Saddam Husseins Baath-Partei

10. April 2003, 15:34
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"Avantgarde"-Diktatur mit einem gesamtarabischen Sendungsbewusstsein - Einstmals Kontakte zu SPÖ und FPÖ

Bagdad - Das durch den amerikanisch-britischen Angriffskrieg zerschlagene irakische Regime war seit 35 Jahren an der Macht. Das politische System des Landes wurde (ebenso wie im Nachbarland Syrien) seit dem Putsch von 1968 von der panarabisch-säkularistischen Baath-Ideologie bestimmt. Im Mittelpunkt der "Baath" (Wiedergeburt oder Wiedererweckung)-Ideologie stehen arabischer Nationalismus und Sozialismus. Erst seit dem Golfkrieg 1991 gab sich das Regime auch einen pro-islamischen Anstrich - vergleichbar mit Stalins Zugeständnissen an die orthodoxe Kirche im "Großen Vaterländischen Krieg" nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion.

Forderung nach laizistischer Gesellschaftsordnung

Obwohl sich die im Jahr 1947 von dem syrischen Christen Michel Aflak (1909-1989) und einer Gruppe kleinbürgerlicher Intellektueller gegründete Baath-Partei auch auf das islamische Erbe der arabischen Nation beruft, bezieht sie wesentliche Elemente ihres Programms von europäischen Vorbildern, insbesondere dem Marxismus. Ihre Forderung nach einer strikt laizistischen Gesellschaftsordnung brachte sie in Gegensatz zu religiösen Kreisen, die ihr Atheismus vorwerfen und jegliche Trennung zwischen "Arabismus" und Islam ablehnen. Gleichzeitig sagte sie den alten arabischen Oligarchien den Kampf an. Die christlichen Minderheiten genossen unter dem Baath-Regime Vorteile.

Putsch in Syrien und im Irak an die Macht

Die "Arabische Sozialistische Baath-Partei", die in den sechziger Jahren sowohl in Syrien (1963) als auch im Irak durch Militärcoups an die Macht kam und den ganzen Staatsapparat kontrolliert, fühlt sich als "Vorhut" zur Führung der gesamten arabischen Welt berufen. Sie ist eine nach dem Zellensystem straff organisierte Kaderpartei und lenkt eine Nationale Front, in der sie mit anderen Parteien und Unabhängigen zusammengeschlossen ist.

Machtfaktor Militär und Geheimdienst

Die Funktion des Generalsekretärs des aus bis zu zwanzig Mitgliedern bestehenden irakischen Baath-"Regionalkommandos" war (seit 1979 unter Saddam Hussein, wie schon 1968-79 unter seinem Vorgänger General Ahmed Hassan al Bakr) vereinigt mit denen des Staatspräsidenten, Vorsitzenden des "Revolutionären Kommandorates", Ministerpräsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Von den Parlamentsabgeordneten waren zwei Drittel Baath-Mitglieder. Der entscheidende Machtfaktor war neben den verschiedenen Geheimdiensten das Militär. Durch wiederholte radikale Säuberungen hatte Saddam Hussein dafür gesorgt, dass das Offizierskorps baathistisch gesinnt ist.

Kontakte zu europäischen Parteien 1988 eingestellt

Europäische sozialdemokratische Parteien wie die SPÖ unterhielten Kontakte zur Baath-Partei. Diese wurden wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Minderheitenverfolgungen 1988 eingestellt. Damals erklärte der Internationale Sekretär Ex-Außenminister Peter Jankowitsch, die SPÖ sei keineswegs bereit, die irakischen Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung als "innere Angelegenheit" zu betrachten. Bei seinem Irak-Besuch im Februar 2002 erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine Bereitschaft, die Verbindungen zwischen der FPÖ und der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei "in einer Art und Weise zu stärken, dass eine weitere bilaterale Zusammenarbeit und Koordination in internationalen Foren im Dienste der Ziele beider Länder ermöglicht wird."(APA)

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