Finanzminister: "Sozialverträgliche und wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen" - Mehrwertsteuer-Erhöhung sei nicht geplant
Wien - Finanzminister Josef Pröll hat
am Dienstagabend versprochen, dass die Maßnahmen zur Budgetsanierung "sozial
verträglich und wirtschaftlich vernünftig" sein werden. In der "ZiB2" verriet er
zwar neuerlich nicht, wie die angekündigten 1,7 Milliarden neuer Einnahmen für
den Staat hereingebracht werden sollen, er versicherte aber, dass er nicht an
Massensteuern wie etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer denke. Die
Steuermaßnahmen dürften jedenfalls nicht das Wirtschaftswachstum hemmen. Man
werde jedenfalls jetzt nichts übers Knie brechen, sondern sich Zeit nehmen und
die Vorschläge bewerten.
"Ohne Steuern geht es nicht mehr"
Den Vorwurf, dass er unglaubwürdig geworden sei, weil er bis zuletzt
Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte, will sich Pröll nicht gefallen lassen. Im letzten Jahr habe es
eine dramatische Entwicklung gegeben, das Defizit sei stärker als erwartet aus
dem Ruder gelaufen und würde ohne Gegenmaßnahmen fünf Prozent des BIP erreichen.
"Ohne Steuern geht es nicht mehr." Dennoch müsse zuerst der Schwerpunkt bei den
Ausgaben des Staates gesetzt werden, sprach der Finanzminister neuerlich von
einem "ausgewogenen Paket" und einer 60:40 Verteilung von ausgaben- und
einnahmenseitigen Maßnahmen.
Unterdessen betonten Wirtschaftsexperten im Ö1-Morgenjournal, dass es keine Alternative zum Sparkurs gebe. Eines steht für die Budget-Experten von WIFO
und IHS fest: Langfristig wird die Regierung die Finanzen nur in den Griff
bekommen, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam sparen und eine Verwaltungsreform umgesetzt wird. (APA)/red)
