Portugals Opposition kündigt Massenkundgebungen an
Lissabon - Im hochverschuldeten Portugal hat ein neues Sparprogramm eine Welle der Kritik bei der Opposition ausgelöst. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates kündigte an, Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen und zu privatisieren. Damit soll das Rekord-Defizit von 9,3 Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden.
Sprecher der konservativen Sozialdemokratischen Partei PSD warfen Sócrates vor, neue Opfer von den Bürgern zu verlangen, anstatt selbst den Gürtel enger zu schnallen. Kritik gegen den "Stabilitäts- und Wachstums-Plan" gab es auch von den Oppositionsbewegungen. Es werde Massenkundgebungen gegen die Sparpläne geben, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa. Als "terroristischen Angriff auf das soziale Leben in einem Land mit so geringen Gehältern" bezeichnete der Chef des Linksblocks BE, Francisco Louçã, die Pläne.
Das Land hat indes eine neue Anleihe (Laufzeit bis 2021) auf den Weg gebracht, ist damit bei Investoren auf großes Interesse gestoßen und hat mit 990 Mio. Euro um 240 Mio. Euro mehr Geld am Kapitalmarkt aufgenommen als geplant. Experten sehen das als gutes Zeichen. Ratingagenturen hatten sich zuvor skeptisch geäußert. Fitch-Experten erklärten, sie behielten ihren negativen Ausblick für die Bewertung Portugals bei und beobachteten die Sparbemühungen genau. (dpa, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.03.2010)
