Die offizielle Politik drückt sich vor der klaren Benennung katastrophaler Zustände - Sie glaubt, mit Schmäh durchzukommen
Derzeit dominiert bei uns das Sich-blöd-stellen, beziehungsweise andere für blöd halten. Einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:
Der Rechnungshof erklärt den Assistenzseinsatz des Bundesheeres - schwer bewaffnete junge Männer kontrollieren im Grenzland Kellerfenster und Autotüren - zu einer immens teuren (zwischen 12 und 30 Millionen Euro) und so gut wie sinnlosen Maßnahme. Die Regierung, vom Kanzler abwärts, will diese Geld-und Ressourcenverschwendung trotzdem beibehalten, denn sie "erhöhe das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung". Krasser kann man die populistische Scheinpolitik unserer Regierung gar nicht darstellen. Um die Summen könnte man 270 Polizeibeamte anstellen, aber die Regierung stellt sich blöd und hält die Bevölkerung für blöd.
Ein verwandtes Thema ist die Diskussion um Erstaufnahmezentren für Asylwerber. Der gesunde Menschenverstand und die Meinung von Experten sagt einem, dass es organisatorisch besser, sozialverträglicher und humaner wäre, dutzende kleinere Zentren einzurichten statt große Lager, wo schon die beabsichtigte Architektur an die Dreißigerjahre erinnert. Die Innenministerin gibt zu, dass sie solche Großlager eh schon am anus mundi errichten, dann aber noch eine Ausgangssperre draufpacken will, damit die spärliche ortsansässige Bevölkerung nicht den Anblick von spazieren gehenden Asylanten ertragen muss.
Auch das wieder reine Augenauswischerei-Politik: Statt das Problem anzupacken und ordentlich zu managen, versucht man die Asylwerber aus dem Blickfeld zu drücken.
Der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt erklärt, dass die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen nicht reichen , um die von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung um 1,5 Prozent zu decken und dass daher aus Steuergeldern der Staatszuschuss erhöht werden muss. Er schlägt vor, nachzudenken, ob die Pensionserhöhungen immer an die Inflation gekoppelt werden sollen. Die Chefs der Seniorenverbände, Khol (schwarz) und Blecha (rot), ehemalige hohe Politiker, schreien Zeter und Mordio. Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, komme überhaupt nicht in Frage, so lautet (in Übersetzung), ihre Reaktion. Der Gedanke, vielleicht eine Zielabwägung zu machen - soll der Staat eher in den Ausbau des Pensionssystems investieren anstatt in Zukunftsprojekte - kommt ihnen nicht einmal im Traum.
Schließlich noch eine schlichte Frage: In welchem Zustand befindet sich ein Gemeinwesen, dass im Jahre 2010 eine extrem rechte Kandidatin erstens von einer ziemlich großen Parlamentspartei in die Bundespräsidentenwahl geschickt wird, zweitens erst dazu gezwungen werden muss, sich wenig überzeugend vom Nationalsozialismus und seinen Verbrechen zu distanzieren?
In Wirklichkeit ein demokratiepolitischer Super-GAU. Aber die offizielle Politik drückt sich um eine klare Benennung dieses Zustandes. Wie sonst ja auch. Die jetzige Politikergeneration glaubt, mit Schmäh durchzukommen, gestützt durch Inserate in den Krawallzeitungen. (Hans Rauscher/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2010)
