Pröll-Vize Sobotka soll wegen Verlusten bei spekulativen Investments von Wohnbaugeldern vor der Ablöse stehen, das Land dementiert
St. Pölten / Wien - Die Gemeinderatswahlen am Sonntag wartet Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) noch ab - aber schon am Dienstag soll er Standard-Informationen zufolge die Umbildung seiner Landesregierung bekannt geben. Finanzlandesrat und Pröll-Stellvertreter Wolfgang Sobotka soll wegen der schlechten Performance der Landesfinanzen das Feld räumen. Voraussichtlich wird der studierte Musiklehrer in die Wirtschaft weggelobt. Bei einem Gespräch Pröll - Sobotka am Donnerstagabend sollte die Regierungsumbildung fixiert werden - was ein Sprecher Sobotkas dementierte und als „Vorwahlgeplänkel der Oppositionsparteien" bezeichnete.
Mutmaßungen über einen unfreiwilligen Rückzug des Finanzlandesrates aus der Politik gibt es schon länger. Grund dafür sind diverse Finanzdebakel. So gibt es bei den Veranlagungen der Wohnbaugelder und anderer Schätze des Familiensilbers Wertminderungen fast in Milliardenhöhe - der Standard berichtete. Bei der Tullner Landesgartenschau - einem Lieblingsprojekt Sobotkas - kritisierte der Rechnungshof freihändige Fördergeldvergabe und Kostenexplosion: von geplanten fünf auf 21 Millionen Euro.
Rund geht es auch in der landeseigenen Hypo; ein Verfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung gegen die Chefs der Hypo Investmentbank (es gilt die Unschuldsvermutung) läuft und es drohen bis zu 40 Mio. Euro Strafe, sollte bei den Geschäften mit dem irischen Spezialvehikel Augustus die Großveranlagungsgrenze überschritten worden sein. Ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren der Aufsicht läuft.
Für die Verwaltung des Landesvermögens ist die Fibeg unter Herbert Höck zuständig; ihr zur Seite steht ein Beirat, der vierteljährlich tagt. Leiter ist Fibeg-Aufsichtsratschef Reinhard Meißl, sein Vize in beiden Funktionen Wirtschaftstreuhänder Richard Bock.
Laut Beiratssitzung im vorigen September war das in vier Fonds unterteilte Portfolio der Fibeg (Ausgangswert: rund 4,4 Mrd Euro) damals 3,731 Mrd. Euro wert, nach 3,6 Mrd. Euro im Juni 2009. Ab Februar 2009 (und nach einem Absturz 2008) hatte die Fibeg auf sicherere Investments gesetzt, „um die Ausschüttung an das Land sicherzustellen", wie es im Protokoll heißt. 700 Mio. Euro wurden in „sichere Veranlagungen wie EU-Staatsanleihen" investiert. Nicht ohne Grund:_Die strukturierten Produkte (401 Mio. Euro) „sind derzeit weiterhin nicht liquid" und geparkt in den
Vehikeln Augustus, Cetium und Carolus Fundings Ltd. in Dublin.
Am 26. November hat der Beirat zuletzt getagt; man sprach von Erholung der Assets in den vier Fonds. Die hatten ihren wertmäßigen „Tiefstpunkt" laut Protokoll im März 2009 erreicht und sich bis Herbst um sechs Prozent erholt.
Schließlich setzte sich der Beirat via neuer Veranlagungsstrategie ein neues Ziel: „Langfristig soll die Ausschüttung (vier Prozent) beibehalten werden, die schlechte Performance aus 2008 aufgeholt und das Veranlagungskapital in den Fonds erhöht werden." Ein Berater rechnete die Erholungsphase so vor: mit Ausschüttung ans Land dauere das 14 Jahre, ohne Ausschüttung drei Jahre. (Renate Graber, Andrea Heigl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.4.2010)
