"An der Grenze zur Enteignung"

11. April 2003, 12:48
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SP-Chef Gusenbauer bietet der ÖVP im STANDARD-Interview Zweidrittelmehrheit für Dialog und droht mit Volksabstimmung

Die Regierung muss ihren Entwurf zur Pensionsreform zurückziehen, fordert SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Für den Fall eines Dialogs bietet er die Zweidrittelmehrheit an. Sonst würde er die Volksabstimmung der FPÖ unterstützen, sagt Gusenbauer im Gespräch mit Michael Völker.

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Standard: Halten Sie die Pensionsreform, wie sie jetzt am Tisch liegt, für reparabel?

Gusenbauer: Ich halte diesen Vorschlag für eine Pensionsreform für keine Reform, sondern für ein reines Streichkonzert. Die Reformzielsetzung muss doch sein, dass man die Pensionen nachhaltig finanzieren kann, damit auch die Jungen eine dementsprechende Pension bekommen. Und man muss auf die aktuellen Problemlagen eingehen, weil es einen gewissen Vertrauensschutz für die Leute geben muss. Außerdem muss man die bestehenden Ungerechtigkeiten im Pensionssystem ausmerzen und mit einer Reform zu mehr Pensionsgerechtigkeit kommen. Das müssen die drei Grundanliegen der Pensionsreform sein. Genau dieser Mühe hat sich die Bundesregierung nicht unterzogen. Sie hat ein reines Kürzungskonzept gemacht, das an die Grenze der Enteignung geht. Die Regierung muss diesen Entwurf zurückziehen.

Standard: Mit den Änderungen, wie sie derzeit diskutiert werden, ist es Ihrer Meinung nach nicht getan?

Gusenbauer: Das ist zu wenig. Man darf sich nicht in die Irre führen lassen. Wenn ein paar frühere Jahre besser bewertet werden, ändert das nichts am Enteignungscharakter. Angesichts der breiten Verunsicherung in der Bevölkerung und um den sozialen Frieden zu wahren, biete ich der Regierung unsere Zusammenarbeit an. Erarbeiten wir in einem nationalen Dialog einen gemeinsamen Entwurf. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Regierung den jetzigen Entwurf zurückzieht.

Standard: Die SPÖ hat bisher aber kein Gegenkonzept vorlegen können.

Gusenbauer: Das ist ein Unsinn. Unser Reformvorschlag besteht darin, dass wir jetzt ein einheitliches Pensionssystem schaffen, nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes. Das heißt: Alle Pensionszeiten, die bisher erworben wurden, hat man in dem System erworben, in dem man drinnen ist. Es wird nichts weggenommen. Alle weiteren Versicherungszeiten, die man erwirbt, erwirbt man nach dem neuen, vereinheitlichten System. Was dazu führt, dass die gesamte heutige Erwerbsbevölkerung schrittweise in das neue System hineinwächst. Einheitlich heißt für alle. Für Bauern, Gewerbetreibende, Eisenbahner, öffentlich Bedienstete, Arbeiter und Angestellte.

Standard: Das müsste dann auch im ÖBB-Bereich gelten.

Gusenbauer: Im ÖBB-Bereich hat die Vereinheitlichung ja schon begonnen. Das wird ja meistens verschwiegen, dass seit 1995 alle ÖBBler, die angestellt wurden, nach dem ASVG angestellt wurden.

Standard: Das heißt aber, dass das tatsächliche Pensionsalter auch bei den Eisenbahnern angepasst werden muss.

Gusenbauer: Das heißt natürlich auch eine Anpassung beim Pensionsalter. Man muss sich aber im Klaren sein, dass das Pensionsalter bei den Eisenbahnern zu verhandeln sein wird. Die haben Einzelverträge, die eine Reihe anderer Bedingungen miteinschließen. Wenn man mit der Eisenbahnergewerkschaft über ein einheitliches Pensionssystem auf Basis gleicher Beiträge und Leistungen diskutiert, bin ich überzeugt, dass sie zu Verhandlungen bereit sind, wenn die Belastungen berücksichtigt werden.

Standard: Im Prinzip gehen Sie aber auch davon aus, dass das faktische Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben wird.

Gusenbauer: Unser System geht natürlich davon aus, dass es im Endausbau bei 65 Lebensjahren und 45 Versicherungsjahren 80 Prozent Nettoersatzrate gibt. Das sind die Eckpfeiler des Systems. Der Übergang zu den 65 Jahren muss von zwei Bedingungen abhängig sein: Erstens von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und zweitens muss man gewisse Erschwernisbedingungen einzelner Berufe zur Kenntnis nehmen.

Standard: Schwerarbeiter sollten auch weiterhin ohne Abschläge früher in Pension gehen können?

Gusenbauer: Natürlich. Wieso soll ein Bauarbeiter, der im Durchschnitt eine bedeutend geringere Lebenserwartung hat und sein Leben lang gearbeitet und alles gegeben hat und dann einfach nicht mehr arbeiten kann, mit einer Abschlagszahlung bestraft werden? Der wird ja nicht auf einmal faul oder genießt ein Privileg, sondern er ist im Rahmen seiner Tätigkeit nicht mehr einsetzbar. Alle, die darüber reden, haben noch nie am Bau gearbeitet. Mir gefällt auch der Ausdruck "Hacklerregelung" nicht. Ich habe mit vielen Facharbeitern gesprochen, die exzellente Arbeit leisten. Die betrachten diesen Begriff als Herabsetzung.

Standard: Von der SPÖ gibt es einen Lockruf an die FPÖ, dass sie mit den SPÖ-Abgeordneten im Parlament gegen die Pensionsreform stimmen sollen. Halten Sie das für möglich?

Gusenbauer: Es ist die Frage, ob sich die FPÖ ernst nimmt oder nicht. Wenn die FPÖ das, was sie an dieser Pensionsreform selbst öffentlich kritisiert, ernst nimmt, kann sie der Reform nicht zustimmen.

Standard: Was halten Sie von einer Volksabstimmung?

Gusenbauer: Im Prinzip bin ich für jede demokratische Methode, diese Pensionsreform zu verhindern. Aber es wäre sonderbar, wenn die FPÖ diese Pensionsreform beschließt und dann während einer Volksabstimmung dagegen auftritt. Das wäre absurd. Aber wenn wir uns einigen können, dass wir eine Volksabstimmung machen, damit das Gesetz verhindert wird, bin ich jederzeit bereit.

Standard: Unter welchen Umständen wäre eine Volksabstimmung wirklich sinnvoll?

Gusenbauer: Mein Vorschlag ist ja ein anderer: Wir entwerfen im Konsens eine grundsätzliche Pensionsreform und beschließen diese mit breiter Mehrheit im Parlament. Wir sollten einen nationalen Dialog führen. Dafür biete ich der ÖVP die Zweidrittelmehrheit an. Dann suchen wir für dieses große Reformwerk die ausdrückliche Zustimmung der Bevölkerung.

Standard: Was soll eine nachträgliche Volksabstimmung bringen?

Gusenbauer: Wenn wir das Ganze nicht nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, sondern das auch noch einer Volksabstimmung unterziehen, dann hätte jeder die Sicherheit, dass daran nicht mehr herumgepfuscht wird. Die FPÖ diskutiert nur eine Volksabstimmung zur Verhinderung der konkreten Reform. Nachdem aber der jetzige Vorschlag in der Tat verhinderungswürdig ist, ist mir jedes demokratische Mittel recht, mit dem man diese Art von Pensionspfusch ablehnt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.4.2003)

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    SP-Chef Gusenbauer: "Mein Vorschlag ist ja ein anderer: Wir entwerfen im Konsens eine grundsätzliche Pensionsreform und beschließen diese mit breiter Mehrheit im Parlament. Wir sollten einen nationalen Dialog führen. Dafür biete ich der ÖVP die Zweidrittelmehrheit an."

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