Die Unterschiede im Pensionsrecht zwischen ASVG und Beamten

10. April 2003, 13:36
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Wien - Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das trifft auch auf die Pension zu. Wenn Personen unterschiedlicher Berufsgruppen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, gelten für sie unterschiedliche Bestimmungen. Die größten Unterschiede gibt es zwischen dem Ruhestand für Beamte und der Pension von Arbeitern und Angestellten (ASVG).

Die Unterschiede beginnen bereits beim Pensionsantrittsalter. Im ASVG besteht derzeit ein Regelpensionsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 für Männer. Dazu gibt es die Möglichkeit, wegen Krankheit, langer Arbeitslosigkeit und langer Versicherungsdauer (37,5 Versicherungsjahre) in Frühpension zu gehen, und zwar Frauen mit 56,5 und Männer mit 61,5 Jahren. Diese Frühpension soll nun - mit Ausnahme jener wegen Krankheit - abgeschafft werden und zwar schrittweise ab Mitte 2004 bis 2009. Das unterschiedliche Pensionsalter für Frauen und Männer ist bis 2019 verfassungsrechtlich abgesichert.

Die Beamten haben bereits jetzt ein einheitliches Pensionsalter von 65 Jahren sowie ein Frühpensionsalter von 61,5 Jahren. Analog zum ASVG soll auch hier die Frühpension abgeschafft werden, bis 2009 soll für Frauen und Männer das einheitliche Alter von 65 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es nur für die so genannten "Hackler" also Männer mit 45 und Frauen sowie einheitlich Beamte mit 40 Versicherungsjahren, die weiterhin früher in Pension gehen können.

Völlig unterschiedlich erfolgt die Berechnung der Pensionshöhe. Die Bemessungsgrundlage errechnet sich derzeit nach den 15 besten Versicherungsjahren. Arbeiter und Angestellte überweisen ihre Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.360 Euro brutto. Folglich sind auch die maximal erreichbaren Pensionen gedeckelt - und zwar mit 80 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage von 2.155 Euro. Beamte haben hingegen keine Höchstbeitragsgrundlage, sie zahlen also ohne Obergrenze ihre Beiträge ein. Deshalb gibt es auch für die Pension keine Begrenzung. Außerdem bekommen die Beamten im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten keine Abfertigung. Darüber hinaus zahlen die bereits im Ruhestand befindlichen Beamten einen so genannten Pensionssicherungsbeitrag von monatlich 2,3 Prozent, der nun um einen Prozentpunkt erhöht werden soll.

Die Durchrechnungszeit ist aber gerade in Veränderung begriffen. Beamte haben bisher bis zu 80 Prozent ihres Letztbezuges bekommen. Seit Beginn dieses Jahres wird auch für sie eine Durchrechnung eingeführt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen sollen bis 2020 auch für die Beamten die besten 15 Jahre als Bemessungsgrundlage dienen. Für Frühpensionisten soll die Durchrechnung 18 Jahre betragen. Dazu wird es allerdings in der Form nicht kommen, weil diese Maßnahmen von der jetzt geplanten Reform überholt werden. Nach den derzeitigen Regierungsplänen soll der Durchrechnungszeitraum bis 2028 im ASVG-Bereich und bis 2030 bei den Beamten auf 40 Jahre erhöht werden.

Für die Pensionshöhe entscheidend ist auch der so genannte Steigerungsbetrag. Dieser beträgt derzeit zwei Prozent pro Jahr, das bedeutet, dass man 40 Jahre arbeiten muss, um die Höchstpension von 80 Prozent der Bemessungsgrundlage zu bekommen. Da der Steigerungsbetrag nun auf 1,78 Prozent gesenkt wird, muss man künftig 45 Jahre arbeiten, um die 80 Prozent zu erreichen. Analoge Bestimmungen gibt es auch für die Beamten, allerdings mit großzügigen Übergangsbestimmungen.

Im ASVG soll der niedrigere Steigerungsbetrag ab 1. Jänner 2004 für alle Versicherungsjahre, auch die schon geleisteten, gelten. Für Beamte, die vor 1995 pragmatisiert wurden, werden hingegen alle Beitragsjahre bis inklusive 2003 mit zwei Prozent bewertet. Erst für die Beitragsjahre ab 2004 kommt der niedrigere Steigerungsbetrag von 1,4 Prozent zur Anwendung, der auf Grund der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen den 1,78 Prozent im ASVG entspricht.

Die Abschläge für Frühpensionisten gelten sowohl für Arbeiter und Angestellte als auch für Beamte. Derzeit werden pro Frühpensionsjahr 3,5 Prozent von der Bruttopension abgezogen (höchstens 14,7 Prozent), ab 1. Jänner sollen es nach den Regierungsplänen 4,2 Prozent sein. (APA)

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