Neuer Friedensplan für Nordirland auf Eis gelegt

10. April 2003, 16:53
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Bekanntmachung des irisch-britischen Vorschlags überraschend verschoben - IRA und Sinn Fein hatten Zugeständnisse abgelehnt

Belfast - Die Bekanntmachung eines neuen Friedensplans für Nordirland ist am Donnerstag überraschend verschoben worden. Großbritannien und Irland legten ihren Vorschlag zur Rettung der Allparteienregierung in Belfast vorläufig auf Eis. Grund dafür sei die mangelnde Bereitschaft der IRA zu konkreten Zugeständnissen, sagten Sprecher des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern und des britischen Premierministers Tony Blair.

Zuwenig Fortschritte in den Verhandlungen mit Parteien

Ahern erklärte, in den Verhandlungen mit den nordirischen Parteien seien "zu wenige Fortschritte erzielt worden". Er werde zu Blair nach London reisen, um nach einer Lösung zu suchen. Eigentlich wollten sich die beiden Regierungschefs am Donnerstag, dem fünften Jahrestag des Karfreitagsabkommens für Nordirland, mit Vertretern der nordirischen Katholiken und Protestanten im Schloss Hillsborough bei Belfast treffen. Dort wollten sie einen detaillierten Plan zur Wiederbelebung des Friedensabkommens von 1998 vorlegen.

Öffentliche Entwaffnung gefordert

Nach Angaben britischer Regierungsvertreter verlangten Blair und Ahern von der IRA klare Bekenntnisse zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Gefordert wurde unter anderem eine öffentliche Entwaffnung der Untergrundorganisation. Im Gegenzug wollte Blair einen Teil der britischen Truppen aus Nordirland abziehen und das nordirische Rechtssystem reformieren, wie ein Vertreter der britischen Regierung der Nachrichtenagentur AP in Belfast mitteilte. Geplant seien die Entwicklung einer nordirischen Grundrechtecharta und die Umsetzung von Regelungen, die etwa 30 gesuchte Mitglieder der Untergrundorganisation IRA vor Haftstrafen schützen würden, hieß es weiter.

Rückschlag für Blair und Ahern

Sinn Fein kündigte am Donnerstag jedoch Widerstand gegen den Plan an. Eine öffentliche Entwaffnung der IRA sei für die Organisation nicht akzeptabel, sagte der Geschäftsführer der Partei, Mitchel McLaughlin. Auch eine angeblich in dem Vorschlag enthaltene Klausel, die die Regierungsbeteiligung Sinn Feins vom Entgegenkommen der IRA abhängig machen soll, wies McLaughlin zurück.

Sinn Fein-Präsident Gerry Adams sagte, seine Seite treffe keine Schuld. Vielmehr sei es der britischen Regierung nicht gelungen, rechtzeitig eine Reihe von Problemen zu lösen. Britische Medien wie die Nachrichtenagentur PA werteten das abgesagte Belfaster Gipfeltreffen als "schweren Rückschlag" für Blair und Ahern. Dies gelte besonders, weil die nordirischen Politiker am Dienstag noch von Bush persönlich zum Einlenken ermahnt worden seien.

Blair wollte Kernstück des Karfreitagsabkommen retten

Mit dem Plan wollte Blair das Kernstück des Karfreitagsabkommens von 1998 retten - die nordirische Selbstverwaltung unter proportionaler Beteiligung der Protestanten und Katholiken. Diese wurde im vergangenen Oktober ausgesetzt, nachdem mutmaßliche IRA-Spione im Belfaster Regierungsapparat entdeckt worden waren und die Protestanten daraufhin ihre Mitarbeit aufkündigen wollten. Die Ulster Unionist Party (UUP) des Ersten Ministers Nordirlands, David Trimble, will die Koalition erst nach einer Abrüstung der IRA fortführen.

Die Zeit drängt, weil die UUP bei den Wahlen am 29. Mai mit einer Niederlage gegen radikalere protestantische Parteien rechnen muss. Falls diese gewinnen, könnten sie die Bildung einer neuen Allparteienregierung blockieren.

An der derzeit suspendierten Regierung sind neben der UUP und Sinn Fein die radikal-protestantische Democratic Unionist Party (DUP) von Ian Paisley und die gemäßigt-katholische Social Democratic and Labour Party (SDLP) unter Mark Durkan beteiligt.(APA/AP/dpa)

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