Unter anderem der Präsident der kroatischen Nationalbank, Hypo-Vorstand Pinkl und Ex-Finanzminister Grasser
Klagenfurt - Der Kärntner Hypo-U-Ausschuss beginnt am 24. März mit den
Zeugenbefragungen. Das haben die vier Landtagsparteien am Mittwoch in einer
internen Ausschusssitzung beschlossen. Auf der Zeugenliste stehen an diesem Tag
die Vorstände der Landesholding, Gert Xander, Hans-Jörg Megymorez und der
ehemalige Vorstand Reinhard Zechner sowie der Noch-Hypo-Vorstandschef Franz
Pinkl. Insgesamt sollen rund 70 Zeugen geladen werden.
"Es ist weißer Rauch aufgestiegen", sagte Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub
bei einer Pressekonferenz. Alle Beschlüsse seien - teils nach heftigen
Diskussionen - einstimmig gefallen. Auch der Rechtsbeistand, der pensionierte
Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner, wurde mit den
Stimmen aller vier Parteien bestellt. Daher bezeichneten es sowohl der Grüne
Holub als auch Johann Gallo (FPK) und Stephan Tauschitz (ÖVP) als unverständlich,
warum der SPÖ-Vertreter Herwig Seiser an der Pressekonferenz nicht teilnahm.
Pacheiner habe den Ausschuss auch darin bestätigt, sofort mit den Befragungen
zu beginnen, sagte Gallo. So wurde der Fahrplan erst einmal bis Mitte April
festgelegt. Am 25. März sollen der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner,
sowie Finanzreferent und Aufsichtskommissär Harald Dobernig (FPK) und der
Gutachter Fritz Kleiner im Zeugenstand stehen. Für den 14. und 15. April stehen
Vertreter der Österreichischen Nationalbank sowie der Präsident der Kroatischen
Nationalbank, Zeljko Rohatinski, und Michael Lauber von der FMA Liechtenstein
sowie der ehemalige Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, auf der Liste. Über die
weitere Reihung soll später entschieden werden, so Holub.
Auch der Steuerberater Dietrich Birnbacher sowie dessen Unterlagen zur Causa
Hypo stehen auf der Wunschliste des U-Ausschusses. "Doch darüber herrscht bei
Birnbacher und uns eine unterschiedliche Rechtsauffassung", sagte Holub.
Rechtliche Handhabe hat der Ausschuss hier keine. Pacheiner habe ihnen aber
geraten "auf partnerschaftlicher Ebene zu verhandeln" und auf diese Weise
vielleicht doch noch zu den Akten sowie zu einer Aussage Birnbachers zu kommen,
erklärte Holub.
Über das - von der SPÖ vorab heftig kritisierte - "Kopierverbot", das
Landtagspräsident Josef Lobnig für die Akten verhängt hat, werde man dann
diskutieren, wenn der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo, Johannes Ditz,
bekanntgegeben habe, wie mit den Unterlagen umzugehen sei, erklärte
Tauschitz. (APA)
