Le Pen muss Abgeordneten-Büros im Europa-Parlament räumen

10. April 2003, 14:49
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EU-Richter aberkannten Mandat wegen tätlichen Angriffs gegen eine politische Gegnerin

Luxemburg - Der französische Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen muss seine Abgeordneten-Büros im Europaparlament räumen und verliert damit sein einziges politisches Mandat. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg scheiterte Le Pen am Donnerstag in erster Instanz mit dem Versuch, seinen Sitz trotz einer Entscheidung des Parlaments zu behalten. Wegen seines tätlichen Angriffs auf eine politische Gegnerin sei Le Pen das Mandat im Jahr 2000 zu Recht aberkannt worden, entschieden die Europa-Richter. Gegen den Richterspruch kann der Chef der fremdenfeindlichen Partei Front National (FN) noch in Berufung gehen.

Französisches Gericht hatte Le Pen aller Ämter enthoben

Im Oktober 2000 hatte ein französisches Gericht Le Pen aller politischen Ämter enthoben, weil er die sozialistische Politikerin Annette Peulvast-Bergeal geschlagen hatte. Er musste daraufhin zunächst seinen Sitz im Parlament der südfranzösischen Region Provence-Cote d'Azur räumen. Auch das Europa-Parlament entzog ihm auf Antrag der Pariser Regierung sein Mandat. Dort saß Le Pen bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung aber weiter. Er behielt auch die vollen Bezüge und Aufwandsentschädigungen eines Europa-Parlamentariers.

Vor dem Luxemburger Europa-Gericht hatte Le Pens Anwalt vergeblich geltend gemacht, sein Mandant sei nicht vom zuständigen Geschäftsordnungsausschuss des EU-Parlamentes gehört worden. Zudem habe das Straßburger Plenum nicht über den Entzug des Mandates abgestimmt.

Legislaturperiode würde bis Juni 2004 dauern

Le Pen war im Juni 1999 zum dritten Mal ins Straßburger EU-Parlament gewählt worden. Die Legislaturperiode dauert noch bis Juni 2004. Im vergangenen April war der Rechtsradikale bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Zunächst hatte er Schwierigkeiten, für seine Kandidatur die erforderlichen Unterschriften von 500 öffentlichen Amtsträgern zu erhalten. Dann zog er sensationell in die Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac ein, wurde aber im zweiten Durchgang von Chirac haushoch geschlagen.(APA/AFP)

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