Intransparente Finanzierung der Werbung fällt auf
Wien - "Das ist ein erstmaliger Vorgang" , bestätigt die Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Susanna Lööf: Zur Bundespräsidentenwahl wird die in Wien ansässige Organisation erstmals für Österreich Wahlbeobachter einsetzen.
Das aber sei ein Routinevorgang: Alle Mitgliedsstaaten seien dazu angehalten, OSZE-Beobachter zu Wahlen einzuladen. Österreich hat eine entsprechende Einladung ausgesprochen, und zwei Beobachter haben vom 10. bis 12. Februar (bevor noch Herausforderer für Heinz Fischer nominiert worden sind) das Terrain sondiert. Erster Befund: Unregelmäßigkeiten werden nicht erwartet - allerdings sei die Wahlkampffinanzierung in Österreich nicht ganz transparent.
Nur zehn Wahlbeobachter
Der Sprecher der Wahlbeobachtungsgruppe, Jens Eschenbaecher, will etwa zehn Beobachter rekrutieren, die sich vor allem auf die strukturellen Aspekte der Wahl (also Gesetzgebung, die Arbeit der Wahlbehörden, die Medienberichterstattung, die Kandidatenregistrierung und den Wahlkampf) konzentrieren sollen.
Derzeit läuft der Rekrutierungsprozess für die Wahlbeobachter (die statutengemäß nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben dürfen) - die Zahl zehn ist verglichen mit anderen Einsätzen, wo bis zu 600 Personen beobachten, eher gering. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2010)
