Kommission zum Tierschutz in Österreich

10. April 2003, 12:50
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26 Abgeordnete des Nationalrates werden sich mit bundesweitem Schutz befassen

Wien - Nicht wie ursprünglich geplant eine Enquete, sondern gleich eine 26-köpfige Kommission hat sich am Donnerstag im Parlament in einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema eines österreichischen Bundestierschutzgesetzes befasst. Kommissions-Vorsitzender Nationalratspräsident Andres Khol (V) betonte in seiner Eröffnungsrede, dass es die Diskussion um die Lebensmittelsicherheit notwendig gemacht habe, "ein neues Blatt im Tierschutz aufzuschlagen", wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Der Enquete-Kommission gehören 26 Abgeordnete des Nationalrates an (12 V, 10 S, 2 F, 2 G). Außerdem wurden Mitglieder des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, mehrerer Ministerien, von Tierschutzorganisationen, der Länder, der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, des ÖGB, der Tierärztekammer, der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, des Vereins für Konsumenteninformation sowie Wissenschafter beigezogen. Khol wurde zum Vorsitzenden gewählt, die Fraktionssprecher Ulrike Sima (S), Uwe Scheuch (F), Eva Glawischnig (G) und Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) zu Stellvertretern.

Vorschläge

SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima betonte im Pressedienst ihrer Partei, dass darauf geachtet werden müsse, dass die geltenden Standards nicht nach unten revidiert werden. Eine Orientierung am relativ niedrigen EU-Niveau sei auf keinen Fall wünschenswert. Sima bedauerte, dass seitens der Volkspartei keinerlei Vorschläge gemacht worden seien. Im Gegensatz dazu lägen die Vorschläge von SPÖ und Grünen "schon lange am Tisch".

Wesentlicher Kernpunkt des SPÖ-Vorschlags sei die Installierung eines Tiergerechtigkeitsindex, der eine Bewertung der Nutztierhaltung über ein Punktesystem möglich machen soll. Hierbei werden "Stallklima, Betreuungsintensität, Bewegungsmöglichkeiten, Licht etc. zur Bewertung herangezogen", so Sima. Menschen sollten demnach nur berechtigt sein, Nutztiere zu halten, wenn sie eine bestimmte Mindestpunktezahl erreichen. Weiters forderte Sima die Einrichtung einer eigenen Tierschutzanwaltschaft, da die existierenden Umweltanwaltschaften "heillos überlastet" seien.

Kritik an rechtlichen Kompetenzzersplitterungen

Die Vertreterin des "Tierschutzvolksbegehrens 1996", Regina Binder, kritisierte die rechtlichen Kompetenzzersplitterungen, die sowohl einem effizienten Vollzug des Tierschutzrechts als auch bei der Rechtsfortbildung hinderlich seien. Als inhaltliche Anforderungen nannte Binder Prüfverfahren für Haltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren, Bewilligungspflichten und Sachkundenachweis für die betriebliche Tierhaltung, in Verbot oder zumindest weitere Auflagen für das Schächten, eine Betäubungspflicht bei schmerzhaften Eingriffen, systematische und flächendeckende Kontrollen, die Einbindung des organisierten Tierschutzes in die Rechtsetzung und die regelmäßige Erstellung eines Tierschutzberichtes.

Landwirtschaft

Ein klares Bekenntnis gegen Tierquälerei kam vom Präsidenten des Bauernbundes, Fritz Grillitsch (V). Gleichzeitig müsse man bedenken, wie es gelingen kann, die wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Österreich aufrecht zu erhalten. Der Bauernbundpräsident strich die Notwendigkeit hervor, umweltgerecht und tiergerecht zu produzieren. "Natürlich sollten wir darauf achten, in Österreich die Standards auszubauen." Gleichzeitig sollte man auch die Maßnahmen in den Nachbarländern und in der EU berücksichtigen. Der Sprecher der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Gerhard Wlodkowski, unterstrich, dass eine "besonders tiergerechte Form" der Haltung seit Jahren in den Förderungen berücksichtigt werde, etwa bei Stallbauten. Darüber hinaus würden erhebliche Anreize für weit über die Mindestbedingungen hinausgehende Haltungssysteme bei Rindern, Schweinen und Geflügel geschaffen.

Warnung

Der Schönbrunner Tiergarten-Direktor Helmut Pechlaner kritisierte unverständliche inhaltliche Unterschiede in den Landestierschutzgesetzen und warnte ebenfalls davor, ein bundeseinheitliches Gesetz bloß auf Mindeststandards in einem Bundesland oder gar der EU zurückzuschrauben. Österreich sollte, so Pechlaner, überdies so wie die Schweiz und Deutschland, den Tierschutz in die Verfassung aufnehmen. (APA)

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