Bauten in Ostjerusalem gefährden Friedensprozess
Jerusalem - Israel plant die Errichtung von insgesamt rund 50.000 Wohneinheiten in Ostjerusalem. Diese befänden sich in verschiedenen Stadien der Planung und Bewilligung, erklärten Beamte der israelischen Zeitung Haaretz, wie das Blatt am Donnerstag in seiner Online-Ausgabe berichtete.
Der Großteil der Wohnungen soll in jüdischen Bezirken - bei denen es sich jedoch völkerrechtlich ebenso um besetztes Gebiet handelt - errichtet werden, ein kleiner Teil in arabischen Vierteln. Die Planung für rund 20.000 Einheiten seien bereits in einem fortgeschrittenen Stadium der Bewilligung und Umsetzung.
Dazu gehören jene 1600 Wohnungen, deren am Dienstag bekanntgegebene Bewilligung für Missstimmung während des Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden sorgte. Biden schloss am Donnerstag seinen Besuch in versöhnlichem Ton ab.
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Wie am Beginn seines Besuchs sprach Joe Biden auch zum Abschluss wieder von der "tiefen Freundschaft" der USA für Israel und schien die Verstimmung, die ein israelischer Plan für neue Wohnungen in Ost-Jerusalem ausgelöst hatte, abhaken zu wollen. In einer Rede an der Universität Tel Aviv signalisierte der US-Vizepräsident am Donnerstag, dass das Bauvorhaben kein ausreichender Grund sein könne, die angestrebten indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern abzublasen.
Am Abend zuvor hatte die Arabische Liga allerdings mitgeteilt, dass die Palästinenser "unter den gegenwärtigen Umständen" nicht verhandeln würden. Laut Chefunterhändler Saeb Erekat haben die Palästinenser die USA ersucht, von den Israelis die Zurücknahme des Baubeschlusses zu erwirken.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte zuvor gegenüber Biden "Bedauern über den unglücklichen Zeitpunkt" der Bewilligung des Bauprojekts geäußert, hieß es in einer Verlautbarung. Netanjahu habe den zuständigen Innenminister Eli Jischai vorgeladen, um seinen Unmut auszudrücken. Das Projekt habe viele Planungsphasen zu durchlaufen, und bis zum Baubeginn würde es "wahrscheinlich einige Jahre" dauern. Biden schien diese Erklärung akzeptiert zu haben: Die Unterhändler würden somit "Zeit haben, dieses und andere Probleme zu lösen", sagte Biden, und Netanjahu werde "eine Prozedur einrichten, um solche Ereignisse zu verhüten" .
50.000 Wohnungen geplant
Gemeint war damit aber lediglich, dass die Israelis in Zukunft hohe Gäste nicht mehr durch "ungeschickte" Ankündigungen in Verlegenheit bringen wollen. Ein Baustopp in Ost-Jerusalem ist für Israel nach wie vor undenkbar, wie Kabinettssekretär Zwi Hauser in einem Radio-Interview bestätigte: "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und dort wird wie in jeder anderen Stadt gebaut werden, in jedem Teil Jerusalems."
Die Tageszeitung Haaretz meldete gestern, die Stadtverwaltung habe für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte Pläne für rund 50.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Die Projekte befänden sich in verschiedenen Planungs- und Bewilligungsstadien, wobei der Großteil der Wohnungen in mehrheitlich von Juden bewohnten Zonen gebaut werden soll. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2010)
