Ostjerusalem

Siedlungspläne: Israelische Regierung um Schadensbegrenzung bemüht

10. März 2010 09:08

UNO und USA verurteilen Siedlungspläne Israels - Ban: Verstoß gegen internationales Recht

New York/Jerusalem - Während nach US-Vizepräsident Joe Biden auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenministerin Catherine Ashton die israelischen Pläne für den umstrittenen Siedlungsbau im nordöstlichen Teil Jerusalems verurteilt haben, ist die israelische Regierung um Schadensbegrezung bemüht. Mehrere Minister haben sich für die "Peinlichkeit" entschuldigt.

Der UN-Generalsekretär hat zuvor erneut deutlich gemacht, dass die Siedlungen gegen internationales Recht verstoßen, so ein Sprecher Bans am späten Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Des Weiteren stünden die Pläne den Verpflichtungen Israels aus der Roadmap, dem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, Russland und EU, entgegen und unterminierten "jede Bewegung hin zu einem realisierbaren Friedensprozess". Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1.600 weiteren Wohnungen auf besetztem Palästinenser-Gebiet angekündigt. 

Die israelische Ankündigung just zu dem Zeitpunkt, da sich der amerikanische Vize-Präsident Biden in der Region aufhält, hat für erhebliche Verstimmung gesorgt. Auch vor dem Hintergrund der gerade erst angekündigten indirekten Gespräche mit den Palästinensern sei dies "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung Bidens.

"Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die sie verkompliziert", betonte der US-Vize-Präsident. Die Ankündigung mache noch einmal die Notwendigkeit von baldigen Verhandlungen deutlich, in denen alle noch bestehenden Probleme des Konflikts gelöst werden. "Einseitige Maßnahmen von einer der Seiten können nicht das Ergebnis von Verhandlungen über Fragen eines permanenten Status' vorwegnehmen."

Am Mittwoch ist Biden in Ramallah im Westjordanland mit der palästinensischen Führung zusammengetroffen. Er sprach mit Präsident Mahmoud Abbas und Premier Salam Fayyad.

Israelische Regierung um Schadensbegrenzung bemüht

Die israelische Regierung ist unterdessen um Schadensbegrenzung bemüht. Sozialminister Isaak Herzog und Innenminister Eliyahu Yishai entschuldigten sich am Mittwoch für die "Peinlichkeit". Dies hätte während Bidens Visite nicht passieren dürfen, meinte Herzog im Armeerundfunk. "Wir müssen uns für diesen groben Fehler entschuldigen."

Auch das Verteidigungsministerium unter Ehud Barak, dem Chef der Arbeitspartei, zeigte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Shlomo 1600 Wohnungen zu bauen.

Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden, erklärte das Ministerium.

Abbas-Sprecher: "Provokation"

Das Viertel, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas, sprach von einer "Provokation". Erst am Montag hatte Israel die Palästinenser schon brüskiert, indem es den Bau von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland ankündigte. Dort gilt eigentlich seit November ein zehnmonatiges Moratorium. In Jerusalem, das Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet, war jedoch kein Baustopp zugesagt worden.

Biden hatte sich zuvor optimistisch über die Friedenschancen in Nahost geäußert. "Ich denke, wir haben einen Moment der guten Gelegenheit", sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Die Interessen Israels und der Palästinenser lägen bei objektiver Betrachtung näher beieinander als auseinander. Der US-Vizepräsident will am heutigen Mittwoch mit der Palästinenser-Führung in Ramallah sprechen.

Israel und die Palästinenser hatten sich am Montag auf indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers geeinigt. Die letzte Runde von Friedensverhandlungen war vor 15 Monaten zu Beginn des Gaza-Krieges Ende Dezember 2008 abgebrochen worden. Langfristiges Ziel ist eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten. (red/APA)

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Posting 1 bis 25 von 99
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pike bishop
10.03.2010 18:17

Was so eine Schlagzeile überhaupt soll. Welche Schadensbegrenzung ist da möglich? Man kann einzig den israelfreundlichen Medien und Politikern Argumente liefern, um wieder nicht reagieren zu müssen. Das ist natürlich auch eine Schadensbegrenzung.

Sheriff Jack Mauer
10.03.2010 17:39

Jerulsalem ist die die Hauptstadt Israels.Ungeteilt.

Und das ist gut so.

Makronaut
10.03.2010 15:35

je schneller die usa die geduld verlieren, desto besser.

Herr Meierl
10.03.2010 14:53

wie oft kommt denn hier die phrase "um schadensbegrenzung bemüht" vor......?

Andreas S.
10.03.2010 18:17

wenn du nicht zaehlen kannst dann frag deinen computer, unter linux ein ein zeiler in der shell:

wget --output-document - "hier die url des artikesl schreiben" | awk -F "um Schadensbegrenzung bemüht" '{print NF-1}' | while read i ; do ((cnt+=i)) ; echo $cnt ;done |tail -1

ok, es ist etwas umstaendlich geworden, aber auf die schnelle is mir nichts besseres eingefallen ;-(
(das zusammen zaehlen der vorkommen ist etwas primitiv geraten ;-)

wer kanns besser mit sed oder awk oder reiner bash?

btw: wegen posts wie diesem moegen win/mac user linux nerds nicht ;-)

Pusterer Bua
10.03.2010 15:19
Zählen's doch selber

Herr Meierl
10.03.2010 16:51

wooooow, tolle antwort!!! high five...
vllt war das eine rhetorische frage, um darauf hinzuweisen, dass die phrase sehr oft vorkommt! brainiac!

René Herndl
10.03.2010 14:21
Wollte die internationale Staatengemeinschaft ...

... wirklich Frieden in diesem Teil der Welt, dann müsste sie Israel zur Erfüllung der UN-resolution 181 zwingen, notfalls durch scharfe Sanktionen, und zugleich alle umliegenden Staaten in diesen Prozess einbinden, auch den Iran! Zugleich kann man dann Sicherheitsgarantien abgeben und eine weitgehende Entmilitarisierung dieser Gegend anstreben. Dass dazu natürlich eine komplette Räumung des Westjordanlandes, die Internationaisierung Jerusalems und auch das Rückkehrrecht enteigneter arabischer Bewohner besprochen werden muss, ist logisch - und völkerrechtlich die einzige Lösungsmöglichkeit des Konflikts. Damit wäre auch dem Iran viel Wind aus den Segeln genommen. Aber Israel wird wohl kaum seine Expansionsziele aufgeben - ganz Palästina.

Fritz Wunderlich
10.03.2010 18:07

abgesehen davon hat israel 182 anerkannt, nur deine "umliegenden" staaten nicht, hehe

daher obsolet geworden

Fritz Wunderlich
10.03.2010 18:05

hehe, iran liegt bei israel herum
neben etwas größenwahnsinnigen vorschlägen auch noch ne kaputte vorstellung von der geographie

Wahres Posting
 
10.03.2010 22:02

Naja dafür ist er für die arab. Propaganda sehr empfänglich.

Makronaut
10.03.2010 17:52

LOOOL - es gab genau einen betroffenen staat, der 181 damals anerkannt hat. und das war isr.
die anderen mussten unbedingt einen angriffskrieg zwecks j-vernichtung anfangen.

scheint gerade n s ausgang zu sein o_O

Träum weiter
 
10.03.2010 16:34
Israel hat die Resolution 181 immer schon akzeptiert.

Die Araber haben sich geweigert die Resolution 181 zu akzeptieren und haben dann den Angriffskrieg gegen Israel gestartet.

Vielleicht informieren Sie sich mal zur Abwechslung (und zwar wenn möglich nicht bei der arab. Propaganda).

Wahres Posting
 
10.03.2010 22:03

Stimmt. Kann man bei wikipedia nachlesen.

Die Juden haben 181 akzeptiert.

Die Araber nicht. Und dann gab es Krieg, angezettelt von den Arabern.

Steht alles bei wikipedia. Gibt auch noch andere Quellen von verschiedenen Historikern die das bestätigen.

Wahres Posting
 
10.03.2010 16:32
*lol*

Sie haben von Geschichte null Ahnung stimmts?

Israel hat ja die Resolution 181 akzeptiert.

Die einzigen die sie nicht akzeptierten waren die Araber.

pike bishop
10.03.2010 18:27

Ja, nur die UNO-Rsolution wurde aber zugunsten Israels (Schaffung eines eigenen Staates) und gegend ie Interessen der dort ansässigen Araber erlassen. Diese hatte auch kienmItsprachrecht, soweit ich informiert bin hatte gar kein arabischer Staat Mitspracherecht. Was sollen die Araber in Palästina von so was halten? Welches Interesse hätten sie ander GrÜndung des Staates Israels haben sollen.

Die Östereicher wären sicher begeistert, wenn so was bei uns passieren würde, etwa die Gründung eines Keltenstaates aufgrund irgendeines keltischen Wandermyhos.

Makronaut
11.03.2010 15:02

bei uns ist alles voll mit staaten. im damaligen palästina dagegen gab es zum zeitpunkt der gründung von isr keinen anderen staat auf der fläche.

Otsch1
 
10.03.2010 13:51
Solange einem Urteil

bei Nichtbefolgung keine Sanktion folgt bleibt es nur leeres Blabla.

Träum weiter
 
10.03.2010 13:42
Die Friedensresolution 181 der UNO wurde von den Arabern sabotiert und mit einem Angriffskrieg beantwortet

Die Resolution 181 die von der UNO vorgeschlagen und von Israel akzeptiert wurde, wurdie nie geltendes Recht.

Warum nicht werden Sie fragen.

Ganz einfach. Die Araber lehnten die Resolution 181 ab und starteten einen Angriffskrieg gegen die Juden wo sie versuchten diese niederzumetzeln.

Mit diesem brutalen Angriffskrieg der Araber wurden sämtliche Friedensbemühungen zerstört und die Friedensresolution 181 wurde von den arabern vernichtet.

René Herndl
10.03.2010 18:21
Resolution 181

Wenn Sie die Völkerbundcharta und die Regeln der UNO kennen würden, dann müssten Sie wissen, dass der Mandatsgeber, also damals der Völkerbund, VOR einer effektiven Teilung des Landes die Bevölkerung zu befragen gehabt hätte. Da aber der Staat Israel einseitig ausgerufen wurde, und vorher auch viele Araber gewaltsam vertrieben wurden, ist der Teilungsplan an sich ungültig gewesen. Dieser wurde jedoch später - siehe auch Resolution 194 (Rückkehrrecht der Vertreibenen Araber) - von den Palästinensern anerkannt, aber nicht in der Form einer Zweistaatenlösung. Und genau hier liegt das Problem.

Ich korrigiere obiges Posting
 
10.03.2010 17:27

Merke:

Die araber dürfen das. Die dürfen Angreifen und Krieg führen. Nur alle anderen dürfen das nicht, dann ist es nämlich pöse.

dr mike
10.03.2010 18:35

und wenn sie verlieren muß man ihnen das zurückgeben was sie im Krieg verloren haben. So auch wenn jemand ins Kasino geht pokert black jack spielt und roulette spielt. Der verliert einen Berg Kohle und an der Kassa fordert er es zurück.

grumbleduke
 
10.03.2010 16:48
"Friedensresolution 181" - Besagte Resolution ist mitnichten eine "Friedensresolution". Sie besiegelt lediglich die Teilung Palästinas.

Diese Teilung wurde von jedem einzelnen Anrainerstaat abgelehnt. Das macht aber nichts, denn so unmittelbar betroffene Länder wie etwa die Staaten Südamerikas waren für die Teilung.

Würde ich auch, wenn ich kein dort Ansässiger wär.

Wenn ich aber dort ansässig wäre, so wie die Araber, und die UNO drückt mir das gegen meinen Willen aufs Aug, dann empfinde ich derartige Beschlüsse nicht als "Friedensresolution", eher als Diktat.

Da könnte man diplomatisch dagegen vorgehen, etwa bei der UNO, aber das geht nicht, da die ja der Auslöser der Misere ist.

Also entscheidet man sich für Krieg, genauso wie sich Israel 67 für Angriffskrieg entscheiden hat. Und so tut jede Seite was sie tun muss - seit Jahrzehnten.

AIjoscha
10.03.2010 19:30
Übrigens,

stammt diese Resolution aus einem Jahr, da die UNO gerade mal zwei Jahre alt war und sich ihr Vertrauen in der Weltgemeinschaft noch nicht verdient hatte, wo Israel gerade mal ein feuchter Traum der Briten war. Das ist 60 Jahre her und inzwischen ist viel Müll passiert. Wirklich relevant ist das jedenfalls nicht mehr.

dr mike
10.03.2010 18:37

Sie besiegelt nicht die Teilung palästinas das es noch nie gab. Sie teilt das britische ;Mandatsgebiet Palestine ineinen Jüdischen und einen arabischen auf. Den arabischen hat sich der König von Jordanien sofort unter die Nägel gerissen, den Jüdischen wollte er sich auch noch holen ist ihm aber bislang nicht gelungen.

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