Eine Woche später wäre die Erregung über Israels neue Bauprojekte ausgeblieben
In der großen Nahost-Tragikomödie wurde diese Woche wieder einmal eine besondere Vorstellung geliefert. Tieftraurig verkündeten internationale Stimmen am Mittwoch, dass der israelische Schritt, 1600 neue Wohnungen im nach internationaler Rechtsauffassung besetzten Ostjerusalem zu bauen, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses erschwere. Verurteilungen vor allem aus der EU prasselten über die Häupter der israelischen Regierung - die selbst die Hände rang über die bös-dumme Baukommission und deren unzeitgemäße Bekanntgabe des Projekts während des Besuchs des US-Vizepräsidenten.
Damit treffen die Israelis natürlich den Nagel auf den Kopf. Denn es geht allen - außer den Palästinensern - eben nicht so sehr um die Sache, sondern um das Timing. Eine Woche später, wenn Joe Biden, ein Freund Israels ohne Wenn und Aber, wieder weg gewesen wäre, hätten die Baupläne weit weniger Wind gemacht. Es war ganz einfach nur ungeschickt. Mehr als die 112 Wohnungen im Westjordanland, die ebenfalls erst am Montag bekanntwurden, konnte nicht einmal Biden schlucken, ohne sich zu verkutzen. Die selbsterstellten israelischen Bau-Moratoriumsregeln verletzen übrigens beide Projekte nicht.
Die ganze Geschichte ist auch ein guter Einblick in die Verhältnisse innerhalb der israelischen Regierung. Zwar streute sich der Schass-Innenminister Eli Jischai, der für die Kommission verantwortlich ist, am Mittwoch selbst Asche aufs Haupt, aber bei seiner Klientel konnte er gewiss punkten. Auch wenn Biden persönlich noch so sehr als israelloyal akzeptiert wird, bleibt die Regierung von Barack Obama für die israelische Ultrarechte ein Feindbild. Man muss ihr zeigen, wo es langgeht - und sich dadurch von diesem unsicheren Gesellen Bibi Netanjahu abgrenzen, der 1997 schon einmal umgefallen ist und 80 Prozent von Hebron aufgab.
Wie es jetzt also weitergeht mit dem sogenannten Friedensprozess? Am ehesten: gar nicht. Aber das war vor dem Eklat nicht anders. Er bringt nur eine gewisse Schärfung des Blicks auf die Bühne, auf der sich das alles abspielt.
Ob das eine gute Nachricht für Israels Rechte ist, sei dahingestellt. Die Zeitung Haaretz brachte in den vergangenen Tagen zwei besonders interessante Meldungen: In einer hieß es, dass die USA Netanjahu zugesagt hätten, dass Gespräche mit den Palästinensern nicht dort anzufangen hätten, wo Israelis (die Regierung Ehud Olmert) und Palästinenser im von George Bush initiierten Annapolis-Prozess aufgehört hatten. Die andere Meldung war jedoch, dass die USA den Palästinensern zugesagt hätten, dass sie ehrlich jenen benennen würden, an dem die Gespräche scheitern.
Und wohin dieser Zug geht, weiß jeder, auch wenn selten offen darüber gesprochen wird. Die Stimmen werden lauter, auch in der EU, die für eine Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates plädieren, wenn dieser auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann. Wie alle unilateralen Schritte wäre auch das eine sehr gefährliche Angelegenheit, mit unberechenbaren Folgen.
Es gibt ein einziges Mittel, diese Gefahr abzuwenden, und das sind echte, sinnvolle Verhandlungen. Das derzeitige Theater fällt nicht darunter. Danke an die Baukommission, dass sie das transparent gemacht hat. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe 11.3.2010)
