Als "disziplinäre Maßnahmen der Sonderklasse" bezeichnete Josef Pröll die geplanten Ausgabenkürzungen
Als "disziplinäre Maßnahmen der Sonderklasse" bezeichnete Josef Pröll die geplanten Ausgabenkürzungen in den kommenden Budgets. Der Vizekanzler versuchte nach dem Beschluss des Finanzrahmens bis 2014 im Ministerrat verzweifelt, den Wert der Einsparungen hervorzuheben und damit gleichzeitig das Drehen an der Steuerschraube zu rechtfertigen. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich auch dieser Versuch der Schadensbegrenzung als Schimäre, nachdem sich zuvor schon der propagierte Verzicht auf höhere Belastungen in Luft aufgelöst hatte.
Schwer zu sagen, was den Finanzminister zum Kurswechsel veranlasst hat, der ihm jetzt auch ziemliche interne Probleme bereitet. Pröll gibt vor, er wollte einen "Kahlschlag", ein "Kaputtsparen" vermeiden. Die vorgelegten Zahlen weisen denn auch auf einen Schongang hin.
So steigen die Ausgaben in absoluten Zahlen weiter, es handelt sich also mehr um eine Dämpfung der Zuwächse als um einen strikten Sparkurs. Das lässt sich auch daran erkennen, dass die Ausgabenquote in knapp vier Jahren deutlich über jener des Vorkrisenjahres 2008 liegen wird.
Offenbar hatte der Kanzler ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, und Pröll opferte seine Glaubwürdigkeit dem Koalitionsklima. Die Volkswirtschaft hat den doppelten Schaden: keine Strukturreform, dafür höhere Steuern. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2010)
