nichthandeln) benutzt hätte. "Die Militäraktionen haben die Performance der Palästinenserregierung geschwächt. Aber die Behörden hätten trotzdem mehr für ihre Bürger tun können", ist er überzeugt.

Es fehle der "politische Wille", demokratiehemmende Faktoren wie willkürlich handelnde Sicherheitskräfte, Korruption, Vetternwirtschaft oder den aufgeblähten Staatsapparat zu bekämpfen. Die Resultate des Berichts seien auch Yassir Arafat präsentiert worden: In einigen der kritisierten Punkte habe dieser aber "eine andere Meinung" gehabt, so Zeedani kryptisch.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt gerade der Besetzer Israel: "Als Zaungäste beobachten wir, wie das demokratische Modell in Israel funktioniert: Regierungen, die durch freie Wahlen abgelöst werden, Gewaltentrennung, das Wahren der Menschen- und Bürgerrechte, eine kritische, weil freie Presse und Korruptionsbekämpfung bis in höchste Sphären", sagt Zeedani. Ob er glaube, dass es die neue palästinensische Regierung besser machen werde? Die Schaffung des Premierministeramts fördere die Dezentralisierung der Macht, so Zeedani. "Korruption steckt nicht in unseren Genen. Ich glaube, wenn wir die Institutionen stärken, kann es klappen."

Zeedanis Einschätzung nach könnte die Road-Map-Initiative Antrieb einer Demokratisierung sein. Voraussetzung dafür sei aber die rasche Umsetzung des Plans für einen souveränen palästinensischen Staat, die Lösung der Jerusalemfrage, des Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und des Siedlungsproblems. "Denn unter Besetzung kann sich keine Demokratie entfalten", so Zeedani.(DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2003)

Dana Charkasi aus Ramallah
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