Ex-Finanzminister führt neue Regierung - Asarow gilt als Vertrauter von Präsident Janukowitsch
Nikolaj Asarow, ein Technokrat sowjetischer Prägung, ist neuer Regierungschef der Ukraine. Als Erstes muss er ein der verschärften Wirtschaftskrise angepasstes Budget erstellen.
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Kiew/Moskau - Eine Woche nach der Auflösung der ukrainischen Regierung hat sich im Parlament in Kiew eine neue Koalition gebildet. Angeführt wird die Koalition, der auch die Kommunistische Partei, der Litwin-Block sowie einige unabhängige Abgeordnete angehören, von der Partei der Regionen, der der neue Präsident Wiktor Janukowitsch vorsitzt. Die neue Regierung stellt damit 235 von 450 Abgeordneten.
Die Koalitionsbildung wurde erst durch eine umstrittene Gesetzesänderung, die am Mittwoch durchgeboxt worden war, möglich. Dadurch erhielten Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, das Recht, sich auch ohne Fraktionszwang der Koalition anzuschließen. Ohne diese Novelle wären die drei Regierungsfraktionen nur auf 219 Sitze gekommen.
Laut dem Kiewer Politologen Michail Pogrebinski steht diese Gesetzesänderung nicht in Einklang mit der Verfassung. Die Opposition hat bereits das Verfassungsgericht angerufen. Dieses wird allerdings von Anhängern der Partei der Regionen dominiert.
Zum neuen Regierungschef wurde der ehemalige Finanzminister und Janukowitsch-Vertraute Nikolaj Asarow mit 242 Stimmen gewählt. Einer seiner sieben Stellvertreter ist Sergej Tigipko, Drittplatzierter der Präsidentenwahl. Der frühere Banker wird für die Wirtschaftsagenden der Regierung zuständig sein.
Der in Russland geborene Asarow (62), ausgebildeter Geologe, gilt als Technokrat sowjetischer Prägung und zugleich als politischer Profi. Seine politische Karriere begann Anfang der 1990er-Jahre und ist eng mit jener von Janukowitsch verbunden. Wie dieser hat er einen guten Draht zu Moskau. In seiner ersten Rede im Parlament griff Asarow seine Vorgängerin Julia Timoschenko und deren Regierungsarbeit an. "Das Land wurde geplündert, das Staatssäckel ist leer, die Schulden haben sich verdreifacht" , sagte Asarow. Das ganze Verwaltungssystem müsse neu aufgebaut werden. Vorrangige Aufgabe sei es, den Budgetentwurf zu überarbeiten und einen realistischen Haushalt zu verabschieden.
Beobachter hoffen nun, dass sich zumindest die politische Situation in der Ukraine stabilisiert und Präsident und Regierungschef an einem Strang ziehen. In der Vergangenheit war die ukrainische Politik vor allem von Machtkämpfen zwischen dem Vorgänger Janukowitschs im Präsidentenamt, Wiktor Juschtschenko, und Premierministerin Timoschenko gekennzeichnet.
Die neue Regierung muss schnell handlungsfähig werden, da sich die Ukraine in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Als erster Schritt gilt die Verabschiedung eines Budgets für das laufende Jahr. Erschwert wird dies durch die Versprechungen, die Janukowitsch im Präsidentschaftswahlkampf gemacht hat. Dazu kommt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Tranche des Notkredits von 16 Milliarden Dollar zurückhält, da sich die Regierung nicht an die Sparvorgaben gehalten hat. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2010)
