Die ÖVP will "Sozialbetrügern den Kampf ansagen" und präsentiert eine Liste von Missbrauchsfällen - Doch ein Gegencheck des STANDARD zeigt: Die schwarze Anklage hält einer genauen Überprüfung nicht stand
Wien - Acht Beispiele von "Sozialmissbrauch" nennt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. der Standard hat die Fälle geprüft.
Erschlichene Mindestsicherung: 20 Prozent der Bezieher könnten die neue Leistung, die bisher Sozialhilfe hieß, missbrauchen, sagt Kaltenegger und verweist auf Schätzungen aus Deutschland. Seine "Experten" sind allerdings Politiker wie Wolfgang Clement (SPD) und Guido Westerwelle (FDP). Die deutsche Arbeitsagentur beziffert die Missbrauchsquote mit nur 1,9 Prozent - weshalb sich Martin Schenk von der Armutskonferenz über Kalteneggers Mutmaßung ärgert: "Genauso gut könnte ich behaupten, er bohrt 20 Prozent seiner Arbeitszeit in der Nase."
Das Europäische Zentrum für Sozialforschung geht vom Gegenteil der ÖVP-These aus: Demnach holen sich 60 Prozent der Berechtigten die Sozialhilfe gar nicht ab.
Faktum sind strenge Zugangshürden. Wer die künftigen 744 Euro Mindestsicherung beantragt, weil er über kein (ausreichendes) Einkommen verfügt, muss fürs Arbeitsmarktservice verfügbar sein - einfach faulenzen geht nicht. Ehe der Staat zahlt, muss Vermögen über einer Freigrenze von 3720 Euro ausgegeben werden. Lebensversicherungen müssen aufgelöst, Autos verkauft werden, sofern nicht beruflich nötig. Im Eigenheim darf der Bezieher bleiben, nach sechs Monaten lässt sich aber das Amt als Besitzer eintragen.
Ärztetourismus: Ganze Ausländersippen, suggeriert Kaltenegger, würden sich dank einer einzigen E-Card behandeln lassen. Im Hauptverband der Sozialversicherungen spricht man hingegen von Ausnahmefällen, weil sich Missbrauch leicht verhindern lasse. Ärzte müssten im Zweifel bloß Ausweise verlangen, in Wiener Spitälern ist dies bereits Vorschrift. Die dortigen Erfahrungen deuten nicht auf Schindluder im großen Stil hin: Trotz Ausweispflicht blieb der Zustrom in die Ambulanzen konstant.
Kriminelle Asylwerber: Der ÖVP-Generalsekretär prangert straffällige Asylwerber an, die Arbeitslosengeld kassierten. Dies ist tatsächlich möglich, hat mit widerrechtlichem Erschleichen allerdings nichts zu tun. Wer im Gefängnis länger als ein Jahr arbeitet, erwirbt Anspruch auf die Leistung - egal ob In- oder Ausländer. Zahlen kann niemand nennen, laut Sozialministerium handelt es sich um "keinen Regelfall". Wenn der Bezieher abgeschoben wird, ist das Geld passé.
Kindergeld-Betrug: Ausländer würden das Geld beziehen, obwohl sie nicht hierzulande lebten, glaubt Kaltenegger. "Fast unmöglich" kontert man im ebenfalls von der ÖVP geführten Familienstaatssekretariat. Wer Kindergeld kassiert, muss den Lebensmittelpunkt in Österreich, einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind und Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nachweisen. Ausländer brauchen dazu noch eine Aufenthaltsgenehmigung.
Pfuschende Arbeitslose: Tatsache ist, dass die Krise die Schwarzarbeit anheizt. Doch arbeitslos gemeldete Menschen, wie sie sich auf Kalteneggers Liste finden, sind laut offiziellen Zahlen nicht das Hauptproblem. Das Arbeitsmarktservice zählte im Vorjahr 503 aufgeflogene arbeitslose Schwarzarbeiter, das Finanzministerium 1382. Bei 11.000 Fällen insgesamt so oder so eine Minderheit.
Falsche Invaliditätspensionisten: Nicht nur arbeitsunfähige Menschen würden sich in die Invalidenpension flüchten, so der Verdacht. Kommt fallweise zweifellos vor. Was Kaltenegger aber verschweigt: Zwei Drittel dieser Frühpensionisten kommen nicht direkt aus der Arbeit, sondern bezogen vorher Arbeitslose, Notstandshilfe, Krankengeld. Die angeblichen Tachinierer sterben im Schnitt um zehn (Männer) bzw. sechs Jahre (Frauen) früher als "normale" Pensionisten und beziehen viel niedrigere Pensionen.
Pflegeschwindel: "Oft", meint Kaltenegger, werde Pflegegeld nicht für Pflege ausgegeben. Wie viele Angehörige tatsächlich die Kohle versaufen und Omas verlottern lassen, lässt sich schwer feststellen - dazu müsste der Staat Spione aussenden. Auf ein Strukturproblem durch zu üppige Leistung deutet nichts hin: Laut Rechnungshof deckt das Pflegegeld maximal 58 Prozent der Kosten ab, in unteren Pflegestufen oft nicht einmal 20 Prozent. Sporadische Erhöhungen wiegen die Inflation nicht auf, laut Armutskonferenz hat die Leistung seit 1993 um 21,6 Prozent an Wert verloren.
Gerissene Rentner: "Rumänische Personen", die sich ihre "Minipension" hierzulande aufbessern - letzte Gruppe auf Kalteneggers Abschussliste. Möglich macht's die EU: Senioren mit Pensionsanspruch im Ausland können nach Österreich ziehen und die "Ausgleichszulage" bis zur Mindestpension von 744 Euro lukrieren. Die Statistik belegt allerdings keinen Massenansturm, schon gar nicht vom Balkan. 2009 haben 31 Rumänen eine Ausgleichszulage bezogen - 0,013 Prozent von 240.000 Mindestpensionisten. Daran gemessen wären Österreicher die weitaus größeren Sozialschmarotzer: 1325 Landsleute nützen den gleichen Passus in der Schweiz. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2010)
