Europaparlament fordert schnelle EU-Eingreiftruppe

10. April 2003, 14:27
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EU-Truppe soll Vorrang gegenüber NATO-Krisenreaktionstruppe haben

Straßburg - Für eine ständige EU-Truppe von 5.000 Mann ab 2004 und die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit in Straßburg ausgesprochen. 275 Abgeordnete stimmten der Resolution zu, bei 96 Nein-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen. Verworfen wurde ein Änderungsantrag der Grünen, dass die EU den Krieg "als Instrument zur Lösung internationaler Streitigkeiten ablehnen" sollte. Dagegen fordert das Parlament "Vorrang für die schnelle EU-Eingreiftruppe vor einer multinationalen Einsatztruppe von 21.000 Soldaten für Kriseneinsätze, die innerhalb der NATO aufgestellt werden soll.

71 Prozent der Europäer für gemeinsame Verteidigungspolitik

Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges, der die Union tief spaltet, hatte der Berichterstatter und frühere Kommandant der UNO-Truppen in Bosnien-Herzegowina, Philippe Morillon, in der vorangegangenen Debatte gemahnt, Europa müsse die Lehren aus der gegenwärtigen Krise ziehen und die Kakophonie beenden. Laut Umfragen wollten 71 Prozent der Europäer eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

In dem Bericht über die "neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur - Prioritäten und Schwachstellen", betonte der Franzose, dass die Europäer den Amerikanern nicht überlassen sollten, "eventuelle Kriege zu führen" und sich lediglich mit Fragen des Friedens befassten. Andernfalls müsse sich Europa wohl mit der Rolle der Athener im alten Rom abfinden, "dass man sich dem Willen eines neuen Imperiums unterordnet."

Humanitäre Einsätze und Evakuierungen bedrohter Bevölkerungen

Konkret schlägt der Bericht die Schaffung einer ständig einsatzbereiten Truppe von 5.000 Mann ab 2004 vor, die für humanitäre Missionen und Evakuierungen bedrohter Bevölkerungen eingesetzt werden soll. Bisher haben sich die EU-Staaten nur auf die Aufstellung einer raschen Eingreiftruppe von 60.000 Mann verständigt, die demnächst stehen soll.

Eine künftige europäische Rüstungsagentur soll die Rüstungs- und Forschungsanstrengungen und die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Truppen prüfen, gemeinsame Projekte steuern und für eine abgestimmte Beschaffungspolitik sorgen. Der EU-Vertrag soll so geändert werden, dass schrittweise ein europäischer Rüstungsmarkt ohne nationale Grenzen geschaffen werden kann.

Beteiligung soll verpflichtend sein

Mit Rücksicht auf die Neutralen befürwortet Morillon die Möglichkeit, sich bei militärischen Beschlüssen der Stimme zu enthalten, ohne diese zu blockieren. Militärische oder zivile Operationen sollen "flexibel" gehandhabt werden, nicht alle EU-Staaten müssten sich also daran beteiligen. Hingegen sollen alle bei der Finanzierung der Militäraktionen zur Kasse gebeten werden. Die notwendigen Gelder sollen im EU-Haushalt bereit gestellt werden. Schließlich spricht sich Morillon für die Aufnahme der gegenseitigen militärischen Beistandspflicht im Falle eines Angriffs und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO aus.(APA)

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