Kreditversicherungen sollen griechische Schuldenkrise verschärft haben
Luxemburg/Straßburg - Nach einem Vorstoß von Deutschland und
Frankreich sagt die Europäische Kommission Spekulanten den Kampf an. Eine
weitere Krise wie in Griechenland soll verhindert werden. An den Finanzmärkten
wächst die Sorge um die hoch verschulden Länder Portugal und Spanien, die den
Euro weiter schwächen könnten. In der Kritik stehen besonders die
Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS). Sie sollen die
Schuldenkrise Griechenlands verschärft haben.
Der Handel mit diesen Papieren habe die Probleme in Griechenland nicht
verursacht, aber beschleunigt, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso
am Dienstag in Straßburg. Das zeige, wie nötig eine "fundamentale Reform" des
Derivate-Marktes sei. Dieses sind oft risikoreichere Finanzpapiere.
Die Kommission müsse "eine Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt
gebietet", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie hat sich
darüber mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgestimmt. Luxemburg
und Griechenland wollen sich ebenfalls an diesen Plänen beteiligen. Der
griechische Regierungschef Giorgos Papandreou wollte am Dienstagabend
US-Präsident Barack Obama in Washington treffen, um im Kampf gegen Spekulanten
auch bei der größten Wirtschaftsmacht der Welt um Unterstützung zu werben.
Verbot bestimmter Geschäfte
Bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse, Kreditausfälle oder
Pleiten ganzer Staaten könnten künftig eingedämmt oder komplett verboten werden.
Ziel der vier europäischen Länder ist nach einem Bericht der "Süddeutschen
Zeitung" (Dienstag) eine Richtlinie, die "ungedeckte Leerverkäufe" von Aktien
untersagt, den Handel mit CDS eingrenzt und Geschäfte ohne Einschaltung einer
Börse beschränkt. Gänzlich verboten werden sollen CDS aber nicht, da die
Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Sommer einen Vorschlag
für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen. Daneben müsse auch schnell über
CDS auf Staatsschulden nachgedacht werden, sagte Barroso. "In diesem
Zusammenhang muss das Problem der Leerverkäufe besonders beachtet werden." Auf
rein spekulativer Basis sei der Kauf einer solchen Versicherung nicht
gerechtfertigt. Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten
nötig. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte allerdings bezweifelt, dass es
massive Spekulationen gegen griechische Staatsanleihen mit Hilfe von
Kreditderivaten überhaupt gegeben hat. Dies sei aufgrund Marktbewegungen nicht
nachzuvollziehen.
Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister
Jean-Claude Juncke, verlangten am Dienstag ausdrücklich die Schaffung eines
Europäischen Währungsfonds (EWF). "Das ist kein Instrument für Griechenland,
sondern das ist in die Zukunft gedacht", sagte Merkel in Luxemburg nach einem
Gespräch mit Juncker. Auch EU-Kommissionschef Barroso sprach sich für ein
solches Instrument aus. Dagegen sind allerdings die Europäische Zentralbank
(EZB) und die Bundesbank. "Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der
bestehenden Regeln voranzubringen", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber in
Frankfurt. "Wenn dieser Wille fehlt, wird auch eine weitere Institution nichts
bringen."
EWF-Gründung gefordert
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte für die Gründung
eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des IWF plädiert. Merkel
betonte, der Fonds solle nicht den Eindruck erwecken, der Stabilitäts- und
Wachstumspakt der EU sei nicht mehr gültig. Im Hinblick auf die nötige Änderung
der EU-Verträge sagte sie: "Deshalb geht es um eine Weiterentwicklung der
Verträge, die aber auf gar keinen Fall den Stabilitätspakt aufweichen, sondern
dessen Instrumente nur schärfen." Der Pakt schreibt vor allem eine Begrenzung
des jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
vor.
Merkel und Juncker kündigten außerdem an, die EU-Statistikbehörde Eurostat
solle künftig eine bessere "Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen"
bekommen. Damit soll verhindert werden, dass andere Eurostaaten ebenso wie
Griechenland jahrelang gefälschte Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte
"selbstkritisch", dass Berlin einen entsprechenden Vorschlag 2005 noch abgelehnt
habe.
In Griechenland sind für diesen Donnerstag landesweite Streiks angekündigt.
24 Stunden lang sollen alle Flüge ausfallen. Auch der öffentliche Nahverkehr,
Schulen, Behörden sowie Krankenhäuser sollen bestreikt werden. Im ebenfalls hoch
verschuldeten Portugal hat ein ähnliches Sparprogramm heftige Kritik bei
Opposition und Medien ausgelöst. Die sozialistische Regierung von
Ministerpräsident Jose Socrates will die Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen und
Staatseigentum privatisieren. Damit soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3
Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. (APA)
