Urheberrecht bringt "Unsicherheit" für Zeitungsverleger

10. April 2003, 15:11
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Experte Wittmann: Keine Vergütung für digitale Kopien vorgesehen - "Kontrollverlust" wird ungleich größer, Urheber "schauen durch die Finger"

Ein "großes Element der Unsicherheit" ortet der Medienrechtsexperte Heinz Wittmann ("Medien & Recht") bei der umstrittenen Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Den heimischen Zeitungsverlegern bereitet ja vor allem eine Passage in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs Kopfzerbrechen, in der die Vervielfältigung von Zeitungsartikeln durch Scannen, also auf digitalem Weg, als erlaubt angesehen wird. Das Problem laut Wittmann: "Das Gesetz sieht außerhalb der analogen Kopie keine Vergütung für die Urheber vor. Für die Digitalisierung von Werken, also etwa Zeitungsartikel, auf Festplatten oder Server gibt es keine Entschädigungsmöglichkeit."

"Beliebig reproduzierbar"

Durch die Möglichkeit der Digitalisierung von Artikeln werden diese "beliebig reproduzierbar, die Nutzungsmöglichkeiten, und zugleich der Kontrollverlust und die Vertuschungsmöglichkeiten, werden ungleich größer", fasst Wittmann die seiner Ansicht nach bedenklichen Auswirkungen zusammen. Außerdem sei dadurch eine nahezu uneingeschränkte Archivierung für interne Zwecke von Werken möglich. "Erweitert" sei auch die Möglichkeit für Medienbeobachter, Kopien von Artikeln entgeltlich weiterzuverbreiten. Bisher war dies nur für analoge Kopien erlaubt, nun "werden digitale Substitute zum Papierprodukt geschaffen, und die Zeitungen als Urheber schauen durch die Finger".

Dass die Erläuterungen zu einem Gesetzestext ja keine Gesetzeskraft hätten, wie ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter betont hatte, lässt der Experte nur bedingt gelten. "Natürlich sind Erläuterungen nicht gleichwertig mit dem Gesetz, aber für die Interpretation in Zweifelsfragen - und darum handelt es sich hier sicherlich - sind sie schon wesentlich."

VÖZ will sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat bereits angekündigt, "sämtliche Rechtsmittel, auch auf europäischer Ebene, auszuschöpfen". Wittmann berichtet von mündlichen Vorgesprächen mit der EU-Kommission, die bezüglich der strittigen Erläuterung "Signale" gesendet habe, dass sie als problematisch anzusehen sei. Denn: "An und für sich spricht der Gesetzestext klar von 'analogen Trägern', und ich denke, wenn man das vor den EuGH bringt, wird das letztlich auch so gesehen." (APA)

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