Neben einer höheren Spritsteuer könnte die Regierung eine Abgabe auf Wasserkraft einführen
Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Wasserkraft-Abgabe oder der kilometerabhängigen Pkw-Maut: Die Energiestrategie bietet viele Ansätze zum geplanten Stopfen des Budgetloches.
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Wien - 1,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen sind rasch gefunden. Auch wenn die Regierung - mit Ausnahme der 500 Mio. Euro schweren Bankenabgabe - noch keine Festlegung zur Budgetsanierung getroffen haben will. Eine Geldquelle könnte bereits am heute, Donnerstag, angezapft werden, wenn die "Energiestrategie 2020" vorgestellt wird: Sie enthält Vorschläge zur Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) ebenso wie eine neue Abgabe auf Wasserkraft.
Konkret könnte man nach dem Schweizer Modell die Flusskilometer versteuern, die für Wasserkraft genutzt werden. Eine andere Variante wäre die Belastung nach erzeugter Energie, wobei in beiden Modellen 500 Mio. Euro zu erzielen wären. Die Höhe einer solchen Abgabe steht innerhalb der Energiestrategie - mit dieser soll bis 2020 der Anteil der Erneuerbaren auf 34 Prozent gehoben werden - noch nicht fest, ließe sich aber relativ einfach einführen, sind die dazugehörigen Kraftwerke für die Energieversorger in der Regel doch bereits amortisiert.
Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer steht, wie der Standard berichtete, im Raum. Eine Anhebung der MöSt um zehn Cent je Liter Benzin undDiesel würde laut Wifo eine Milliarde Euro bringen. Abzüglich möglicher Ausgleichsmaßnahmen für Transportunternehmer oder Haushalte mit niedrigem Einkommen würden dem Staat immer noch 500 Mio. Euro bleiben. Einer Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz zufolge hätte eine Anhebung der MöSt um zehn Cent bei entsprechender Zweckwidmung positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Demnach solle ein Drittel der Einnahmen für sozial schwache Haushalte und zur Althaussanierung verwendet werden. "Damit könnten ganz wesentlich die negativen Effekte abgemildert werden" , so die Uni Linz.
Rechnung für Autofahrer ...
Allerdings:Beschlossen wird heute gar nichts, lediglich ein bunter Strauß an Vorschlägen präsentiert. Die MöSt-Anhebung findet sich darin ebenso wie eine generelle Kohlendioxidabgabe oder die fahrleistungsabhängige Pkw-Maut (Road-Pricing). Die Maßnahmen wurden von allerlei Interessenvertretungen ausgearbeitet.
Die MöSt-Erhöhung wäre nicht nur eine willkommene Aktion zum Stopfen des Budgetlochs, sie würde auch die Klimabilanz verbessern. Auf den Tanktourismus müsste Österreich dennoch nicht verzichten, weil Treibstoffe immer noch billiger wären als in Italien und Deutschland. "Energiesteuern ohne Lenkungseffekt werden wir nicht zustimmen" , meint dazu die Umweltsprecherin der Grünen, Christine Brunner. BZÖ und FPÖpolterten gegen die generelle Mehrbelastung durch höhere Steuern. Autofahrerklubs und Mineralverband warnten am Mittwoch vorsorglich vor eine Anhebung der MöSt.
Ausgabenseitig ist das Bild noch nebuloser als auf der Einnahmenseite. Die meisten Ressortchefs konnten auch einen Tag nach der Präsentation der Budgetvorgaben durch die Regierungsspitze keine Angaben über Einsparungsobjekte machen. Mit 4,3 Milliarden Euro über vier Jahre macht der ausgabenseitige Konsolidierungsbedarf in Relation zur Wirtschaftsleistung sogar weniger aus als bei früheren Sparpaketen, beispielsweise 1997.
Was der Regierung besonders auf den Kopf fällt, sind die im Herbst 2008 im Wahlkampf beschlossenen Mehrausgaben, die nun wieder kompensiert werden müssen.
... und Familien
Das könnte beispielsweise die 13. Familienbeihilfe treffen, die 250 Millionen und damit in etwa so viel kostet, wie an Konsolidierung im Budget Familie und Jugend für 2011 eingestellt wurde. Der Präsident des Katholischen Familienverbands, Präsident Clemens Steindl, bezeichnete die Kürzungen in diesem Bereich bereits als "falsches und fatales gesellschaftspolitisches Signal" . Nicht weniger groß ist die Aufregung in anderen Segmenten. "Verwundert und enttäuscht" , zeigte sich die Universitätenkonferenz über Einschnitte bei Bildung und Forschung. "Die Rektoren fordern die Regierung auf, ihre eigenen Absichtserklärungen ernst zu nehmen und nicht im Interesse der einzelnen Institutionen, sondern im Gesamtinteresse der Republik die Mittel für Bildung und Forschung aufzustocken, anstatt zu kürzen" , erklärte ihr Präsident Hans Sünkel.
Große Aufregung gibt es naturgemäß auch wegen befürchteter Einschnitte in der Entwicklungszusammenarbeit. Das treffe die Ärmsten der Armen, sagten Vertreter von Diakonie, Caritas und Care unisono und verwiesen darauf, dass sich Österreich schon in den letzten Jahren von den EU-Ausgabezielen in Sachen Entwicklungshilfe entfernt habe. (Johanna Ruzicka, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.03.2010)
