Senat genehmigt neue "Lex Berlusconi"

... nicht durch ihre inneren streitereien regelmäßig das land in die hände dieser verbrecher geben würde, könnte man fast froh sein, dass sie "nur" streitet, denn was diese rechte aufführt, ist wirklich eines volkes (geschweige denn einer demokratie) nicht würdig.

ein glänzender artikel dazu:
http://www.repubblica.it/politica/... a-2632503/

Wilkommen in die diktatur

Auch wenn ich den Berlusconi grauslich finde....

Die italienische Opposition, kommt mir so vor, ist zu absolut nichts außer Streiks und Demonstrationen fähig....

Armes Italien...

... dann scheinen berlusconis fernsehsender ja ihre arbeit richtig zu machen ...

Eine Frage...hat Staatspräsident Napolitano dieses Gesetz "Lex Berlusconi" denn schon unterzeichnet??

Wie stehen die Aussichten, dass er es tun wird.

Ohne die Unterschrift des Staatsoberhauptes kann es doch gar nicht in Kraft treten, oder?

das wäre in Ö. bestimmt nicht viel anders wenn wir hier auch eine unabhängige Staatsanwaltschaft hätten...

Irre.

aufrufen, man solle endlich wieder über die probleme des landes sprechen, nicht immer über den einen und seine probleme. hätten die deutschen einen kanzler mafioso der das gesamte system in richtung diktatur umfunktioniert, dann würde man sinnvoller weise über nichts anderes sprechen. berlusconi muß seinerseits alle funktionierenden staatlichen organge angreifen. anders als mit verschwörungstheorien kann er nicht überleben, da er ja sonst null leistet für das land, nur schadet. also, etwas respekt für das "lex berlusconi". - millionen können nicht irren;-)

Es ist schon interessant, dass sich einige ("grifter" und "Geronimo 02") nicht zu blöde dafür sind, das Thema "Berlusconi und Italien" zum EU-Bashen zu benutzen.
Vielleicht könnt ihr Leuchten auch noch einen Bezug zur USA und Israel herstellen!

Sie sind herzlich eingeladen, Argumente dafür zu finden, warum beim unbedeutend kleinen Österreich bei blauer Regierungsbeteiligung sofort ein Weisenrat installiert wurde (völlig zu Recht, übrigens) während hier ein nicht zu kleines Mitgliedsland ein völlige Demokratieentgleisung erlebt und die Reaktion aus Brüssel darauf gleich Null ist.

Sie können aber natürlich auch gerne weiter hier rumpöbeln, wenn's Ihnen Spaß macht, das wird allerdings die Fragen, die Berlusconi im überregionalen Kontext aufwirft, kaum beantworten.

Weil man am Beispiel Österreich gelernt hat wie es nicht geht, ist man etwas klüger und vorsichtiger geworden. Schön zu sehen, dass sogar die Politik eine Lernkurve hat.

Nun die geforderte überregionale Interpretation:

Berslusconi ist die operettenhafte Übersteigerung aller demokratiepolitischer Probleme, die wir in Europa haben. Das hat weniger mit der EU selbst als vielmehr mit dem Selbstverständnis der politisch-bürokratischen Elite zu tun. Der entscheidende Moment war der Zusammenbruch des Ostblocks, weil es der Westen seit damals nicht mehr mit einem anderen System messen und täglich die Frage beantworten muss, ob er das bessere, sozialere, gerechtere System ist ...

Kurz: Haut die Elite B. haut sie sich selbst mit.

Sehen Sie, und daher war mein erstes Posting, wenn auch einigen Unmut hervorrufend, nicht weit von der Realität entfernt.
Aus genau diesem Grunde ist Brüssel in Mitverantwortung zu nehmen, ich darf zitieren:
"Das hat weniger mit der EU selbst als vielmehr mit dem Selbstverständnis der politisch-bürokratischen Elite zu tun."

Wer ist denn "die EU selbst"? Oder besser: wer lenkt denn deren Kurs, wenn nicht die von Ihnen Beschriebenen?
Daher ist es eben nicht nur ein italienisches Problem, womit wir wieder ganz am Anfang meiner Argumentation wären.

Ich hab ehrlich gesagt nicht die Diskussion verfolgt, ich wollte mich nur zu der Sache mit dem Weisenrat äußern.

Die EU hat sich bei den Österreichern unbeliebt gemacht und am Problem hat sich genau nichts geändert.

Warum sollte die EU diesen Fehler wiederholen?

Weil die Blauen in der Regierung (obwohl ich persönlich keine Freude damit hatte, mich nicht misszuverstehen) bei uns nicht die Gefahr für die Demokratie waren, wie das Berlusconi und sein Medienimperium für Italien ist.

Wenn das noch nicht reicht, um Schritte zu setzen, dann frage ich Sie, was dieser Mann noch aufführen muss.
Und zwangsläufig stellt sich da natürlich eine Frage - cui bono?

Solange die Justiz in Italien noch in der Lage und Willens ist, unabhängig von Herrn B. Urteile zu Fällen, sehe ich NOCH nicht, warum die EU oder eine ihrer Institutionen in Italien eingreifen soll. Ob sie es generell tun sollte, sei mal dahin gestellt.

Gerade SIE aber tun ja so, als ob die Machenschaften von Herrn B von Brüssel aus gesteuert werden. Solch unsachliche "Argumente" entbehren eigentlich jeden Kommentars.

Einerseits wurde genauso scharf und schnell reagiert, als die Blauen bei uns in der Regierung waren, wie ich mir das erwartet habe - andererseits werden beim Medientycoon mit besten Verbindungen in Italien beide Augen zugedrückt und weggesehen, vielleicht auch profitiert, was das Zeug hält.

Sie können das noch so schön reden: Hier wurde und wird mit zweierlei Maß gemessen, und diesen Vorwurf wird sich Brüssel wohl gefallen lassen müssen.
Das mit der italienischen Justiz meinten sie hoffentlich nicht ernst - was die für Urteile fällen, ist völlig unerheblich, solange sie Berlusconi mit "Einfluss" umschiffen kann.

Italien ist demokratiepolitisch gesehen in Geiselhaft, und das findet Brüssel offensichtlich nicht befremdlich.

a) die "Sanktionen der EU-14" waren ungesetzlich und ungerechtferigt.Kein Statut sah sie vor.Eine SPE-Schweinerei.
b) Italien ist wichtiger und größer als Ösistan & lässt sich nicht so leicht anpinkeln.
c) die EU-Elite hat erfreulicherweise dazugelernt und schweigt.

Es ist insgesamt eine ziemlich entbehrliche Diskussion: Natürlich sind die Zustände in Italien einer Demokratie nicht würdig.

Sie aber sind es, der hier die EU eine Mitverantwortung gibt, was nicht Ihr Ernst sein kann, denn die EU hat gar nicht die Instrumente, um die Macht einer nationalen Regierung zu beschränken. Sie könnte allenfalls - wie damals gegen A - diplomatische Sanktionen erheben. Wohin das führt, haben wir seinerzeit gesehen, eine Wiederholung dessen sollte sich damit erledigt haben.

Deshalb: So lange die Italiener einem solchen Operetten-Darsteller wie Herrn B. in die Regierung wählen, ist das zunächst mal nur ein italienisches Problem, was sich aber ohnehin bei Zeiten biologisch erledigen wird.

Let's agree to disagree, wie man es prägnanter in Deutsch nicht schreiben könnte.
mfG grifter

ein volk, das solche vertreter wählt, hat nichts besseres verdient. punto e basta!
außerdem merken die italiener ja nicht einmal, dass sie von berlusconi & co länge x breite verarscht (um es milde auszudrücken) werden ...

alle italienischen Bananen aufzukaufen, damit endlich nur noch die Republik übrigbleibt!

Und macht garantiert bei den anderen Populisten Schule.

Ciao Democracia Italiana!

Fritz Meyer.

wird, zurecht, von der EU geächtet, mit Einreiseverboten belegt und sanktioniert.
Ein Herr Berlusconi wird von EU-Gipfel zu EU-Gipfel gereicht, hofiert und gefeiert.
Warum eigentlich? Wo liegt der Unterschied zwichen den beiden Herren? Beide pfeifen auf die Justiz, auf die Verfassung, lassen unliebsame Journalisten, Politiker udglm. fertigmachen, sind korrupt und pflegen engen Kontakt mit bösen Buben.
Berlusconi ist allerdings reicher; liegt es daran?