Slowakei: Parlament stimmt Vertrag über EU-Beitritt zu

10. April 2003, 13:31
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Von Christdemokraten eingebrachter Vertragszusatz für Souveränität bei Bioethik und Familienrecht abgelehnt

Preßburg - Die slowakische Regierung hat heute, Freitag, ihre Zustimmung zum Vertrag über den Beitritt der Slowakei in die Europäische Union geäußert. Alle Minister stimmten dafür, den Beitrittsvertrag zu billigen, verlautete in Preßburg. Ein Vorschlag der Christdemokraten, dass die Slowakei ihre Souveränität in Sachen Bioethik und Familienpolitik wahren solle, fand keine Mehrheit im Kabinett.

Christdemokraten enttäuscht über Haltung der Regierungspartner

Die christdemokratischen Minister unterbreiteten den Vorschlag, die Regierung solle eine Erklärung verabschieden, wonach sich die Slowakei auch nach der EU-Integration die souveränen Rechte im Bereich der Bioethik und des Familienrechtes vorbehalten solle. Dieser sei aber von der Mehrheit der Regierungsmitglieder abgelehnt worden, hieß es. "Wir sind sehr enttäuscht über die Haltung unserer Regierungspartner", sagte Bildungsminister Martin Fronc gegenüber dem Fernsehsender TA3. Schließlich stimmten auch die Christdemokraten für den Beitrittsvertrag.(APA)

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