Überforderung von Gemeinden und Ländern entgegenwirken
Wien - Dass sich die Länder ebenfalls an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligen müssen, das haben Kanzler und Finanzminister schon beim Beschluss des strengen Budgetrahmens für die nächsten fünf Jahre klargestellt. Entgegen früherer (Lippen-)Bekenntnisse, kassiert der Bund 2011 gut 1,7 Milliarden Euro durch die Erhöhung von Steuern ein. Davon gehen nach den Regeln des Finanzausgleichs knapp 600 Millionen Euro an Länder und Gemeinden, berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Viel davon haben werden die Bundesländer aber nicht, müssen sie doch ihre Ausgaben um 800 Millionen Euro kürzen - damit bleiben 260 Millionen Euro, die den Ländern tatsächlich weniger zur Verfügung stehen und so auch irgendwo eingespart werden müssen.
Sogleich meldeten sich natürlich auch die Landeshauptleute zu Wort. Für den Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber von der ÖVP ist die Größenordnung "verhandelbar".
Sausgruber will einer Überforderung der Gemeinden bei den anstehenden Sparanstrengungen zur Budgetkonsolidierung entgegenwirken. "Bund und Länder können in gewissem Umfang einen stärkeren Beitrag leisten", erklärte Sausgruber am Mittwoch in der "Aktuellen Stunde" des Vorarlberger Landtags. Er betonte neuerlich, dass die Sanierung der Haushalte vor allem auf der Ausgabenseite erfolgen müsse.
Sausgruber schränkte ein, dass seine Aussage wohl nicht für alle Länder gelte. Vorarlberg schafft das lockerer als zum Beispiel Kärnten. Aber auch für die Steiermark und Niederösterreich ist es eng. Sausgruber: "Länder, die eine als konservativ verschrieene Budgetpolitik seit vielen Jahren betreiben und den Hausverstand nie abgegeben haben, tun sich etwas leichter, als jene, die es für modern angesehen haben, Schulden zu machen."
Dörfler will Krisensitzung
Da trifft es sich gut, dass Kärnten - das Land ist nach dem Hypo-Debakel quasi pleite - gerade den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz führt. Und zwar in Person von Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der eine Krisensitzung einberufen will: "Es kann nicht sein, dass der Bund ständig einseitig die Finanzsituation mit Ho-Ruck-Maßnahmen verändert. Wobei ja noch keiner weiß, was sie wollen." Zusätzliche Belastungen durch die Bundesregierung lehnt Dörfler entschieden ab. Länder und Gemeinden hätten so schon genug zu tragen, wird er im ORF-Radio zitiert.
Überlegungen, den bis Ende 2013 laufenden Finanzausgleich aufzuschnüren und damit ein Tabu zu brechen, dürften jedoch vom Tisch sein. Vorarlbergs Landeshauptmann sieht jetzt keine Absicht der Regierung, dieses Paket aufzumachen. Von Seiten des Bundes wird das bestätigt. Mit einer einfachen Begründung: Was sollte dem Bund ein solcher Eingriff in den Finanzausgleich bringen, wo die Länder und Kommunen finanziell am Limit sind. Am Ende, so die Sorge, würde der Bund nur noch schlechter aussteigen. (red)
