Zuvor war über Beeinspruchung des vom Parlament beschlossenen Gesetzes spekuliert worden - Staatschef Solyom: "War nicht richtig, Gesetz in Wahlkampf zu verabschieden"
Budapest - Der ungarische Staatschef Laszlo Solyom hat am
Mittwoch das Gesetz unterzeichnez, welches das Leugnen des Holocaust
gesetzlich unter Strafe stellt. Die Rechtsregel sei nicht
gesetzwidrig, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Ferenc
Kumin, Hauptabteilungsleiter des Amtes des Staatspräsidenten. Laut
Kumin hätte Laszlo Solyom jedoch darauf verwiesen, dass "es nicht
richtig war, dieses Gesetz in der Phase des Wahlkampfes zu
verabschieden". Denn die Zeit der Kampagne "ist ungeeignet, derart
gewichtige Fragen besonnen zu diskutieren".
Das ungarische Parlament hat am 22. Februar mit den Stimmen der
regierenden Sozialisten (MSZP) und der meisten Liberalen (SZDSZ) das
Gesetz verabschiedet. Für die vom sozialistischen Spitzenkandidaten
Attila Mesterhazy vorgelegte Strafgesetz-Novelle stimmten 197
Abgeordnete, 142 enthielten sich der Stimme und einer stimmte gegen
das Gesetz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes kann jene Person, die den
Holocaust öffentlich leugnet, infrage stellt oder seine Bedeutung
herabmindert, mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren bestraft
werden.
Während des Zweiten Weltkrieges wurden rund 600.000 ungarische
Juden ermordet. Der Großteil kam in den Gaskammern von Auschwitz ums
Leben. (APA)
