Deutschland: Einigung im Steuerstreit

10. April 2003, 14:04
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Schröder begrüßt Einigung - Wirtschaft hält Steuerkompromiss für noch akzeptabel

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Steuerkompromiss von Koalition und Union begrüßt, aber offen gelassen, wie die Finanzlöcher gestopft werden. "Es fehlt Geld in allen Haushalten", sagte Schröder am Donnerstag in einem RTL-Interview. Dies betreffe nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Gemeinden.

Eichel: Im Mai weitere Maßnahmen notwendig

"Man wird jetzt schauen müssen, (...) wie man damit umgeht", fügte der Kanzler hinzu. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bekräftigt, dass der in der Nacht vereinbarte Kompromiss nur ein Drittel der Mehreinnahmen bringe, die er ursprünglich in seinem Steueränderungspaket eingeplant hatte. Daher werden nach Eichels Worten schon nach der Steuerschätzung im Mai, die nach Einschätzung aller Experten neue Ausfälle in Milliardenhöhe bringen dürfte, weitere Maßnahmen zur Deckung von Finanzlöchern im Staatshaushalt nötig.

Schröder betont Festhalten an Reformagenda 2010

Schröder begrüßte den Kompromiss als ein Zeichen dafür, dass man trotz unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat einigungsfähig sei. Er hoffe, dass sich dies auf andere Reformvorhaben etwa in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik auswirken werde.

Der Kanzler bekräftigte sein Festhalten an der Grundlinie seiner Reformagenda 2010. Er habe nichts gegen Debatten über Details, aber die große Linie müsse bleiben. "Das ist das Programm der Koalition", sagte er. Zuvor hatte es aus Reihen der Grünen Forderungen nach Änderungen gegeben, die sie am Donnerstagnachmittag in einer Koalitionsrunde mit dem Kanzler zur Sprache bringen wollten.

"Kompromiss mit Zähneknirschen"

Führende Wirtschaftsvertreter nannten den Kompromiss gerade noch akzeptabel. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte: "Der Kompromiss ist nicht unser Traumkompromiss, aber er ist besser, als er hätte sein können." Der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn sagte in einem Reuters-Interview: "Das ist ein Kompromiss, den man mit Zähneknirschen akzeptieren muss." Zwar gehe es auch hier um Steuererhöhungen für viele Unternehmen, doch angesichts viel weit reichenderer Belastungen, die Eichel ursprünglich geplant hatte, sei das hinnehmbar.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach von einem weiteren Schlag gegen die schwächelnde Konjunktur. Der Verband Deutscher Makler (VDM) sah einen "Sieg der Vernunft", mit dem Schlimmeres, etwa bei der Eigenheimzulage, abgewendet worden sei.(APA/Reuters)

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