"Gegenreformation" trifft Pressefreiheit

9. März 2010, 17:52
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OSZE bestellt neue Beauftragte

Wien - Am Mittwoch soll Miklós Haraszti die Amtsgeschäfte als Beauftragter für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an seine Wunschnachfolgerin übergeben: Dunja Mijatović. Die 45-Jährige wird mittels "stiller Abstimmung" bestellt. Legt bis 12 Uhr kein Mitgliedsland ein Veto ein, kann Mijatović ihr Amt am Donnerstag antreten. In OSZE-Kreisen gilt ihre Bestellung als sicher. Mijatović war Leiterin der bosnischen Fernsehkontrollbehörde und Vorsitzende der Dachorganisation europäischer Regulierungsbehörden. Ihr Vorgänger lobt sie als "maßgebliche Expertin" .

Der Ungar Haraszti hat viele Jahre für die Pressefreiheit gekämpft. Heute sieht er sie vor allem im Kaukasus und in Zentralasien bedroht. Er habe keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gehabt, jedoch oft Druck auf autoritäre Regime ausüben können, erzählt Haraszti. "Ich habe erlebt, dass Dissidenten auf mein Hinwirken befreit wurden" , sagt er zum Standard .

Unproblematisch sei die Amtszeit nicht gewesen. "In vielen postsowjetischen Ländern ist die Situation in den letzten sechs Jahren schlechter geworden" , sagt der 61-Jährige. In den zehn "Wunderjahren" nach 1989 seien zwar die Zivilgesellschaft und die freie Meinungsäußerung aufgeblüht. Seit einiger Zeit gebe es jedoch eine Art "Gegenreformation" . "Länder wie Kasachstan, Aserbaidschan und Usbekistan bekämpfen ihre eigene Zivilgesellschaft" , sagt Haraszti. "Jeder Mord an Journalisten ist ein Fehlschlag für uns. Wir müssen diesen Staaten zeigen, was wir von ihnen erwarten". (Alexander Fanta/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2010)

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    Dunja Mijatović tritt am Donnerstag ihren Dienst bei der OSZE an.

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