SPÖ bietet zwei Drittel-Mehrheit für "nationalen Dialog"

10. April 2003, 13:50
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Gusenbauer: SP-Entwurf fertig, aber Österreicher derzeit neue Details nicht zumutbar - SP-Dringliche im Bundesrat

Wien - Der Vorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, hat am Donnerstag einen breit angelegten "nationalen Dialog" für eine neu gestaltete Pensionsreform gefordert. Dafür bietet er im Gegenzug die Abstimmungsmehrheit im Nationalrat: "Ich bin bereit, für eine solche gemeinsame Arbeit, auch für ein Ergebnis mit zwei Drittel Mehrheit im Parlament einzutreten", sagte Gusenbauer im Ö1-Radio-Mittagsjournal.

Den in Begutachtung befindlichen Entwurf für die Pensionsreform müsse die Regierung zurückziehen. Ihm sei es ein großes Anliegen, ein gerechtes System zu erreichen, das auch finanzierbar ist und endlich die Verunsicherung in der Bevölkerung zu beenden, so der SPÖ-Chef.

Eigene Entwürfe der SPÖ seien fertig, würden jetzt aber nicht präsentiert, weil die Menschen derzeit zu verwirrt seien für neue Details und andere Modelle.

SP-Dringliche im Bundesrat

Zur umstrittenen Pensionsreform wird die SPÖ am Freitag im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Herbert Haupt (F) einbringen. Das kündigten SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht Konecny in einer Aussendung an. Beide kritisierten in diesem Zusammenhang die Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), der gemeint hatte, die Eckpfeiler der Reform stünden fest und der Nationalrat könne allenfalls noch kleine Korrekturen anbringen.

"Dem Präsidenten des Nationalrates steht es schlecht an, bereits Ministerienentwürfe für sakrosankt zu erklären und den eigentlichen Gesetzgeber, das Parlament, zu entmündigen und gerade noch geringfügige Korrekturmöglichkeiten zuzugestehen", hieß es in einer Aussendung.

Im Mittelpunkt dieser Dringlichen Anfrage stehen die "katastrophalen und unsozialen Auswirkungen der geplanten Pensionsreform auf die Lebenssituation der Frauen." Die SPÖ will mit einem Entschließungsantrag analog zur Kärntner Landesregierung und den Aussagen der ÖVP-Landeshauptleute, die Bundesregierung auffordern, die Maßnahmen der Pensionsreform gegenüber den Frauen gründlich zu überarbeiten. (APA)

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