Auch ÖVP-Chef Pröll hält Rosenkranz für nicht wählbar

9. März 2010, 17:18
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ÖVP-Obmann Josef Pröll nennt die eidesstattliche Ehrenerklärung der blauen Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz nur "skurril" - Den eigenen Anhängern will er dennoch keine Wahlempfehlung geben

Wien - Die Liste all jener ÖVP-Spitzenpolitiker, die sich von FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz distanzieren, ist wieder ein Stück länger: Nach Klubchef Karlheinz Kopf, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Außenminister Michael Spindelegger nahm am Dienstag auch der Parteichef Stellung. Und Josef Pröll machte gleich deutlich, was er von der eidesstattlichen Erklärung Rosenkranz' vom Vortag hält. Nichts nämlich, denn: "Es ist skurril, dass man sich von einer Ideologie wie der Nazi-Diktatur eidesstattlich distanzieren muss", sagte Pröll nach dem Ministerrat. Schließlich sei dies ja wohl eine "grunddemokratische Selbstverständlichkeit".

Kurz und klar fiel auch Prölls Antwort auf die Frage aus, ob er denn Rosenkranz persönlich für wählbar halte: "Nein", sagte er bloß. Eine Wahlempfehlung für Anhänger der ÖVP wollte er dennoch nicht abgeben. Die bürgerliche Wählerschaft sei für eine eigene Entscheidung "mündig genug". Er gehe ohnehin nicht davon aus, dass sich Rosenkranz als Magnet für ÖVP-Sympathisanten erweisen werde. Dass die ÖVP selbst keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, verteidigte der ÖVP-Chef: "Es war die richtige Entscheidung." Sie sei nicht danach ausgerichtet worden, ob "die FPÖ, die Grünen oder sonst wer jemanden ins Rennen schickt".

Eine Einschätzung, die auch der Vorarlberger Landeshauptmann und Parteikollege Herbert Sausgruber teilt. Es sei richtig gewesen, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, sagte Sausgruber. Rosenkranz sei in den vergangenen Tagen zu Recht scharf kritisiert worden, aber: "In der Gesamtabwägung" sei der Verzicht der ÖVP auf einen eigenen Kandidaten aber richtig, "obwohl damit Nachteile verbunden sind". Die FPÖ-Kandidatin hält auch er "für keine bürgerliche Alternative", vor einer direkten Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl hütete sich Sausgruber aber genauso wie Pröll - und verwies ebenfalls auf die Mündigkeit des Wählers.

Warten auf Taten

Auf die hofft auch die SPÖ - mit eigenem Kandidaten, noch dazu der Amtsinhaber. Auch dem Bundeskanzler, SPÖ-Chef Werner Faymann, genügt die eidesstattliche Erklärung der blauen Heinz-Fischer-Konkurrentin nicht. Ganz im Gegenteil: "Wer so etwas notwendig hat, hat sich als Kandidatin für das Präsidentenamt disqualifiziert", sagte der Kanzler. Um dann zu folgern: "Ich glaube es erst, wenn die Taten folgen."

Glaubt man EU-Mandatar Ernst Strasser (ÖVP), so hat die Debatte über Barbara Rosenkranz das Ausland (noch) nicht erreicht: "Gott sei Dank sind diese widerwärtigen Aussagen im EU-Parlament kein Thema." (Peter Mayr, DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2010)

  • Wenn es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geht, soll Barbara Rosenkranz niemals  Staatsoberhaupt werden.
    foto: matthias cremer

    Wenn es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geht, soll Barbara Rosenkranz niemals  Staatsoberhaupt werden.

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