Müllfabrik für das Burgenland

10. April 2003, 16:52
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Landtagsparteien wollen Diskussion darüber "möglichst verhindern"

Oberpullendorf - Die Frage, ob nun ein offizielles Verfahren eingeleitet worden ist, durch das der Müllbearbeitungsanlage des Umweltdienstes Burgenland (UDB) in Oberpullendorf das Umweltzertifikat Emas möglicherweise aberkannt werden könnte oder nicht - DER STANDARD berichtete genau dies -, ist nicht mehr so leicht zu beantworten. Nachdem die zuständigen Stellen im Umweltbundesamt die Einleitung eines solchen Verfahrens in der Vorwoche gegenüber dem STANDARD nachdrücklich bestätigt hatten, stellt sich nun die Situation anders dar.

Im Umweltministerium ist man offenbar auf zwei, einander eher widersprechende Aktenläufe aufmerksam geworden. Während einerseits daran gearbeitet worden ist, die Zertifizierung der bestehenden UDB-Anlage wegen Nichteinhaltung von Auflagen zu hinterfragen, ist gleichzeitig die weitaus größer geplante Anlage der UDB-Firma "divitec" von eben diesem Ministerium genehmigt worden.

Mit diesem zweitinstanzlichen Bescheid wird die Errichtung einer mechanisch-biologischen Müllbearbeitungsanlage erlaubt, in der 133.000 Jahrestonnen verarbeitet werden sollen. Das ist weit mehr, als die rund 65.000 Tonnen Gesamtmüllanfall im Burgenland, weshalb die Bürgerinitiative hier das Portal zu einem groß angelegten Mülltourismus vermutet.

Plus 25 Prozent

Die Landespolitik wollte dieser Vermutung einen Riegel vorschieben. In einem SP-VP-Parteienübereinkommen heißt es, die Müllmenge für die neue Anlage werde beschränkt, und zwar durch die Formel "Burgenlandmengen plus 25 Prozent". In derselben Übereinkunft heißt es, dass nach einem positiven zweitinstanzlichen Bescheid die Anlage "umgehend errichtet und betrieben" wird, und zwar "auch wenn es Beschwerden bei Verfassungs- oder/und Verwaltungsgerichtshof gibt". Die gibt es. Die Bürgerinitiative kämpft nun beim Verwaltungsgerichtshof um eine aufschiebende Wirkung ihres Einspruchs.

Damit scheint zu geschehen, was die Landespolitik unbedingt vermeiden wollte. In Punkt 6 der Vereinbarung vom 28. August 2002 heißt es: "Nach Erörterung dieses Themas in den beiden Landtagsklubs wird vermutlich noch in der nächsten Woche eine gemeinsame Pressekonferenz aller Gesprächsteilnehmer zur Information der Öffentlichkeit abgehalten, sodass weitere Diskussionen über das Thema möglichst verhindert werden". Ein Satz, farbenfroh wie ein Sittenbild. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.4.2003)

Von Wolfgang Weisgram
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