Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton mahnt Parlament und EU-Außenminister zu Geduld beim Aufbau eines gemeinsamen Außendienstes
Sie brauche Zeit. Europa laufe Gefahr, in der Welt zurückzufallen.
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Straßburg/Wien - EU-Außenministerin Catherine Ashton hat am Mittwoch Kritik an ihrem Vorgehen beim Aufbau eines Europäischen Diplomatischen Dienstes (EAD) zurückgewiesen. "Wir müssen einen Dienst aufbauen, den es derzeit noch nicht gibt. Es gibt auch keine Personalstrukturen", sagte sie bei der Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg zu den Abgeordneten.
Dafür brauche sie Zeit. Ein solcher Aufbau des Dienstes, dem 3000 Diplomaten und weitere 5000 Mitarbeiter angehören werden, könne nur "phasenweise" erfolgen. Deshalb sage sie auch den EU-Außenministern und dem Parlament: "Bitte widerstehen Sie der Versuchung mich zu kritisieren, nur weil die ersten vier von fünf Ernennungen aus EU-Staaten kommen, die nicht Ihre Länder sind." Zahlreiche Abgeordnete zeigten sich unzufrieden mit ihren Einlassungen.
Seitens der Christdemokraten hieß es, es gelinge Ashton nicht dafür zu sorgen, dass Europa mit einer Stimme spreche. Aus der SP- Fraktion gab es Unterstützung: Ashton müsse sich mit "Eifersüchteleien" von Außenministern herumschlagen, die an Einfluss verlieren würden. Wie berichtet, hatten die EU-Außenminister Ashton am Wochenende in Córdoba vorgehalten, sich allzu sehr den Wünschen der EU-Kommission zu unterwerfen.
Ashton versicherte dem Plenum, sie versuche nur "kohärenter zusammenzuziehen", was es bisher an außenpolitischen Abteilungen gebe. Jeder Mitarbeiter werde "nach seiner Leistung beurteilt, es gibt keine Favoriten" , sie wolle nur "die Klügsten und die Besten". Jedenfalls müssten Doppelstrukturen vermieden werden. Gleichwohl müssten mehr Frauen im EAD berücksichtigt werden.
Mit dem neuen Außendienst werde die Union gemäß dem Vertrag von Lissabon "endlich das tun können, was viele erträumt haben: stärker in der Welt aufzutreten", so Ashton. Das sei nötig, denn Europa, das vor 100 Jahren ein Viertel der Weltbevölkerung gestellt habe, verliere gegenüber China und Indien wirtschaftlich ständig an Boden. "Entweder ziehen wir an einem Strang, dann können wir unsere Interessen verteidigen, oder die anderen entscheiden für uns, so einfach ist das", fasste Ashton ihre Sicht zusammen.
Kritik an Israel
Die Interessen zu wahren gelte es auch in Nahost, sagte Ashton, die nächste Woche die Region bereist. In diesem Konnex kritisierte sie den von Israel angekündigten Bau von 1600 Wohnungen in Ostjerusalem. In einer scharf formulierten Erklärung verlangte die EU-Kommission von Israel, die Entscheidung zurückzunehmen. Das EU-Parlament nahm am Abend eine Resolution an, in der es den von Israel kritisierten Untersuchungsbericht des UN-Beauftragten Richard Goldstone zum Gazakrieg 2009 unterstützte. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 11.3.2010)
