Für Künstler, aber bitte ohne Künstler

14. April 2003, 13:27
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Der schnelle Weg zur Urheberrechtsnovelle

Wien - Wenn der gemeinhin träge Gesetzgeber den Beschleunigungsgang einlegt, ist Argwohn angesagt - eine eherne Regel, die sich auch im Fall der Urheberrechtsnovelle bestätigt: Am vergangenen Dienstag beschloss der Justizausschuss des Parlaments die Annahme der Urheberrechtsreform 2003 - und zwar ohne jegliche Änderung gegenüber der Regierungsvorlage.

Damit hat die Novelle die wichtigste Hürde genommen und ist quasi Gesetz. Und das, ohne den Urhebern, also den Künstlern, deren Rechte im Zeitalter der Digitalisierung das Gesetz angeblich verhandelt, die Möglichkeit zur Mitsprache eingeräumt zu haben.

Eine parlamentarische Enquete zum Thema, wie sie das neue Regierungsprogramm noch im Februar dieses Jahres versprochen hatte, fand nicht statt. Angeblich unter dem Druck von EU-Terminen: Die der Novelle zugrunde liegende EU-Richtlinie hätten offiziell alle EU-Staaten bis Dezember 2002 umsetzen sollen.

Druck der Lobbys

Tatsächlich sind aber bisher nur zwei Staaten der Terminvorgabe nachgekommen. Weit eher ist als Ursache der Beschleunigung der Druck anderer Mächte anzunehmen, etwa der mächtigen Lobby der Musikindustrie, die einen CD-Kopierschutz sichern wollte.

Wie dem auch sei: Die Künstler sehen sich um die Festschreibung wesentlicher Rechte betrogen. Gerade in einer Zeit, in der neue Medien und eine immer mächtigere Unterhaltungsindustrie die Vielfachverwertung künstlerischer Produkte mit sich bringen, bedarf es aber eines starken Schutzes der Künstlerrechte durch das Gesetz.

Man habe, so etwa Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren, in der Gesetzesnovelle "die Chance gesehen, das österreichische Urheberrecht an das deutsche Recht anzugleichen, wo viele wichtige Regelungen bereits umgesetzt sind, die in Österreich immer noch fehlen". Eine Chance, die verpasst wurde. So fehlt der Novelle eine Bestseller-Klausel, die dem Autor eine Neuverhandlung seines Vertrags sichert, wenn sein Buch wider Erwarten zum Bestseller wird. Es fehlt die Nichtigkeit von vertraglichen Rechtseinräumungen für noch unbekannte Nutzungsarten.

Filmschaffende vermissen die lang geforderte Umwandlung der "cessio legis", nach der gesetzliche Verwertungsrechte dem Produzenten zustehen, in eine Regel, die dem Urheber einen Beteiligungsanspruch zusichert. Und Filmschauspieler vermissen weiterhin eine klare Regelung ihrer Leistungsschutzrechte.

Zwar verspricht Wilhelm Molterer in einem Schreiben an Ruiss eine Enquete über die strittigen Punkte. Eine Enquete nach dem Gesetzgebungsverfahren sei allerdings doch "reichlich unglaubwürdig", befindet hierzu nicht nur SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen. Denn: "Will man das neue Gesetz wieder verändern? Das wäre die doppelte Arbeit." (DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2003)

Von
Cornelia Niedermeier
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