UNO-Botschafter fordert bindendes Schiedsverfahren im Streit mit Bern
New York - Libyen hat die Schweiz zur Aufhebung eines Einreiseverbots für Revolutionsführer Muammar Gaddafi und 187 weitere Bürger des Landes aufgerufen. Außerdem setzt sich Tripolis für ein bindendes Schiedsverfahren im Streit um die vorübergehende Festnahme von Gaddafis Sohn Hannibal in Genf ein, mit der die Auseinandersetzung zwischen Libyen und der Schweiz 2008 begonnen hatte. Der libysche UNO-Botschafter Abdurrahman Mohamed Shalgham erklärte am Mittwoch in New York, sein Land werde jede Entscheidung eines Schiedsgremiums akzeptieren.
Die Schweiz trat dem Schengen-Abkommen im Dezember bei, das Einreiseverbot für die Libyer gilt daher auch für die 24 anderen Staaten der Schengen-Gruppe, darunter Deutschland und Frankreich. Libyen hat Reisenden aus diesen Staaten seinerseits die Einreise verboten. Deshalb hätten mehr als 50 Delegationen aus Schengen-Staaten vor einigen Tagen nicht nach Libyen reisen können, um über neue Ölkonzessionen zu verhandeln, sagte Shalgham. Dadurch hätten Amerikaner, Chinesen und Russen die Chance nutzen können.
Ende Februar hatte sich der Streit weiter verschärft, als Gaddafi alle Muslime zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufrief. Als Begründung nannte er das Schweizer Minarettverbot. Die Eidgenossen hatten im November mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot der muslimischen Gebetstürme in ihrem Land gestimmt. UNO-Botschafter Shalgham sagte, der Jihad bedeute, dass Libyen kein Geld bei Banken von Schengen-Staaten anlegen und deren Produkte boykottieren werde. "Das ist der Jihad, kein Töten", sagte er. (APA/apn)