Landtag soll sich parteiübergreifend zu Verbindlichkeit der Volksbefragung am 21. März bekennen

Eisenstadt - Die SPÖ Burgenland hat einen Sonderlandtag "zur Standort-Diskussion über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum" beantragt. Ein entsprechendes Verlangen des SPÖ-Klubs sei bereits eingebracht worden, erklärte Klubobmann Christian Illedits. Am 21. März findet im Südburgenland eine Volksbefragung zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum statt, der "eine entscheidende Rolle" zukomme.

Auch der Landtag müsse sich "klar positionieren und parteiübergreifend zur Verbindlichkeit dieser Volksbefragung bekennen", forderte Illedits. Das wolle die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag erreichen. Der ÖVP sei "nach allen bisherigen Bocksprüngen nicht mehr zu trauen". "Eine Wiederholung der 'Eberauer Nacht-und-Nebel-Aktion' ist an jedem anderen burgenländischen Standort weiter möglich - vor allem wenn die Asylwerberzahlen wieder in die Höhe schnellen", argumentierte der SPÖ-Politiker. (APA)