Salzburg fordert vom Bund die "Rückgabe" historischer Gebäude

10. April 2003, 16:14
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Schausberger drängt auf Gespräche über Vermögen aus Monarchie - Prominentestes Objekt ist die Festung

Wien - Das Land Salzburg fordert vom Bund die "Rückgabe" wichtiger historischer Gebäude, allen voran die Feste Hohensalzburg, von Liegenschaften der Bundesforste und von Kunstschätzen. Das bekräftige Landeshauptmann Franz Schausberger (V) als "Speerspitze der Bundesländer" am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien. Nach der Auflösung der Monrchie sei die Vermögensteilung nicht durchgeführt worden, das habe auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt. Nun drohe vor der endgültigen Regelung aber der Verkauf derartiger Gebäude und Liegenschaften durch den Bund.

Konkret geht es allein für Salzburg um 207.000 Hektar der Bundesforste, deren Wert Schausberger und Spitzenbeamte seiner Landesregierung mangels Angaben seitens der Bundesforste aber nicht beziffern konnten. Dazu kommen 23 historische Gebäude in der Stadt Salzburg - etwa die Feste - sowie Kunst- und Kulturgüter wie etwa die Markterhebungsurkunde für Salzburg aus dem Jahr 996. Der Landeshauptmann betonte, 22 Prozent der Flächen der Bundesforste liegen in Salzburg, ebenso hoch sei der Anteil von Salzburg. Nennenswerte Anteile gibt es mit 16 bzw. 14 Prozent auch in der Steiermark und Niederösterreich.

Neben Salzburg interessierten sich laut Schausberger vor allem auch Tirol und Niederösterreich für die Rückgabe von Vermögen. Verhandeln müsse freilich jedes Land für sich. Ziel sei auch nicht eine hundertprozentige Übertragung, auch Entschädigungszahlungen seien möglich. Man gehe jedenfalls davon aus, dass der Bund während der Verhandlungen nichts von dem beanspruchten Vermögen verkaufe, andernfalls wolle man sich rechtliche Schritte vorbehalten, so der Leiter der Salzburger Rechtsabteilung, Ferdinand Faber.

"Das wird sicher zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern, die etwas von diesem Vermögen zurückbekommen wollen, führen", gab sich Schausberger überzeugt. Historischer Hintergrund ist das Verfassungs-Übergangsgesetz aus 1920, in dem der Bund den Ländern eine Aufteilung des "ärarischen" Vermögens, des staatlichen Vermögens also, in Aussicht gestellt habe. Dies habe aber nie stattgefunden, so der Salzburger Landeshauptmann. Bundeskanzler Fred Sinowatz habe Mitte der 80er-Jahre den Salzburgern hingegen beschieden, dass die endgültige Regelung 1922 mit dem Finanzverfassungsgesetz geschehen sei.

Der Beginn des Verkaufs von Vermögen der Bundesforste hat das Land Salzburg dann neuerlich auf den Plan gerufen. 2001 hat die Landesregierung den VfGH angerufen, der im Juni des Vorjahres dann entscheiden hat, dass die Vermögensaufteilung noch nicht erfolgt sei. Das Höchstgericht habe außerdem festgestellt, dass der Bund den Ländern für dieses Eigentum verantwortlich sei. Eine Aufteilung habe partnerschaftlich zu erfolgen. Klargestellt worden sei auch, dass die Länder nicht auf die Rückgabe der Liegenschaften pochen können, sondern dass auch Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen möglich seien.

Von seinen Landeshauptleute-Kollegen ist Schausberger beauftragt worden, die entsprechenden Verhandlungen mit dem Bund zu führen. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei informiert worden, dieser habe auch den einzelnen Ressorts über das VfGH-Erkenntnis informiert.

Insgesamt ist der Landeshauptmann mit dem Verhalten des Bundes aber mehr als unzufrieden. Seit drei Jahren bemühe er sich um die Übertragung von vier Salzburger Baudenkmälern - dem Residenzbrunnen, der Mariensäule am Domplatz sowie der zwei Pferdeschwemmen - vom Bund an den Land. Für den Bund wäre das nur mit Einsparungen verbunden, denn Einnahmen seien nicht zu lukrieren. Dennoch werde er mit seinem Wunsch in Wien nur im Kreis geschickt: "Die Ignoranz, mit der man diesen Wunsch des Landes Salzburg behandelt, ist unerträglich." (APA)

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    Feste Hohensalzburg

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