UNO und USA verurteilen Siedlungspläne Israels - Ban: Verstoß gegen internationales Recht
New York/Jerusalem - Während nach US-Vizepräsident Joe Biden auch
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenministerin Catherine Ashton die israelischen Pläne für den umstrittenen
Siedlungsbau im nordöstlichen Teil Jerusalems verurteilt haben, ist die israelische Regierung um Schadensbegrezung bemüht. Mehrere Minister haben sich für die "Peinlichkeit" entschuldigt.
Der UN-Generalsekretär hat zuvor erneut deutlich gemacht, dass die Siedlungen gegen internationales Recht
verstoßen, so ein Sprecher Bans am späten Dienstagabend (Ortszeit) in New
York. Des Weiteren stünden die Pläne den Verpflichtungen Israels aus der
Roadmap, dem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, Russland und
EU, entgegen und unterminierten "jede Bewegung hin zu einem realisierbaren
Friedensprozess". Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von
1.600 weiteren Wohnungen auf besetztem Palästinenser-Gebiet angekündigt.
Die israelische Ankündigung just zu dem Zeitpunkt, da sich der amerikanische
Vize-Präsident Biden in der Region aufhält, hat für erhebliche Verstimmung
gesorgt. Auch vor dem Hintergrund der gerade erst angekündigten indirekten
Gespräche mit den Palästinensern sei dies "genau jene Art von Maßnahme, die das
jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen
zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington
verbreiteten Erklärung Bidens.
"Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und
nicht eine, die sie verkompliziert", betonte der US-Vize-Präsident. Die
Ankündigung mache noch einmal die Notwendigkeit von baldigen Verhandlungen
deutlich, in denen alle noch bestehenden Probleme des Konflikts gelöst werden.
"Einseitige Maßnahmen von einer der Seiten können nicht das Ergebnis von
Verhandlungen über Fragen eines permanenten Status' vorwegnehmen."
Am Mittwoch ist Biden in Ramallah im Westjordanland mit der
palästinensischen Führung zusammengetroffen. Er sprach mit Präsident Mahmoud
Abbas und Premier Salam Fayyad.
Israelische Regierung um Schadensbegrenzung bemüht
Die israelische Regierung ist unterdessen um Schadensbegrenzung bemüht. Sozialminister Isaak Herzog und Innenminister Eliyahu Yishai entschuldigten sich am Mittwoch
für die "Peinlichkeit". Dies hätte während Bidens Visite nicht passieren dürfen, meinte Herzog im Armeerundfunk. "Wir müssen uns für diesen groben Fehler
entschuldigen."
Auch das
Verteidigungsministerium unter Ehud Barak, dem Chef der
Arbeitspartei, zeigte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten
Mitteilung "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung des
Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten
Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Shlomo 1600 Wohnungen zu bauen.
Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen
mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein
vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu
erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden, erklärte das
Ministerium.
Abbas-Sprecher: "Provokation"
Das Viertel, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die
Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Nabil Abu
Rudeinah, Sprecher von Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas, sprach von einer
"Provokation". Erst am Montag hatte Israel die Palästinenser schon brüskiert,
indem es den Bau von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im
Westjordanland ankündigte. Dort gilt eigentlich seit November ein zehnmonatiges
Moratorium. In Jerusalem, das Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet, war
jedoch kein Baustopp zugesagt worden.
Biden hatte sich zuvor optimistisch über die Friedenschancen in Nahost
geäußert. "Ich denke, wir haben einen Moment der guten Gelegenheit", sagte er
während eines Treffens mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Die
Interessen Israels und der Palästinenser lägen bei objektiver Betrachtung näher
beieinander als auseinander. Der US-Vizepräsident will am heutigen Mittwoch mit
der Palästinenser-Führung in Ramallah sprechen.
Israel und die Palästinenser hatten sich am Montag auf indirekte
Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers geeinigt. Die letzte Runde von
Friedensverhandlungen war vor 15 Monaten zu Beginn des Gaza-Krieges Ende
Dezember 2008 abgebrochen worden. Langfristiges Ziel ist eine umfassende
Friedenslösung für den Nahen Osten. (red/APA)