ACTA: EU-Parlament sperrt sich gegen Abkommen gegen Produktpiraterie

11. März 2010 11:30

Abgeordnete wollen mögliche Internetsperren nicht hinnehmen

Das Europaparlament hat die EU-Kommission vor Alleingängen beim geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie gewarnt. Die EU-Volksvertretung müsse in die Verhandlungen einbezogen werden, verlangten die Abgeordneten am Mittwoch in einer Entschließung. Zugleich lehnten sie die in dem Abkommen geplanten Internetkontrollen strikt ab. Das ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) genannte Abkommen soll den internationalen Kampf gegen Produktpiraterie und Verletzungen des Urheberrechts verstärken.

"Wir lehnen den Kampf gegen Produktpiraterie keinesfalls ab"

"Wir lehnen den Kampf gegen Produktpiraterie keinesfalls ab", betonte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Im Jahre 2008 seien 178 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Grenzen beschlagnahmt worden, darunter über 20 Millionen wegen Sicherheitsmängeln gefährliche Objekte. Die Kommission müsse dem Parlament aber alle Unterlagen über die ACTA-Verhandlungen vorlegen.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Bernd Lange wurde aus internen Dokumenten deutlich, dass Internetanbieter in dem Abkommen verpflichtet werden könnten, Internetangebote zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", warnte Lange. Gleichzeitig werde in den "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen" auch die Durchsuchung von Laptops und anderen technischen Geräten an Grenzen ins Auge gefasst. Dies werde das Parlament nicht hinnehmen, betonte der SPD-Politiker. Der freie Internetzugang sei ein Grundrecht.

Durchgesetzt

Das Europaparlament hatte bereits im November 2009 im Telekommunikationspaket durchgesetzt, dass Internetsperren nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses möglich sind. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember hat das Straßburger Parlament ein Mitspracherecht bei Abkommen mit Drittländern. "Wir haben neue Rechte und verlangen, dass diese respektiert werden", sagte die französische Konservative Tokia Saifi. Erst im Februar hatte das Parlament das umstrittenes SWIFT-Abkommen der EU mit den USA zum Transfer von Bankkundendaten zu Fall gebracht.

Das ACTA-Abkommen soll den weltweiten Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtern. An den Verhandlungen beteiligen sich außer der EU unter anderem Australien, Mexiko, Japan, die USA und Südkorea. Die nächste Runde ist ab April in Neuseeland geplant. (APA)

 

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3 Postings
Mathias
 
11.03.2010 12:27
Die Kommission müsse dem Parlament aber alle Unterlagen über die ACTA-Verhandlungen vorlegen.

Schon wieder ist ein Artikel nicht bei Politik zu finden, obwohl es hier um das Wohl der Bürger geht!

Die EU-Kommision möchte nur Konsumentenmobbing betreiben, weil gegen China und andere Kopier-Staaten niemand etwas tun möchte!

Wenn man die Berichterstattung bezüglich kopierter Musik, Filmen und Software vergleicht mit den wirklich gefährlichen Produktfälschungen aus den Bereichen Technik, Medizin und Pharmazie, dann fällt mir auf, daß das eine Thema übertrieben oft thematisiert wird, während das andere Thema quasi unter der Bildfläche verschwindet.

Meiner Meinung gehört so ein Thema unter Politik - sind doch Politiker, die darüber zu entscheiden haben, was Recht ist und was nicht!

qummunismus.at
11.03.2010 12:56
ja und nein. netz"politik" ist ja "politik"

was aber bei acta immer vernachlaessigt wird ist dass es eben nicht nur um NETZpolitik geht sondern um auch um entwicklungspolitik und um wirtschaftspolitik etc.. siehe auch mein beitrag weiter unten...

q.

qummunismus.at
11.03.2010 12:23
ACTA ist neokoloniale ausbeutung

zuerst haben die reichen staaten versucht die ausbeutung der entwicklungslaender ueber die WTO verhandlungen zu betreiben. die entwicklungslaender sind aber inzwischen drauf gekommen dass das mit den so genannten "geistigen eigentumsrechten" nicht in ihrem interesse ist. (im uebrigen: auch usa, japan etc.. haben lange zeit massig kopiert und sind damit erst groß geworden).

jetzt soll dass was nicht mal ueber die WTO funktioniert hat eben gegen den willen der entwicklungslaender ueber die g20 durchgedrueckt werden.

angesichts der tatsache dass jaehrlich etwa 10 millionen menschen verhungern ist so etwas natuerlich ein wahnsinn. wieviele werden durch ACTA jedes jahr zusaetzlich sterben?

http://qummunismus.at/p/mot66.html

q.

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